11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Ermittlung des Richtwertes für verschiedene bewegliche körperliche Sachen, Kunstwerke und Bargeldbeträge, die im Zusammenhang mit einem Staatsvertrag stehen. Es legt fest, wie der Wert dieser Gegenstände zum Stichtag 1. Jänner 1945 in Österreich zu bestimmen ist.

Für wen: Personen, die bewegliche körperliche Sachen, Kostbarkeiten, Kunstwerke oder Bargeldbeträge besitzen, deren Wert nach diesem Gesetz ermittelt werden muss; Personen, die Entschädigungen für gemäß Artikel 27 § 2 eines Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Bargeldbeträge erhalten sollen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Ermittlung des Richtwertes für bewegliche körperliche Sachen.
Die Bestimmung des Richtwertes für Kostbarkeiten aus Edelmetall und Edelsteinen sowie Goldmünzen.
Die Festlegung des Richtwertes für Kunstwerke, Kunstsammlungen und Gegenstände mit Seltenheitswert.
Die Ermittlung der Entschädigung für beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Bargeldbeträge.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die bewegliche körperliche Sachen, Kostbarkeiten, Kunstwerke oder Bargeldbeträge besitzen, deren Wert nach diesem Gesetz ermittelt werden muss.
Personen, die Entschädigungen für gemäß Artikel 27 § 2 eines Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Bargeldbeträge erhalten sollen.

Was sind die Eckpunkte?

Der Richtwert für bewegliche körperliche Sachen beträgt 60 v. H. des am 1. Jänner 1945 festgesetzten Preises.
Für neuwertige Sachen, die zum Verkauf in einem gewerblichen Betrieb bestimmt waren, beträgt der Richtwert 80 v. H. des festgestellten Preises.
Der Richtwert für Kostbarkeiten aus Edelmetall und Edelsteinen ist der Materialwert, den die Sache am 1. Jänner 1945 gehabt hätte.
Bei Kunstwerken und Gegenständen mit Seltenheitswert, deren Ausfuhr aus Jugoslawien am 28. November 1955 gesetzlichen Beschränkungen unterlag, ist der Entschädigungswert gleich dem Richtwert.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 195/1962Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 28Paragraph 28 Inkrafttretensdatum01.09.1962 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 28.Paragraph 28,

(1)Absatz eins,Zur Ermittlung des Richtwertes für bewegliche körperliche Sachen ist von dem Preis, der für die Sache am 1. Jänner 1945 im Gebiet der Republik Österreich festgesetzt war, sofern Preisregelungsvorschriften für die Sache zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden, vom Preis der neuwertigen Sache im Rahmen des am 1. Jänner 1945 in Österreich bestandenen Preisgefüges auszugehen. Der Richtwert für solche bewegliche körperliche Sachen beträgt 60 v. H.; für neuwertige Sachen, die zum Verkauf im Rahmen eines gewerblichen Betriebes bestimmt waren, jedoch 80 v. H. des so festgestellten Preises.

(2)Absatz 2,Der Richtwert für Kostbarkeiten aus Edelmetall und Edelsteinen ist der Materialwert, den die Sache am 1. Jänner 1945 im Gebiet der Republik Österreich gehabt hätte. Diesen Sachen sind Goldmünzen, soweit sie nicht unter die Bestimmung des Abs. 3 fallen, gleichzuhalten.Der Richtwert für Kostbarkeiten aus Edelmetall und Edelsteinen ist der Materialwert, den die Sache am 1. Jänner 1945 im Gebiet der Republik Österreich gehabt hätte. Diesen Sachen sind Goldmünzen, soweit sie nicht unter die Bestimmung des Absatz 3, fallen, gleichzuhalten.

(3)Absatz 3,Der Richtwert für Kunstwerke und Kunstsammlungen, sowie für Gegenstände mit Seltenheitswert und deren Sammlungen, ist der Wert, den die Sache im Gebiet der Republik Österreich am 1. Jänner 1945 gehabt hätte. Bei Gegenständen dieser Art, deren Ausfuhr aus dem Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien am 28. November 1955 gesetzlichen Beschränkungen aus Gründen des Denkmalschutzes unterlag, ist der Entschädigungswert gleich dem Richtwert.

(4)Absatz 4,Zur Ermittlung der Entschädigung für gemäß Artikel 27 § 2 des Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Bargeldbeträge, gleich welcher Währung, ist in sinngemäßer Anwendung des § 29 Abs. 1 und 5 vorzugehen.Zur Ermittlung der Entschädigung für gemäß Artikel 27 Paragraph 2, des Staatsvertrages beschlagnahmte, zurückbehaltene oder liquidierte Bargeldbeträge, gleich welcher Währung, ist in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 29, Absatz eins und 5 vorzugehen.

SchlagworteAntiquitäten Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000369 DokumentnummerNOR12006216 alte DokumentnummerN11962128310

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.