2. Verstaatlichungsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Übertragung und den Betrieb von Großkraftwerken in Österreich durch sogenannte Sondergesellschaften. Es legt fest, wie diese Kraftwerke organisiert und wem sie gehören müssen.

Für wen: Großkraftwerke, die nicht primär der Aufgabe von Landesgesellschaften dienen oder Eigenversorgungsanlagen sind; Der Bund und die Verbundgesellschaft als Eigentümer von Anteilsrechten an Sondergesellschaften.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Handels- und Gesellschaftsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Übertragung von Großkraftwerken, Leitungen und Umspannwerken an Sondergesellschaften.
Die Eigentumsverhältnisse an diesen Sondergesellschaften.
Die Errichtung und den Betrieb mehrerer Großkraftwerke durch eine Sondergesellschaft, wenn energie- und wasserwirtschaftliche Interessen dies erfordern.
Die Verschmelzung von Sondergesellschaften.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Großkraftwerke, die nicht primär der Aufgabe von Landesgesellschaften dienen oder Eigenversorgungsanlagen sind.
Der Bund und die Verbundgesellschaft als Eigentümer von Anteilsrechten an Sondergesellschaften.

Was sind die Eckpunkte?

Großkraftwerke, die nicht hauptsächlich für Landesgesellschaften bestimmt sind, müssen an Sondergesellschaften übertragen werden.
Mindestens 51% der Anteilsrechte an den in Anlage 1 genannten Sondergesellschaften müssen dem Bund oder der Verbundgesellschaft gehören.
Mindestens 50% der Anteilsrechte an den in Anlage 2 genannten Sondergesellschaften müssen dem Bund oder der Verbundgesellschaft gehören.
Die Bundesregierung entscheidet, ob ein Kraftwerk als Großkraftwerk gilt, nach Anhörung der Verbundgesellschaft.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Abkommen über Flugverkehrsdienste (China)

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

2. Verstaatlichungsgesetz

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel2. Verstaatlichungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 81/1947 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 143/1998Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 4Paragraph 4 Inkrafttretensdatum22.07.1987 Außerkrafttretensdatum18.02.1999 Index56/01 Verstaatlichung BeachteZum Teil im Verfassungsrang, durch BVG-Novelle, BGBl. Nr. 321/1987, jedoch nicht als Verfassungsbestimmung im Sinne des Art. 44 Abs. 1 B-VG gekennzeichnet.Zum Teil im Verfassungsrang, durch BVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1987,, jedoch nicht als Verfassungsbestimmung im Sinne des Artikel 44, Absatz eins, B-VG gekennzeichnet.

Text§ 4. Sondergesellschaften.Paragraph 4, Sondergesellschaften.

(1)Absatz eins,Großkraftwerke, die im wesentlichen nicht zur Erfüllung der Aufgabe der Landesgesellschaften (§ 3) bestimmt sind und nicht als Eigenversorgungsanlagen unter § 1, Abs. (2), lit. b, fallen, sind mit den zugehörigen Leitungen und Umspannwerken an Sondergesellschaften zu übertragen. Wenn es energie- und wasserwirtschaftliche Interessen erfordern, können von einer Sondergesellschaft auch mehrere Großkraftwerke mit den zugehörigen Leitungen und Umspannwerken errichtet und betrieben werden.Großkraftwerke, die im wesentlichen nicht zur Erfüllung der Aufgabe der Landesgesellschaften (Paragraph 3,) bestimmt sind und nicht als Eigenversorgungsanlagen unter Paragraph eins,, Abs. (2), Litera b,, fallen, sind mit den zugehörigen Leitungen und Umspannwerken an Sondergesellschaften zu übertragen. Wenn es energie- und wasserwirtschaftliche Interessen erfordern, können von einer Sondergesellschaft auch mehrere Großkraftwerke mit den zugehörigen Leitungen und Umspannwerken errichtet und betrieben werden.

(2)Absatz 2,Von den Anteilsrechten an den in der Anlage 1 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 51 vH, an den in der Anlage 2 angeführten Sondergesellschaften müssen mindestens 50 vH im Eigentum des Bundes oder der Verbundgesellschaft stehen. Die Verschmelzung von Sondergesellschaften bedarf der Zustimmung aller Bundesländer und Landesgesellschaften, die an den betroffenen Gesellschaften beteiligt sind.

(3)Absatz 3,Sondergesellschaften im Sinne des Abs. (1) sind: a)Litera a die Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft, b)Litera b die Westtiroler Kraftwerke Aktiengesellschaft. Die Leitung Bürs-Staatsgrenze bei Lochau ist mit dem zugehörigen Umspannwerk an die Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft zu übertragen (§ 8).die Westtiroler Kraftwerke Aktiengesellschaft. Die Leitung Bürs-Staatsgrenze bei Lochau ist mit dem zugehörigen Umspannwerk an die Vorarlberger Illwerke Aktiengesellschaft zu übertragen (Paragraph 8,).

(4)Absatz 4,Die heute schon bestehenden oder in Angriff genommenen Großkraftwerke sind in folgenden Gruppen an je eine Sondergesellschaft zu übertragen: a)Litera a die Kraftwerke Bösdornau, Gerlos und Kaprun mit den sie verbindenen Leitungen samt zugehörigen Umspannwerken, b)Litera b die Kraftwerke Großraming, Ternberg, Stanning, Mühlrading mit der Leitung Stanning-Ernsthofen, c)Litera c das Kraftwerk Ybbs-Persenbeug, d)Litera d die Kraftwerke Schwabeck, Lavamünd und Voitsberg mit den Leitungen Lavamünd-Schwabeck-Arnstein-Voitsberg.

(5)Absatz 5,Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten sinngemäß für Großkraftwerke, die erst künftig in Angriff genommen werden; ob ein Kraftwerk als Großkraftwerk im Sinne des Abs. (1) anzusehen ist, entscheidet die Bundesregierung nach Anhörung der Verbundgesellschaft (§ 5) unter Bedachtnahme auf energie- und wasserwirtschaftliche Rücksichten.Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) gelten sinngemäß für Großkraftwerke, die erst künftig in Angriff genommen werden; ob ein Kraftwerk als Großkraftwerk im Sinne des Abs. (1) anzusehen ist, entscheidet die Bundesregierung nach Anhörung der Verbundgesellschaft (Paragraph 5,) unter Bedachtnahme auf energie- und wasserwirtschaftliche Rücksichten.

Zuletzt aktualisiert am19.06.2024 Gesetzesnummer10006206 DokumentnummerNOR12068386 alte DokumentnummerN5194717628L

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.