RIS Dokument KurztitelAbkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrecht KundmachungsorganBGBl. Nr. 289/1932Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1932, TypVertrag - Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageAnl. 1Anlage eins Inkrafttretensdatum01.01.1934 Index29/04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht TextProtokoll zum Abkommen.Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Wechselrechte haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart: A.Die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, denen die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden über das bezeichnete Abkommen vor dem 1. September 1932 nicht möglich sein sollte, verpflichten sich, innerhalb der auf diesen Tag folgenden fünfzehn Tage dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Mitteilung darüber zu machen, in welcher Lage sie sich hinsichtlich der Ratifikation befinden. B.Wenn am 1. November 1932 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels 5, Absatz 1, das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, die das Abkommen gezeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zu einer Zusammenkunft einberufen. In dieser Zusammenkunft wird zu prüfen sein, wie die Lage ist und welche Maßnahmen gegebenenfalls zur Abhilfe getroffen werden können. C.Die Hohen Vertragschließenden Teile werden einander die gesetzlichen Vorschriften, die sie für ihre Gebiete zur Durchführung des Abkommens erlassen haben, nach deren Inkrafttreten mitteilen. D.1.Ziffer eins Es wird vereinbart, daß für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland die Bestimmungen dieses Abkommens nur auf die außerhalb des Vereinigten Königreichs zur Annahme vorgelegten, angenommenen oder zahlbaren gezogenen Wechsel Anwendung finden. 2.Ziffer 2 Die gleiche Einschränkung gilt für die Kolonien, Protektorate und unter der Oberhoheit oder unter dem Mandat seiner Britannischen Majestät stehenden Gebiete, auf die dieses Abkommen nach Artikel 9 anwendbar wird, unter der Voraussetzung, daß eine Anzeige dieser Einschränkung vor dem Tage, an dem das Abkommen für das betreffende Gebiet in Kraft tritt, an den Generalsekretär des Völkerbunds gerichtet wird. 3.Ziffer 3 Desgleichen wird vereinbart, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auf Nordirland nur mit den etwa für notwendig erachteten Änderungen Anwendung finden. 4.Ziffer 4 Die Regierung jedes Mitglieds des Völkerbunds oder jedes Nichtmitgliedstaats, die gemäß Artikel 4 dem Abkommen unter den im Abs. 1 vorgesehenen Einschränkungen beitreten will, kann dies dem Generalsekretär des Völkerbunds anzeigen. Dieser wird die Anzeige allen Mitgliedstaaten des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten, für die das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist, mit der Anfrage mitteilen, ob sie Einwendungen zu erheben haben. Wenn sechs Monate nach dieser Mitteilung keine Einwendung erhoben worden ist, so wird das Einverständnis damit angenommen, daß der Staat unter diesen Einschränkungen an dem Abkommen teilnimmt.Die Regierung jedes Mitglieds des Völkerbunds oder jedes Nichtmitgliedstaats, die gemäß Artikel 4 dem Abkommen unter den im Absatz eins, vorgesehenen Einschränkungen beitreten will, kann dies dem Generalsekretär des Völkerbunds anzeigen. Dieser wird die Anzeige allen Mitgliedstaaten des Völkerbunds und den Nichtmitgliedstaaten, für die das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist, mit der Anfrage mitteilen, ob sie Einwendungen zu erheben haben. Wenn sechs Monate nach dieser Mitteilung keine Einwendung erhoben worden ist, so wird das Einverständnis damit angenommen, daß der Staat unter diesen Einschränkungen an dem Abkommen teilnimmt. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet. Geschehen zu Genf, am siebenten Juni neunzehnhundertdreißig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden. Zuletzt aktualisiert am22.03.2023 Gesetzesnummer10001810 DokumentnummerNOR12024170 alte DokumentnummerN2193228560S