Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt den Datenschutz für Versuchs- und Studienberichte von Pflanzenschutzmitteln und legt Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen fest. Es soll sicherstellen, dass Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen erfüllt werden, bevor Pflanzenschutzmittel zugelassen werden.

Für wen: Vertragsparteien (EU und ihre Mitgliedstaaten – Kasachstan), die Pflanzenschutzmittel zulassen; Eigentümer von Versuchs- oder Studienberichten für Pflanzenschutzmittel.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: IT-Recht und Datenschutz
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Festlegung von Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen für Pflanzenschutzmittel.
Ein zeitlich begrenztes Recht auf Datenschutz für Versuchs- oder Studienberichte von Pflanzenschutzmitteln.
Die Vermeidung von Doppelversuchen, insbesondere an Wirbeltieren.
Die gemeinsame Nutzung von Ergebnissen aus Versuchen und Studien mit Wirbeltieren und die Kostenverteilung dafür.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Vertragsparteien (EU und ihre Mitgliedstaaten – Kasachstan), die Pflanzenschutzmittel zulassen.
Eigentümer von Versuchs- oder Studienberichten für Pflanzenschutzmittel.
Antragsteller, die die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anstreben.

Was sind die Eckpunkte?

Der Datenschutz für Versuchs- oder Studienberichte gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab der Erstzulassung im Gebiet einer Vertragspartei.
Längere Zeiträume können zugestanden werden, um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko oder geringfügige Verwendungen zu fördern.
Versuchs- oder Studienberichte müssen für die Zulassung oder Änderung einer Zulassung notwendig sein und den Grundsätzen der guten Laborpraxis oder guten experimentellen Praxis entsprechen.
Bei Versuchen an Wirbeltieren müssen Antragsteller sicherstellen, dass diese nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden, und die Kosten für die Weitergabe von Berichten werden fair, transparent und diskriminierungsfrei festgelegt.

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Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 95Artikel 95 Inkrafttretensdatum01.03.2020 Index59/04 EU - EWR TextARTIKEL 95Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln und Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln genehmigen.

(2)Absatz 2,Jede Vertragspartei gesteht dem Eigentümer eines Versuchs- oder Studienberichts, der erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird, ein zeitlich begrenztes Recht auf Datenschutz zu.

Solange das Recht auf Datenschutz besteht, wird der Versuchs- oder Studienbericht nicht zugunsten anderer Personen verwendet, die die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anstreben, es sei denn, der Eigentümer hat seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Dieses Recht wird im Folgenden als „Datenschutz“ bezeichnet.

(3)Absatz 3,Der Versuchs- oder Studienbericht muss a)Litera a für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf die Verwendung bei anderen Kulturpflanzen notwendig sein und b)Litera b mit den Grundsätzen der guten Laborpraxis oder guten experimentellen Praxis übereinstimmen.

(4)Absatz 4,Der Datenschutz für Pflanzenschutzmittel im Gebiet einer Vertragspartei gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab der Erstzulassung im Gebiet dieser Vertragspartei. Jede Vertragspartei kann im Hinblick darauf, die Zulassung zum Beispiel von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko oder geringfügige Verwendungen zu fördern, längere Zeiträume zugestehen.

(5)Absatz 5,Versuche oder Studien sind auch dann geschützt, wenn sie für die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung benötigt wurden.

(6)Absatz 6,Die Vertragsparteien legen Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen an Wirbeltieren fest. Beabsichtigt ein Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden.

(7)Absatz 7,Der potenzielle Antragsteller und der beziehungsweise die Inhaber einschlägiger Zulassungen unternehmen alle Anstrengungen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse von Versuchen und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die Weitergabe von Versuchs- und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und diskriminierungsfreier Weise festgelegt. Der potenzielle Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten derjenigen Informationen beteiligen, die er im Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.

(8)Absatz 8,Können sich der potenzielle Antragsteller und der beziehungsweise die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel nicht über die Weitergabe von Berichten über Versuche und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der potenzielle Antragsteller die zuständige Behörde der betreffenden Vertragspartei.

(9)Absatz 9,Wird keine Einigung über die Weitergabe von Berichten über Versuche und Studien mit Wirbeltieren erzielt, bleibt es der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei unbenommen, die Berichte für die Zwecke der Bewertung des Antrags des potenziellen Antragstellers zu nutzen.

Der beziehungsweise die Inhaber der betreffenden Zulassung kann/können vom potenziellen Antragsteller verlangen, einen fairen Anteil an den ihm/ihnen entstandenen Kosten zu übernehmen. Die Vertragspartei kann die beteiligten Parteien auffordern, die Frage im Rahmen eines förmlichen und verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß dem internen Recht zu lösen.

SchlagworteSicherheitsanforderung, Versuchsbericht Zuletzt aktualisiert am12.08.2020 Gesetzesnummer20011102 DokumentnummerNOR40222043

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.