Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt *

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Es setzt verschiedene europäische Richtlinien um, die sich mit der Sicherheit bestimmter Produktgruppen befassen.

Was es regelt

Die Anforderungen an Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.
Die Umsetzung spezifischer europäischer Richtlinien für Produkte wie Aerosolpackungen, Maschinen, Spielzeug und elektrische Betriebsmittel.
Die Anwendung des Gesetzes auf verwendungsfertige Produkte, die nicht unter andere EU-Vorschriften fallen.
Die Aufgaben und Befugnisse von Behörden, die für die Produktsicherheit zuständig sind, sowie von Konformitätsbewertungsstellen.

Wen es betrifft

Hersteller, Einführer und Händler von Produkten.
Aussteller von Produkten zu Werbezwecken.

Eckpunkte

Das Gesetz dient der Umsetzung von Richtlinien wie der Richtlinie 75/324/EWG (Aerosolpackungen), 2000/14/EG (Geräuschemissionen), 2006/42/EG (Maschinen), 2009/48/EG (Spielzeug), 2013/53/EU (Sportboote und Wassermotorräder), 2014/29/EU (einfache Druckbehälter), 2014/33/EU (Aufzüge), 2014/34/EU (explosionsgefährdete Bereiche), 2014/35/EU (elektrische Betriebsmittel) und 2014/68/EU (Druckgeräte).
Es gilt nicht für Antiquitäten, gebrauchte Produkte, die instandgesetzt werden müssen, Produkte für militärische Zwecke und Umschließungen für die Beförderung gefährlicher Güter, die verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen.
Die CE-Kennzeichnung zeigt an, dass ein Produkt den geltenden EU-Anforderungen entspricht.
Das Gesetz enthält Vorschriften für Bußgelder und Strafen bei Verstößen.

Gesetzestext

Obsah (12)

§ 3 § 7 § 24 Artikel 9 Artikel 11 Artikel 22 Artikel 10 Artikel 15 Artikel 12 Artikel 16 Artikel 19 Artikel 20

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem MarktStandGeändert durch Art. 2 G v. 27.7.2021 I 3146HinweisÄnderung durch Art. 1 G v. 3.2.2026 I Nr. 29 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch

(+++ Textnachweis ab: 16.7.2021 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 324/75 (CELEX Nr: 31975L0324) EGRL 14/2000 (CELEX Nr: 32000L0014) EGRL 95/2001 (CELEX Nr: 32001L0095) EGRL 42/2006 (CELEX Nr: 32006L0042) EGBes 768/2008 (CELEX Nr: 32008D0768) EGRL 48/2009 (CELEX Nr: 32009L0048) EURL 53/2013 (CELEX Nr: 32013L0053) EURL 29/2014 (CELEX Nr: 32014L0029) EURL 34/2014 (CELEX Nr: 32014L0034) EURL 35/2014 (CELEX Nr: 32014L0035) EURL 33/2014 (CELEX Nr: 32014L0033) EURL 68/2014 (CELEX Nr: 32014L0068) +++)

§ 3

Absatz 3 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,2.

§ 3

Absatz 4 eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,3.(weggefallen)4.(weggefallen)5.

§ 7Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.

765/2008 in der Fassung vom 20. Juni 2019 eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt,6.

§ 7

Absatz 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,7.einer Rechtsverordnung nach a)§ 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 2,b)§ 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2,oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,8.einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 oder § 25 Absatz 6 oder 8 zuwiderhandelt,9.

§ 24

Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4 ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,10.

§ 24

Absatz 3 eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Nummer 10 nicht beachtet,11.

§ 24

Absatz 5 Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,12.einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in Nummer 1 bis 6, 8 oder 11 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder13.einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in a)Nummer 7 Buchstabe a oderb)Nummer 7 Buchstabe bgenannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2)Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/988 in der Fassung vom 10. Mai 2023 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.

Artikel 9

Absatz 2 Satz 1 eine Risikoanalyse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine technische Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,2.

Artikel 9

Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine technische Unterlage auf dem neuesten Stand ist,3.

Artikel 9

Absatz 3 Satz 2 eine technische Unterlage nicht oder nicht mindestens zehn Jahre bereithält oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,4.

Artikel 9

Absatz 5 nicht gewährleistet, dass ein Produkt eine dort genannte Nummer oder ein dort genanntes Element zur Identifizierung trägt oder eine dort genannte Information auf der Verpackung oder in einer Unterlage angegeben wird,5.

Artikel 9

Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder

Artikel 11

Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem Inverkehrbringen eines Produktes macht,6.

Artikel 9

Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder

Artikel 11

Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, dass einem Produkt eine Anweisung und eine Sicherheitsinformation beigefügt sind,7.

Artikel 9

Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe a eine dort genannte Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift,8.

Artikel 9

Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 4 Satz 1, oder

Artikel 22

Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer i einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,9.

Artikel 9

Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe c oder Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe d eine Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis, dass ein Produkt ein gefährliches Produkt ist, unterrichtet,10.

Artikel 9

Absatz 10 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Wirtschaftsakteure, verantwortlichen Personen oder Anbieter von Online-Schnittstellen über festgestellte Sicherheitsprobleme auf dem Laufenden gehalten werden,11.

Artikel 9

Absatz 11 einen Kommunikationskanal nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem Inverkehrbringen eines Produktes einrichtet,12.

