5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Möglichkeit, in gerichtlichen Verfahren, die sich auf die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen oder Verfügungen beziehen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Es legt fest, unter welchen Bedingungen ein Kläger sein Klagebegehren auf Schadenersatz ändern kann und wann ein solcher Anspruch verjährt.

Für wen: Kläger in gerichtlichen Verfahren, die die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung anstreben; Öffentliche Verwalter, deren schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten zu einem Schaden geführt hat.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Änderung eines Klagebegehrens auf Schadenersatz in gerichtlichen Verfahren.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung von Schadenersatz bei schuldhaftem, rechtswidrigem Verhalten eines öffentlichen Verwalters.
Die Einholung einer Äußerung des Bundesministeriums für Finanzen durch das Gericht in bestimmten Fällen.
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Kläger in gerichtlichen Verfahren, die die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung anstreben.
Öffentliche Verwalter, deren schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten zu einem Schaden geführt hat.

Was sind die Eckpunkte?

Ein Kläger kann sein Klagebegehren auf Ersatz des ihm zugefügten Schadens ändern, wenn eine Einwendung gemäß § 4 Abs. 1 erhoben wird.
Schadenersatz wird zugesprochen, wenn der Schaden durch schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Verwalters verursacht wurde.
Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt, wenn die Klage auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit nicht innerhalb von drei Jahren ab Fassung des Beschlusses oder der Verfügung eingebracht wurde.
Schadenersatz kann nicht gefordert werden, wenn dies nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausgeschlossen ist.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 16/1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1991, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 5Paragraph 5 Inkrafttretensdatum01.01.1991 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 5.Paragraph 5,

(1)Absatz eins,Wird in einem gerichtlichen Verfahren, das auf die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung gerichtet ist, eine Einwendung gemäß § 4 Abs. 1 erhoben, so kann der Kläger das Klagebegehren auf Ersatz des ihm durch den Beschluß oder die Verfügung zugefügten Schadens ändern; liegen die Voraussetzungen für die Einwendung vor, so ist auf Ersatz zu erkennen, wenn der Schaden durch ein schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Verwalters verursacht wurde.Wird in einem gerichtlichen Verfahren, das auf die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung gerichtet ist, eine Einwendung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, erhoben, so kann der Kläger das Klagebegehren auf Ersatz des ihm durch den Beschluß oder die Verfügung zugefügten Schadens ändern; liegen die Voraussetzungen für die Einwendung vor, so ist auf Ersatz zu erkennen, wenn der Schaden durch ein schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Verwalters verursacht wurde.

(2)Absatz 2,Wenn das Gericht glaubt, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 verneinen zu müssen, hat es vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist.Wenn das Gericht glaubt, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, verneinen zu müssen, hat es vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist.

(3)Absatz 3,Wird dem geänderten Klagebegehren stattgegeben, so steht dem Beklagten ein Rückgriffsanspruch gegen den öffentlichen Verwalter zu.

(4)Absatz 4,Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt, wenn die Klage auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit nicht innerhalb von drei Jahren ab Fassung des Beschlusses oder der Verfügung (§ 4), bei Beschlüssen oder Verfügungen, die in das Firmenbuch einzutragen sind, ab Eintragung in das Firmenbuch eingebracht wurde.Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt, wenn die Klage auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit nicht innerhalb von drei Jahren ab Fassung des Beschlusses oder der Verfügung (Paragraph 4,), bei Beschlüssen oder Verfügungen, die in das Firmenbuch einzutragen sind, ab Eintragung in das Firmenbuch eingebracht wurde.

(5)Absatz 5,Schadenersatz kann nicht begehrt werden, wenn die Geltendmachung eines solchen Anspruches nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausgeschlossen ist.

Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000310 DokumentnummerNOR12013408 alte DokumentnummerN1199110375L

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.