Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten von Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis in Österreich. Es legt fest, welche Abgaben diese Ämter erheben und welche weiteren Aufgaben sie wahrnehmen.
Für wen: Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis; Bürger und Unternehmen, die Abgaben zahlen oder Erklärungen abgeben müssen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erhebung von Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden übertragen ist.
- Die Handhabung der Vorschriften des Glücksspielmonopols.
- Die Entgegennahme bestimmter Anzeigen und Erklärungen (z.B. Gebührenanzeigen, Schenkungsanzeigen, Grunderwerbsteuererklärungen).
- Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen und Ersuchen um Beistand zur Datengewinnung für die Abgabenerhebung.
- Die Vollziehung von Aufgaben, die durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesen sind.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis.
- Bürger und Unternehmen, die Abgaben zahlen oder Erklärungen abgeben müssen.
Was sind die Eckpunkte?
- Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis sind für die Erhebung von Abgaben zuständig, sofern keine andere Behörde dafür vorgesehen ist.
- Bestimmte Erklärungen (z.B. Gebührenanzeigen, Schenkungsanzeigen, Grunderwerbsteuererklärungen) können bei diesen Finanzämtern eingereicht werden, auch wenn ein anderes Finanzamt sachlich zuständig wäre.
- Der Bundesminister für Finanzen legt den Sitz und Amtsbereich dieser Finanzämter per Verordnung fest, um eine bürgernahe und kostensparende Verwaltung zu gewährleisten.
- Die Gesamtleitung eines Finanzamtes obliegt dem Vorstand, der für die organisatorische, personelle, wirtschaftliche und finanzielle Leitung verantwortlich ist.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 18/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2005Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2005, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3 Inkrafttretensdatum01.01.2006 Außerkrafttretensdatum31.12.2006 AbkürzungAVOG Index14/03 Abgabenverwaltungsorganisation TextFinanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis§ 3.Paragraph 3,
Nr. 267), Anzeigen der Schenkungen unter Lebenden (Paragraph 22, des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141), Abgabenerklärungen gemäß Paragraph 18, des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, können außer bei dem gemäß Paragraphen 7 und 9 sachlich und auf Grund der Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, örtlich zuständigen Finanzamt auch bei Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis, innerhalb des Amtsbereiches des zuständigen Finanzamtes, eingebracht werden. Diese Finanzämter haben auch die Bestätigung von Gleichschriften gemäß Paragraph 25, Absatz 2, des Gebührengesetzes 1957 vorzunehmen. Dies gilt nicht für Finanzämter, die in einer Gemeinde ihren Sitz haben, in der sich ein Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern befindet.
Weiters obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für ihren Amtsbereich unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden und der den Finanzämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben. Dies gilt sinngemäß auch für Finanzämter mit besonderem oder erweitertem Aufgabenkreis.
SchlagworteErbschaftssteuer Zuletzt aktualisiert am25.05.2023 Gesetzesnummer10000571 DokumentnummerNOR40068098