Kurz erklärt
Die Bestimmung stellt unter Strafe, wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für eine pflichtwidrige Amtshandlung, einem Sachverständigen für ein unrichtiges Gutachten oder einem künftigen Amtsträger im Hinblick auf spätere pflichtwidrige Amtshandlungen einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Beim Amtskandidaten ist Strafbarkeit nur gegeben, wenn dieser das Amt tatsächlich erlangt. Die Strafe beträgt bis zu drei Jahre, bei einem Vorteilswert über 3.000 Euro sechs Monate bis fünf Jahre, über 50.000 Euro ein bis zehn Jahre und über 300.000 Euro ein bis fünfzehn Jahre. Bei bestimmten Amtsträgern ist zusätzlich Schädigungsvorsatz hinsichtlich der finanziellen Interessen der Union erforderlich.
Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.
(1)Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§
304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
(1a)Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Kandidaten für ein Amt für den Fall, dass dieser Amtsträger würde, für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts in dieser Eigenschaft einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. Der Täter, der einen Vorteil anbietet oder verspricht, ist nach diesem Absatz nur dann zu bestrafen, wenn der Kandidat für ein Amt die Stellung als Amtsträger tatsächlich erlangt hat.
(2)Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Übersteigt der Wert des Vorteils 300 000 Euro, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen.
(3)Wer die Tat in Bezug auf eine Person begeht, die ausschließlich nach §
74 Abs. 1 Z 4a lit. b letzte Alternative Amtsträger ist, ist nach dieser Bestimmung strafbar, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass durch die Vornahme oder Unterlassung des Amtsgeschäftes die finanziellen Interessen der Union geschädigt oder wahrscheinlich geschädigt werden.
Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.