Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Gleichbehandlung von juristischen Personen der Vertragsparteien und Drittstaaten in Bezug auf Niederlassung und Geschäftstätigkeit. Es stellt sicher, dass keine Vertragspartei die juristischen Personen der anderen Vertragspartei schlechter behandelt als die juristischen Personen eines Drittlandes.

Für wen: Juristische Personen der EU und ihrer Mitgliedstaaten; Juristische Personen Kasachstans.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Sonstige Rechtsvorschriften
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Behandlung von juristischen Personen bei ihrer Niederlassung.
Die Behandlung von juristischen Personen bei ihrer Geschäftstätigkeit im Gebiet der anderen Vertragspartei.
Die Gewährung von Vorteilen aus Local-Content-Regelungen an juristische Personen der Europäischen Union in Kasachstan.
Die Behandlung von Tochtergesellschaften juristischer Personen der Europäischen Union in Kasachstan in Bezug auf strategische Ressourcen und Objekte.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Juristische Personen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Juristische Personen Kasachstans.

Was sind die Eckpunkte?

Jede Vertragspartei muss juristischen Personen der anderen Vertragspartei bei der Niederlassung und Geschäftstätigkeit eine nicht weniger günstige Behandlung gewähren als juristischen Personen eines Drittlandes.
Kasachstan muss juristischen Personen der EU, die dort niedergelassen sind, unverzüglich und ohne Einschränkung alle Vorteile aus Local-Content-Regelungen gewähren, die es WTO-Mitgliedstaaten gewährt.
Ausnahmen von der Gleichbehandlung gelten für Abkommen über wirtschaftliche Integration, Freihandelsabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen oder Steuerabkommen.
Kasachstan darf Tochtergesellschaften juristischer Personen der EU in Bezug auf strategische Ressourcen und Objekte nicht schlechter behandeln als Tochtergesellschaften von Drittland-Juristen.

Sonstige Rechtsvorschriften

Abgabenexekutionsordnung

5. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung

2. Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates

Abfallwirtschaftsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mexiko)

2. Rückstellungsanspruchsgesetz

Sonstige Rechtsvorschriften

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 45Artikel 45 Inkrafttretensdatum01.03.2020 Index59/04 EU - EWR TextARTIKEL 45Meistbegünstigung(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei gewährt juristischen Personen der anderen Vertragspartei im Hinblick auf ihre Niederlassung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie juristischen Personen eines Drittlandes gewährt.

(2)Absatz 2,Jede Vertragspartei gewährt juristischen Personen der anderen Vertragspartei eine Behandlung im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit in ihrem Gebiet niedergelassener juristischer Personen der anderen Vertragspartei, die nicht weniger günstig ist als die, die sie juristischen Personen eines Drittlandes gewährt.

(3)Absatz 3,Alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die die Republik Kasachstan juristischen Personen eines WTO-Mitgliedstaats, die in der Republik Kasachstan in Form einer juristischen Person niedergelassen sind, im Rahmen von Local-Content-Regelungen gewährt, werden unverzüglich und ohne Einschränkung juristischen Personen der Europäischen Union gewährt, die in der Republik Kasachstan in Form einer juristischen Person niedergelassen sind.

(4)Absatz 4,Die Absätze 1 und 2 gelten weder für die Behandlung, die eine Vertragspartei im Einklang mit Abkommen über wirtschaftliche Integration, Freihandelsabkommen, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder in erster Linie auf Steuerangelegenheiten ausgerichteten Abkommen gewährt, noch sind sie so auszulegen, als erstreckten sie sich auf den Investitionsschutz – mit Ausnahme der Behandlung nach Artikel 46, einschließlich der Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat.

(5)Absatz 5,Ungeachtet des Absatzes 4 gewährt die Republik Kasachstan Tochtergesellschaften juristischer Personen der Europäischen Union, die in der Republik Kasachstan in Form einer juristischen Person niedergelassen sind, im Hinblick auf strategische Ressourcen und Objekte in keinem Fall eine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die nach dem Beginn der Anwendung dieses Titels auf Tochtergesellschaften von juristischen Personen eines Drittlandes, die in der Republik Kasachstan in Form einer juristischen Person niedergelassen sind, gilt.

Zuletzt aktualisiert am12.08.2020 Gesetzesnummer20011102 DokumentnummerNOR40221993

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.