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Kurz gesagt

Dieses Abkommen regelt die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen zwei Vertragsparteien, insbesondere zwischen Österreich und Slowenien. Es legt fest, was als Investition und Investor gilt und welche Rechte und Schutzmaßnahmen damit verbunden sind.

Was es regelt

Definitionen von "Investition", "Investor", "Ertrag" und "Enteignung".
Welche Vermögenswerte als Investitionen gelten, von beweglichen Sachen bis zu gewerblichen Schutzrechten.
Wer als Investor gilt, sowohl natürliche als auch juristische Personen.
Was unter Enteignung zu verstehen ist.

Wen es betrifft

Natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei investieren.
Juristische Personen oder Personengesellschaften, die in einer Vertragspartei gegründet wurden und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei investieren.

Eckpunkte

Eine "Investition" umfasst alle Vermögenswerte, die ein Investor in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der anderen Vertragspartei veranlagt.
Dazu gehören insbesondere bewegliche und unbewegliche Sachen, Anteilsrechte, Ansprüche auf Geld, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und öffentlich-rechtliche Konzessionen.
Eine rechtliche Erweiterung oder Veränderung einer Investition gilt als neue Investition.
"Ertrag" sind die Beträge, die eine Investition erbringt, wie Gewinne, Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren.
"Enteignung" umfasst jede Maßnahme der Entziehung des Eigentums oder eine Beschränkung mit gleicher Wirkung.

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Slowenien) KundmachungsorganBGBl. Nr. 152/1991 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 1/2002Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1991, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2002, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1Artikel eins Inkrafttretensdatum01.11.1993 Außerkrafttretensdatum31.12.2002 BeachteDie Bezeichnungen „Republik Slowenien'' bzw. „slowenisch'' treten an die Stelle der Bezeichnungen „Föderative Volksrepublik Jugoslawien, „FVRJ'', „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien'' oder „SFRJ'' bzw. „jugoslawisch''. TextArtikel 1 Definitionen Für die Zwecke dieses Abkommens

(1)Absatz eins,umfaßt der Begriff „Investition'' alle Vermögenswerte, die ein Investor einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in Übereinstimmung mit deren Gesetzgebung veranlagt, und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich: a)Litera a bewegliche und unbewegliche Sachen im Eigentum des Investors sowie sonstige dingliche Rechte, wie Pfandrechte, Nutzungsrechte, Zurückbehaltungsrechte und ähnliche Rechte; b)Litera b Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an Unternehmen; c)Litera c Ansprüche auf Geld, das veranlagt wurde oder aus einer Leistung, die erbracht wurde, zur Schaffung eines wirtschaftlichen Wertes in bezug zu einer Investition; d)Litera d Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte wie Erfinderpatente, Handelsmarken, gewerbliche Muster und Modelle sowie Gebrauchsmuster, technische Verfahren, Know-how, Handelsnamen und Goodwill; e)Litera e öffentlich-rechtliche Konzessionen für die Gewinnung von Naturschätzen;

(2)Absatz 2,gilt die rechtliche Erweiterung oder Veränderung einer Investition als neue Investition;

(3)Absatz 3,bezeichnet der Begriff „Investor'': a)Litera a jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und in Übereinstimmung mit deren Gesetzgebung im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt; b)Litera b jede juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechts, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen einer Vertragspartei errichtet wurde, ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

(4)Absatz 4,bezeichnet der Begriff „Ertrag'' die jenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und umfaßt insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere ähnliche Entgelte;

(5)Absatz 5,umfaßt der Begriff „Enteignung'' jede Maßnahme der Entziehung des Eigentums oder einer Beschränkung mit gleicher Wirkung.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.