RIS Dokument Kurztitel5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 16/1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 5Paragraph 5 Inkrafttretensdatum01.01.1991 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 5.Paragraph 5, (1)Absatz eins,Wird in einem gerichtlichen Verfahren, das auf die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung gerichtet ist, eine Einwendung gemäß § 4 Abs. 1 erhoben, so kann der Kläger das Klagebegehren auf Ersatz des ihm durch den Beschluß oder die Verfügung zugefügten Schadens ändern; liegen die Voraussetzungen für die Einwendung vor, so ist auf Ersatz zu erkennen, wenn der Schaden durch ein schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Verwalters verursacht wurde.Wird in einem gerichtlichen Verfahren, das auf die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung gerichtet ist, eine Einwendung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, erhoben, so kann der Kläger das Klagebegehren auf Ersatz des ihm durch den Beschluß oder die Verfügung zugefügten Schadens ändern; liegen die Voraussetzungen für die Einwendung vor, so ist auf Ersatz zu erkennen, wenn der Schaden durch ein schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Verwalters verursacht wurde. (2)Absatz 2,Wenn das Gericht glaubt, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 verneinen zu müssen, hat es vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist.Wenn das Gericht glaubt, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, verneinen zu müssen, hat es vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist. (3)Absatz 3,Wird dem geänderten Klagebegehren stattgegeben, so steht dem Beklagten ein Rückgriffsanspruch gegen den öffentlichen Verwalter zu. (4)Absatz 4,Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt, wenn die Klage auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit nicht innerhalb von drei Jahren ab Fassung des Beschlusses oder der Verfügung (§ 4), bei Beschlüssen oder Verfügungen, die in das Firmenbuch einzutragen sind, ab Eintragung in das Firmenbuch eingebracht wurde.Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt, wenn die Klage auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit nicht innerhalb von drei Jahren ab Fassung des Beschlusses oder der Verfügung (Paragraph 4,), bei Beschlüssen oder Verfügungen, die in das Firmenbuch einzutragen sind, ab Eintragung in das Firmenbuch eingebracht wurde. (5)Absatz 5,Schadenersatz kann nicht begehrt werden, wenn die Geltendmachung eines solchen Anspruches nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000310 DokumentnummerNOR12013408 alte DokumentnummerN1199110375L