Abkommen über den Sitz des Back-up-Systems der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Abkommen regelt die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Personen in Österreich im Zusammenhang mit dem Back-up-System der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. Es stellt sicher, dass diese Personen ungehindert nach Österreich einreisen, sich dort aufhalten und reisen können.

Für wen: Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beratergruppen der Agentur; Der Exekutivdirektor, Mitarbeiter und deren im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Einreise und den Aufenthalt von bestimmten Personen in Österreich.
Die Ausstellung von Sichtvermerken (Visa) für diese Personen.
Befreiungen von Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht.
Die Ausstellung von Identitätsausweisen für Mitarbeiter und deren Familienangehörige.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beratergruppen der Agentur.
Der Exekutivdirektor, Mitarbeiter und deren im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige.
Von der Agentur eingeladene Experten.

Was sind die Eckpunkte?

Österreich muss die Einreise und den Aufenthalt der genannten Personen ermöglichen und deren ungehindertes Reisen gewährleisten.
Sichtvermerke für diese Personen werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt.
Der Exekutivdirektor, Mitarbeiter und deren Familienangehörige sind von Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht befreit.
Die Agentur muss den österreichischen Behörden eine laufend aktualisierte Liste der Mitarbeiter übermitteln.
Mitarbeiter, die nach Sankt Johann im Pongau versetzt wurden oder werden sollen, erhalten auf Antrag einen Identitätsausweis mit Lichtbild; deren Familienangehörige erhalten diesen bei Ankunft in Österreich.

Ausländer- und Asylrecht

53. Tagung des Regionalkomitees für Europa – Einrichtungen, Dienste und Rechtsstatus (WHO)

Abkommen über den Kleinen Grenzverkehr (Slowenien)

Abkommen über den Personenverkehr (BRD)

Abkommen über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität (Indien)

Abkommen über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen (Luxemburg)

Abkommen über den Personenverkehr (BRD)

Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich

Ausländer- und Asylrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über den Sitz des Back-up-Systems der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen KundmachungsorganBGBl. III Nr. 279/2013Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 279 aus 2013, TypVertrag – Europ. Argentur für Betriebsmanagement von IT-Großsystemen §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 8Artikel 8 Inkrafttretensdatum13.10.2013 Index49/04 Grenzverkehr TextArtikel 8 – Einreise und Aufenthalt1. Die Republik Österreich trifft Vorsorge dafür, dass ungeachtet deren Staatsangehörigkeit den unten angeführten Personen die Einreise nach und der Aufenthalt in der Republik Österreich ermöglicht wird, dass sie die Republik Österreich ohne Probleme verlassen und unbehindert vom oder zum Ort, an dem sich der Sitz des Back-up-Systems befindet, reisen können und dass bei diesen Reisen der notwendige Schutz gewährleistet wird: (a)Absatz a, den Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Beratergruppen; (b)Absatz b, dem Exekutivdirektor und den Mitarbeitern; (c)Absatz c, den im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen des Exekutivdirektors und der Mitarbeiter; (d)Absatz d, allfälligen von der Agentur eingeladenen Experten.

2.Die für die in Absatz 1 genannten Personen erforderlichen Sichtvermerke werden kostenlos und so rasch wie möglich erteilt.

3.Der Exekutivdirektor und die Mitarbeiter sowie die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen sind von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht befreit.

4.Die Agentur übermittelt den österreichischen Behörden eine Liste der Mitarbeiter und aktualisiert diese laufend.

5.Die Republik Österreich stellt den Mitarbeitern, die an die Back-up-Stelle in Sankt Johann im Pongau verlegt wurden oder verlegt werden sollen, nach Maßgabe der österreichischen Rechtsvorschriften auf Antrag einen Identitätsausweis, der mit dem Lichtbild des Inhabers versehen ist, zur Verfügung. Den im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen der verlegten Mitarbeiter wird ein solcher Identitätsausweis bei Ankunft in Österreich ausgestellt. Dieser Ausweis dient zur Legitimierung des Inhabers gegenüber den österreichischen Behörden und berechtigt zum Aufenthalt in Österreich.

6.Die Republik Österreich hat das Recht, einen ausreichenden Nachweis dafür zu verlangen, dass Personen, die eines der in Artikel 11 (b) des Protokolls oder in diesem Artikel genannten Rechte in Anspruch nehmen wollen, einer in diesen Bestimmungen beschriebenen Kategorien angehören.

7.Die Bestimmungen der Absätze 3, 5 und 6 berühren nicht allfällige Rechte gemäß Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten.

Zuletzt aktualisiert am11.03.2025 Gesetzesnummer20008618 DokumentnummerNOR40157276

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.