Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz, bekannt als das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), regelt den Wettbewerb in Deutschland. Es soll sicherstellen, dass Unternehmen fair miteinander konkurrieren und keine Monopole oder Kartelle bilden, die den Markt verzerren.

Was es regelt

• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen.
• Marktbeherrschung und missbräuchliches Verhalten von Unternehmen.
• Die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts.
• Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

Wen es betrifft

• Unternehmen, die am Markt agieren.
• Unternehmensvereinigungen.

Eckpunkte

• Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken, sind verboten (§ 1).
• Marktbeherrschende Unternehmen dürfen ihre Position nicht missbrauchen (§ 19).
• Bestimmte Zusammenschlüsse von Unternehmen unterliegen einer Kontrolle, um eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern (§ 35).
• Es gibt Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Presse (§§ 28-31b).