Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt den Wettbewerb im Luftverkehr zwischen der Europäischen Union und Georgien, um faire Bedingungen für Fluggesellschaften zu gewährleisten. Es soll sicherstellen, dass Fluggesellschaften auf marktwirtschaftlicher Basis arbeiten und nicht durch unfaire staatliche Hilfen oder Diskriminierung benachteiligt werden.

Für wen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten; Georgien.

Fristen:

Bei Beeinträchtigung fairer Wettbewerbschancen können Konsultationen innerhalb von 30 Tagen beantragt werden; wird keine Einigung erzielt, können Maßnahmen gegen die betroffenen Luftfahrtunternehmen ergriffen werden.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Handels- und Gesellschaftsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Schaffung eines fairen Wettbewerbsumfelds für Luftverkehrsdienste.
Das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Nationalität im Anwendungsbereich des Abkommens.
Das Verbot von staatlichen Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder verfälschen könnten.
Die Bewertung von wettbewerbswidrigen Praktiken nach EU-Wettbewerbsregeln.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.
Georgien.
Luftfahrtunternehmen, die zwischen diesen Vertragsparteien operieren.

Was sind die Eckpunkte?

Jegliche Diskriminierung aufgrund der Nationalität ist verboten.
Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen, sind unvereinbar mit dem Abkommen.
Wettbewerbswidrige Praktiken werden nach den Kriterien des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewertet.
Bei Beeinträchtigung fairer Wettbewerbschancen können Konsultationen innerhalb von 30 Tagen beantragt werden; wird keine Einigung erzielt, können Maßnahmen gegen die betroffenen Luftfahrtunternehmen ergriffen werden.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Abkommen über Flugverkehrsdienste (China)

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

2. Verstaatlichungsgesetz

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits KundmachungsorganBGBl. III Nr. 103/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 8Artikel 8 Inkrafttretensdatum02.08.2020 Index99/04 Luft- und Weltraumfahrt TextARTIKEL 8Wettbewerbliches Umfeld(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien bekräftigen, dass es ihr gemeinsames Ziel ist, ein Umfeld mit fairen Wettbewerbsbedingungen für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten zu schaffen. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein lauterer Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen am ehesten möglich ist, wenn die Luftfahrtunternehmen auf einer vollständig marktwirtschaftlichen Grundlage betrieben und nicht subventioniert werden.

(2)Absatz 2,Im Anwendungsbereich dieses Abkommens ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Abkommens jegliche Diskriminierung auf Grund der Nationalität verboten.

(3)Absatz 3,Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, indem sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Luftfahrterzeugnisse oder -dienste bevorzugen, sind mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens unvereinbar, insoweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien im Luftfahrtbereich beeinträchtigen können.

(4)Absatz 4,Praktiken, die diesem Artikel zuwiderlaufen, werden auf der Grundlage von Kriterien bewertet, die sich aus der Anwendung der in der Europäischen Union geltenden Wettbewerbsregeln ergeben, insbesondere aus Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und aus Auslegungsinstrumenten, die von den Organen der Europäischen Union erlassen wurden.

(5)Absatz 5,Stellt eine Vertragspartei fest, dass Bedingungen im Gebiet der anderen Vertragspartei bestehen, insbesondere aufgrund einer Subvention, die die fairen und einheitlichen Wettbewerbschancen ihrer Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen, kann sie ihre Beobachtungen der anderen Vertragspartei vorlegen. Sie kann ferner gemäß Artikel 22 (Gemeinsamer Ausschuss) eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen. Die Konsultationen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang eines solchen Antrags aufgenommen werden. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung erzielt, so berechtigt dies die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, Maßnahmen zu treffen, um die Genehmigungen für die Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 5 (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen) zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder mit geeigneten Auflagen zu versehen.

(6)Absatz 6,Die in Absatz 5 genannten Maßnahmen müssen zweckmäßig und verhältnismäßig sein und sich bezüglich Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Sie dürfen nur auf die Luftfahrtunternehmen gerichtet sein, die durch eine Subvention oder die in diesem Artikel genannten Bedingungen begünstigt werden, und präjudizieren nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen nach Artikel 24 (Schutzmaßnahmen) zu ergreifen.

(7)Absatz 7,Eine Vertragspartei kann sich nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei an die zuständigen Behörden, einschließlich auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene, im Gebiet der anderen Vertragspartei wenden, um Angelegenheiten, die Gegenstand dieses Artikels sind, zu erörtern.

(8)Absatz 8,Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien hinsichtlich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in den Gebieten der Vertragsparteien werden durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Zuletzt aktualisiert am21.07.2020 Gesetzesnummer20011226 DokumentnummerNOR40224783

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.