§ 220 ZPO – Strafen

(1)Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 2 000 Euro, eine Mutwillensstrafe den Betrag von 4 000 Euro nicht übersteigen.

(2)Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen eine Person verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001 )

(4)Strafverfügungen sind von amtswegen zu vollziehen.