11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wie die Entschädigung für Betriebsvermögen berechnet wird, das von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien beschlagnahmt, zurückbehalten oder liquidiert wurde. Es legt fest, wie ein Vermögensstatus zu erstellen und zu bewerten ist, um die Höhe der Entschädigung zu ermitteln.
Für wen: Entschädigungswerber, deren Betriebsvermögen von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien betroffen ist; Eigentümer von gewerblichen Betrieben oder freien Berufen, deren Betriebsvermögen im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien lag.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erstellung eines Vermögensstatus für gewerbliche Betriebe oder freie Berufe.
- Die Gliederung und Erläuterung von Aktiva und Passiva in diesem Vermögensstatus.
- Welche Unterlagen dem Vermögensstatus beizufügen sind.
- Die Bereinigung des Vermögensstatus um bestimmte Aktiva und Passiva.
- Die Bewertung der einzelnen Aktiva und Passiva.
- Die Ermittlung der Entschädigungssumme.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Entschädigungswerber, deren Betriebsvermögen von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien betroffen ist.
- Eigentümer von gewerblichen Betrieben oder freien Berufen, deren Betriebsvermögen im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien lag.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Vermögensstatus muss den Stand des Tages widerspiegeln, an dem der Eigentümer noch die Verfügungsgewalt über den Betrieb hatte.
- Alle Aktiva und Passiva des Betriebs im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien sind aufzunehmen, mit Ausnahme des Eigenkapitals.
- Aktiva außerhalb der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und uneinbringliche Forderungen (insbesondere gegen das Deutsche Reich) sind auszuscheiden.
- Passiva, die nach dem 15. Mai 1945 beglichen wurden, sind ebenfalls auszuscheiden.
- Die Entschädigung ergibt sich aus der Summe der bewerteten Aktiva abzüglich der bewerteten Passiva.
Sonstige Rechtsvorschriften
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 195/1962Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 24Paragraph 24 Inkrafttretensdatum01.09.1962 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 24.Paragraph 24,
(1)Absatz eins,Zur Ermittlung der Entschädigung für das einem gewerblichen Betrieb oder einem freien Beruf gewidmete Betriebsvermögen ist von einem Vermögensstatus nach dem Stande des Tages, an dem dem Eigentümer noch die Verfügungsgewalt über den Betrieb oder das Betriebsvermögen zustand, auszugehen. Diesen Vermögensstatus hat der Entschädigungswerber zu erstellen. In den Vermögensstatus sind sämtliche Aktiven und mit Ausnahme des Eigenkapitals sämtliche Passiven des im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gelegenen Betriebes aufzunehmen, die nach den dem Entschädigungswerber zur Verfügung stehenden Unterlagen (Bilanzen, Geschäftsbüchern, Belegen, Verträgen und sonstigen Schriftstücken) sowie nach seinen eigenen Kenntnissen und nach den ihm zugänglichen Auskünften dritter Personen am Stichtag bestanden haben.
(2)Absatz 2,Die Aktiven und Passiven sind im Vermögensstatus möglichst weitgehend aufzugliedern, mindestens aber insoweit, als dies der üblichen Gliederung einer Bilanz entspricht. Jedes angesetzte Aktivum und Passivum ist in den Anlagen, die dem Vermögensstatus beizufügen sind, in mengen- und wertmäßiger Hinsicht ausreichend zu erläutern, wobei im Falle konkreter Wertangaben die angewandten Bewertungsgrundsätze und Bewertungsmaßstäbe (Währungen) zu bezeichnen sind. Geldforderungen und Verbindlichkeiten sind in der Währung anzugeben, in der die Forderung begehrt werden konnte oder die Verbindlichkeit geschuldet wurde.
(3)Absatz 3,Der Entschädigungswerber hat dem Vermögensstatus alle Unterlagen beizufügen, die der Überprüfung der mengen- und wertmäßigen Angaben dienlich sein können.
(4)Absatz 4,Bei Prüfung des Vermögensstatus sind alle außerhalb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien befindlichen Aktiven einschließlich der Forderungen gegen Schuldner mit dem Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, sowie uneinbringliche Forderungen, insbesondere solche gegen das Deutsche Reich, dessen Einrichtungen, die Deutsche Reichsbank, die Deutsche Reichsbahn und die Deutsche Reichspost, zur Gänze auszuscheiden. Ebenso sind solche Passiven auszuscheiden, für die vom Entschädigungswerber der Nachweis für eine nach dem 15. Mai 1945 durch ihn selbst oder seinen Rechtsvorgänger erfolgte Begleichung erbracht wird.
(5)Absatz 5,Die in dem gemäß Abs. 4 berichtigten Vermögensstatus angeführten Aktiven und Passiven sind einzeln so zu bewerten, wie dies für die betreffenden Vermögenschaften oder Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu geschehen hätte, wenn diese Vermögenschaften oder Verbindlichkeiten nicht Bestandteile eines Betriebsvermögens gewesen wären.Die in dem gemäß Absatz 4, berichtigten Vermögensstatus angeführten Aktiven und Passiven sind einzeln so zu bewerten, wie dies für die betreffenden Vermögenschaften oder Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu geschehen hätte, wenn diese Vermögenschaften oder Verbindlichkeiten nicht Bestandteile eines Betriebsvermögens gewesen wären.
(6)Absatz 6,Ist der Entschädigungswerber außerstande, einen Vermögensstatus für den Betrieb vorzulegen oder können die Angaben im Vermögensstatus weder bewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht werden, so sind die Grundlagen für die Erstellung eines Vermögensstatus zu ermitteln oder zu berechnen. Kann auch dies nicht geschehen, so sind diese Grundlagen in sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Absätze zu schätzen, wobei alle bedeutsamen Umstände, insbesondere die Verhältnisse bei vergleichbaren Betrieben, zu berücksichtigen sind.
(7)Absatz 7,Die Entschädigung für das von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Betriebsvermögen ergibt sich aus der Summe der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Entschädigungen für die einzelnen Aktiven nach Abzug der in sinngemäßer Anwendung der nach § 31 Abs. 1 und 2 zu bewertenden Passiven.Die Entschädigung für das von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Betriebsvermögen ergibt sich aus der Summe der nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Entschädigungen für die einzelnen Aktiven nach Abzug der in sinngemäßer Anwendung der nach Paragraph 31, Absatz eins und 2 zu bewertenden Passiven.
Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000369 DokumentnummerNOR12006212 alte DokumentnummerN11962128270