Artikel 9

Absatz 12 ein Beschwerdeverzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,13.

Artikel 10

Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Kopie nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,14.

Artikel 10

Absatz 2 Satz 3 Buchstabe a eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,15.

Artikel 10

Absatz 2 Satz 3 Buchstabe c eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,16.

Artikel 11

Absatz 2 Satz 1 ein Produkt in Verkehr bringt,17.

Artikel 11

Absatz 2 Satz 2 den Hersteller nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht sicherstellt, dass die Marktüberwachungsbehörden unterrichtet werden,18.

Artikel 11

Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2, oder

Artikel 15

Absatz 4 eine dort genannte Kopie oder Information nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,19.

Artikel 11

Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird,20.

Artikel 11

Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 36 Absatz 1, nicht sicherstellt, dass die Verbraucher unterrichtet werden,21.

Artikel 12

Absatz 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,22.

Artikel 15

Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,23.einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 15 Absatz 6 oder Artikel 23 Absatz 3 zuwiderhandelt,24.

Artikel 16

Absatz 2 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt,25.als Wirtschaftsakteur

Artikel 16

Absatz 3 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor dem Inverkehrbringen eines Produktes macht,26.

Artikel 19

Buchstabe a, b, c oder d in Verbindung mit § 6 Nummer 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,27.

Artikel 20

Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass ein Unfall gemeldet wird,28.

Artikel 22

Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 eine Kontaktstelle nicht, nicht richtig oder nicht vor dem Anbieten eines Produktes benennt,29.

Artikel 22

Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe c einen Produktrückruf behindert,30.

Artikel 22

Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe d eine Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,31.

Artikel 22

Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe g den Zugang zu Schnittstellen nicht gestattet oder32.

Artikel 22Absatz 12 Unterabsatz 2 Buchstabe i die Extraktion von Daten nicht ermöglicht.

(3)Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 und 13 Buchstabe a und des Absatzes 2 Nummer 7 und 19 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4)Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 12 und 13 geahndet werden können. ProdSG 2021ProdSG§ 29StrafvorschriftenMit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 oder 13 Buchstabe a oder Absatz 2 Nummer 7 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. ProdSG 2021ProdSG080Abschnitt 8Schlussbestimmungen ProdSG 2021ProdSG§ 30Geändertes Unionsrecht; Verordnungsermächtigung

(1)Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (innerstaatliche Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aufgehoben oder für nicht mehr anwendbar erklärt, sind für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 und von Straftaten nach § 29, die bis zum Zeitpunkt der Aufhebung oder der Nichtanwendung begangen worden sind, abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches die zum Zeitpunkt der Tat geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.

(2)Durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer innerstaatlichen Vorschrift den Verweis auf eine Vorschrift in einem Rechtsakt 1.der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ändern, soweit es zur Anpassung an eine Änderung dieser Vorschrift erforderlich ist,2.der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die durch eine inhaltsgleiche Vorschrift der Europäischen Union ersetzt worden ist, durch den Verweis auf die ersetzende Vorschrift anpassen. ProdSG 2021ProdSGAnlageGestaltung des GS-Zeichens(Fundstelle: BGBl. I 2021, 3161) 1.Das GS-Zeichen besteht aus der Beschriftung und der Umrandung.2.Die Dicke der Umrandung beträgt ein Drittel des Rasterabstands.3.Die Wörter „geprüfte Sicherheit“ sind in der Schriftart Arial zu setzen sowie fett und kursiv zu formatieren bei einem Rasterabstand von 0,3 cm in der Schriftgröße 25 pt.4.Bei Verkleinerung oder Vergrößerung des GS-Zeichens müssen die Proportionen des oben abgebildeten Rasters eingehalten werden.5.Das Raster dient ausschließlich zur Festlegung der Proportionen; es ist nicht Bestandteil des GS-Zeichens.6.Für die Darstellung des GS-Zeichens ist sowohl dunkle Schrift auf hellem Grund als auch helle Schrift auf dunklem Grund zulässig.7.Mit dem GS-Zeichen ist das Symbol der GS-Stelle zu kombinieren. Das Symbol der GS-Stelle ersetzt das Wort „Id-Zeichen“ in der obigen Darstellung. Es muss einen eindeutigen Rückschluss auf die GS-Stelle zulassen und darf zu keinerlei Verwechslung mit anderen GS-Stellen führen.8.Das Symbol der GS-Stelle ist in der linken oberen Ecke des GS-Zeichens anzubringen. Es kann über den äußeren Rand des GS-Zeichens hinausreichen, wenn dies aus Platzgründen erforderlich ist und sofern das Gesamtbild des GS-Zeichens nicht verfälscht wird.9.Es ist zulässig, das Symbol der GS-Stelle links neben dem GS-Zeichen abzubilden. In diesem Fall muss jedoch das Symbol der GS-Stelle das GS-Zeichen berühren, damit die Einheit des Sicherheitszeichens erhalten bleibt.10.Andere grafische Darstellungen und Beschriftungen dürfen nicht mit dem GS-Zeichen verknüpft werden, wenn dadurch der Charakter und die Aussage des GS-Zeichens beeinträchtigt werden.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BPatG 7 Ni 11/22 (EP)

BGH I ZR 258/15

BGH I ZR 59/16

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.