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Kurz gesagt

Dieses Abkommen regelt die gegenseitige Hilfeleistung bei Natur- oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention zwischen den Vertragsparteien. Es legt spezifische Verfahren für den Grenzübertritt und den Aufenthalt von Hilfsmannschaften und Experten fest.

Was es regelt

Die Beschleunigung des Grenzübertritts von Hilfsmannschaften und Experten.
Die Bedingungen für den Grenzübertritt mit Reisepässen und die Ausstellung von Einreisevisa.
Die Notwendigkeit von offiziellen Dokumenten und Namenslisten für Hilfspersonal.
Die Befreiung von Beschäftigungsbewilligungen und das Tragen von Uniformen sowie die Nutzung von Warnzeichen.

Wen es betrifft

Hilfsmannschaften und Experten, die bei Katastrophenhilfe eingesetzt werden.
Die Vertragsparteien (Staaten), die Hilfe leisten oder Hilfe ersuchen.

Eckpunkte

Die hilfeersuchende Vertragspartei muss Maßnahmen zur Beschleunigung des Grenzübertritts ergreifen.
Hilfsmannschaften und Experten müssen gültige Reisepässe für den Grenzübertritt verwenden.
Einreisevisa sollen ehestmöglich ausgestellt werden, falls die Rechtsordnung dies vorsieht.
Für die Tätigkeit im Rahmen der Hilfeleistung ist keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich.

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (Georgien) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 174/2024Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 174 aus 2024, TypVertrag – Georgien §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 5Artikel 5 Inkrafttretensdatum01.12.2024 Index49/12 Zivilschutz TextArtikel 5Grenzübertritt und Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei

(1)Absatz eins,Um die für eine rasche Hilfeleistung nötige Effizienz zu gewährleisten, unternimmt die hilfeersuchende Vertragspartei Maßnahmen für die Beschleunigung des Grenzübertrittes von Hilfsmannschaften und Experten im Einklang mit der jeweiligen Rechtsordnung ihres Staates.

(2)Absatz 2,Die Hilfsmannschaften oder Experten überschreiten die Staatsgrenze der hilfeersuchenden Vertragspartei mit gültigen Reisepässen an den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Grenzübertrittsstellen im Einklang mit der jeweiligen Rechtsordnung ihres Staates. Sieht die Rechtsordnung der jeweils anderen Vertragspartei die Ausstellung von Einreisevisa vor, ermöglicht die hilfeersuchende Vertragspartei eine ehestmögliche Ausstellung von Einreisevisa.

(3)Absatz 3,Der Leiter der Hilfsmannschaft oder der Experte hat auf Verlangen ein seine Stellung oder seinen Auftrag bezeugendes offizielles Dokument und eine Namensliste der Angehörigen der Hilfsmannschaft oder Experten, beide in der Amtssprache der hilfeersuchenden Vertragspartei oder in englischer Sprache, vorzuweisen.

(4)Absatz 4,Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft und die Experten benötigen für ihre Tätigkeit im Rahmen einer Hilfeleistung auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Beschäftigungsbewilligung.

(5)Absatz 5,Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft oder die Experten sind berechtigt, auf dem Gebiet der hilfeersuchenden Vertragspartei Uniform zu tragen, sofern dies zu ihrer üblichen Ausrüstung gehört. Die Hilfsmannschaft oder die Experten der hilfeleistenden Vertragspartei sind berechtigt, auf dem Gebiet der hilfeersuchenden Vertragspartei an ihren Fahrzeugen ihre eigenen Warnzeichen zu benutzen. Zuletzt aktualisiert am06.11.2024 Gesetzesnummer20012723 DokumentnummerNOR40266193

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.