Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Ägypten)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Enteignung von Investitionen von Investoren einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei und legt die Bedingungen für eine solche Enteignung sowie die Entschädigung fest.
Für wen: Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegen; Vertragsparteien, die Investitionen enteignen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Bedingungen, unter denen Investitionen enteignet werden dürfen.
- Die Höhe und Art der Entschädigung bei Enteignung.
- Das Recht des Investors, die Enteignung und die Entschädigung überprüfen zu lassen.
- Die Enteignung von Vermögenswerten einer Gesellschaft, an der ein Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei liegen.
- Vertragsparteien, die Investitionen enteignen.
Was sind die Eckpunkte?
- Enteignungen sind nur zu einem Zweck von öffentlichem Interesse, auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen Entschädigung zulässig.
- Die Entschädigung muss dem gerechten Marktwert der Investition entsprechen, ermittelt nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen (z.B. investiertes Kapital, Wiederbeschaffungswert, Wertzunahme, laufende Erträge, Goodwill).
- Bei verzögerter Zahlung der Entschädigung sind Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zur tatsächlichen Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz zu leisten.
- Die Entschädigung wird unverzüglich in einer frei konvertierbaren Währung geleistet und ist ohne Verzögerung frei transferierbar.
- Der Investor hat das Recht, die Rechtmäßigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädigung überprüfen zu lassen, entweder durch nationale Organe oder ein internationales Schiedsgericht.
Sonstige Rechtsvorschriften
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Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Ägypten) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 73/2002Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 73 aus 2002, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 4Artikel 4 Inkrafttretensdatum29.04.2002 TextArtikel 4Enteignung und Entschädigung(1)Absatz eins,Investitionen von Investoren einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur zu einem Zweck von öffentlichem Interesse, auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen Entschädigung enteignet werden.
(2)Absatz 2,Die Entschädigung hat dem gerechten Marktwert der Investition zu entsprechen, wie er sich in Übereinstimmung mit anerkannten Bewertungsgrundsätzen ergibt, wie unter anderem: investiertes Kapital, Wiederbeschaffungswert, Wertzunahme, laufende Erträge, Goodwill und andere wesentliche Faktoren, und zwar unmittelbar vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Enteignung angekündigt oder öffentlich bekannt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Falls die Zahlung der Entschädigung verzögert wird, ist die Entschädigung in einer Höhe zu leisten, die den Investor nicht in eine ungünstigere Lage bringt als die, in der er sich befunden hätte, wäre die Entschädigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Enteignung geleistet worden. Um dieses Ziel zu erreichen, umfasst die Entschädigung Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, berechnet auf der Marktbasis der Währung, in der die Zahlung erfolgt. Die letztlich festgelegte Entschädigung wird an den Investor unverzüglich in einer frei konvertierbaren Währung geleistet und wird ohne Verzögerung frei transferierbar sein. Die Maßnahmen zur Festlegung und Zahlung einer derartigen Entschädigung erfolgen in geeigneter Weise nicht später als zum Zeitpunkt der Enteignung.
(3)Absatz 3,Enteignet eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft, die im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens als eine Gesellschaft dieser Vertragspartei gilt und an welcher ein Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt, so wendet sie die Bestimmungen des Absatzes 1 dergestalt an, dass die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt wird.
(4)Absatz 4,Dem Investor steht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlasst hat, überprüfen zu lassen.
(5)Absatz 5,Dem Investor steht das Recht zu, die Höhe der Entschädigung und die Zahlungsmodalitäten entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlasst hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht gemäß Artikel 9 dieses Abkommens überprüfen zu lassen.