Amtliche Quellengesetze-im-internet.de · EUR-Lex
Europaius
Deutsch
ČeštinaFrançaisEspañolPolskiItalianoNederlandsÖsterreichBelgiquePortuguêsSvenskaDanskSuomiSlovenčinaIrelandMagyarEestiLietuviųLatviešuSlovenščinaHrvatskiΚύπροςMaltiRomânăΕλληνικάLuxembourgБългарски
Deutsch

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt die Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes, insbesondere die besonderen Voraussetzungen für Entschädigungsansprüche und die Berechnung von Leistungen für Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen. Sie legt fest, wie Schäden bewertet und Renten berechnet werden.

Für wen: Verfolgte, die Schäden an Körper oder Gesundheit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erlitten haben; Die Entschädigungsbehörden, die für die Durchführung der Entschädigungsverfahren zuständig sind.

Auf einen Blick

Land
Deutschland
Rechtsgebiet
Steuerrecht
Paragraphen
34
Quelle
gesetze-im-internet.de
Text abgerufen
Erklärung aktualisiert

Was regelt diese Vorschrift?

  • Die Bedeutung und den Umfang der Vermutung, dass Schäden auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen sind.
  • Die Definition und Bewertung von Verschlimmerungen früherer Leiden und anlagebedingten Leiden.
  • Die Bedingungen für ärztliche Untersuchungen und die Folgen einer Weigerung.
  • Die Ansprüche auf Heilverfahren und die Berechnung von Renten.

Wen betrifft diese Vorschrift?

  • Verfolgte, die Schäden an Körper oder Gesundheit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erlitten haben.
  • Die Entschädigungsbehörden, die für die Durchführung der Entschädigungsverfahren zuständig sind.

Was sind die Eckpunkte?

  • Die Vermutung, dass eine Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist, erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand.
  • Eine Verschlimmerung früherer Leiden kann als Verfolgungsschaden gelten, entweder teilweise (abgrenzbar) oder vollständig (richtungsgebend).
  • Verfolgte müssen sich ärztlichen Untersuchungen unterziehen; eine unbegründete Weigerung kann zur Ablehnung des Entschädigungsanspruchs führen.
  • Der Anspruch auf ein Heilverfahren hängt nicht von einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 % ab und umfasst ärztliche Behandlung, Versorgung mit Heilmitteln und Pflege.
  • Die Rente wird auf Basis des Diensteinkommens eines vergleichbaren Bundesbeamten berechnet, wobei die wirtschaftliche und soziale Stellung des Verfolgten berücksichtigt wird.
  • Einkünfte werden nur berücksichtigt, wenn sie einen bestimmten monatlichen Betrag übersteigen, der sich über die Jahre von 150 DM (1965) auf 780 Euro (ab 1. Dezember 2023) erhöht hat.

Steuerrecht

8
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)
Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin
Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Futtermittelverordnung
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der…

Steuerrecht

Gesetzestext

Gesetzestext
Inhaltsübersicht (34)
  1. § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs.
  2. § 2
  3. § 3 Verschlimmerung früherer Leiden
  4. § 4 Anlagebedingte Leiden
  5. § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
  6. § 6 Ärztliche Untersuchung
  7. § 7 Folgen der Weigerung
  8. § 8 Anspruch auf Heilverfahren
  9. § 9 Umfang des Heilverfahrens
  10. § 10 Erfüllung des Anspruchs
  11. § 11
  12. § 11a
  13. § 12 Grundlage der Berechnung
  14. § 13 Art der Berechnung
  15. § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
  16. § 15 Bemessung des Hundertsatzes
  17. § 15a Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes
  18. § 16 Mindestrente
  19. § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
  20. § 17a Zahlung der Rente
  21. § 18 Erlöschen der Rente
  22. § 19 Anzeigepflicht
  23. § 20
  24. § 21
  25. § 21a Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs.
  26. § 21b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente(§ 32 Abs.
  27. § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung
  28. § 23
  29. § 23a
  30. § 23b Beihilfe nach § 41a BEG
  31. § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten
  32. § 23d
  33. § 24
  34. § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich

010I.Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs.

2 BEGDie in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.

§ 2

Schaden im unmittelbaren Anschluß an Deportation

oder Freiheitsentziehung(Entfällt)

§ 3Verschlimmerung früherer Leiden

(1)Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat.
(2)Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden.
(3)Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.

§ 4Anlagebedingte Leiden

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

§ 5Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit

Nachhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bleiben wird.

§ 6Ärztliche Untersuchung

(1)Der Verfolgte hat sich der vom Entschädigungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Schaden an Körper oder Gesundheit sowie der Feststellung des Grades und der voraussichtlichen Dauer der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit dienen.
(2)Die Entschädigungsbehörde bestimmt, ob und wann eine ärztliche Nachuntersuchung durchzuführen ist. Wenn der Verfolgte das 60. Lebensjahr vollendet hat, findet eine Nachuntersuchung nur auf seinen Antrag statt.

§ 7Folgen der Weigerung

(1)Weigert sich der Verfolgte ohne ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden.
(2)Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen worden ist.

020II.Die gesetzlichen Ansprüche

0200101.Heilverfahren

§ 8Anspruch auf Heilverfahren

(1)Der Anspruch auf ein Heilverfahren (§ 30 BEG) hängt nicht davon ab, daß der Verfolgte in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist.
(2)Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Heilbehandlung erfordert, nicht ohne Einfluß ist.

§ 9Umfang des Heilverfahrens

Das Heilverfahren umfaßt 1.die notwendige ärztliche Behandlung, 2.die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erleichtern sollen, 3.die notwendige Pflege.

§ 10Erfüllung des Anspruchs

(1)Soweit das Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen erstattet werden.
(2)Der Zustimmung der Entschädigungsbehörde vor Einleitung des Heilverfahrens bedürfen 1.Kur (Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus oder in einem Sanatorium oder Heilkur), 2.Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3.psychotherapeutische Behandlung. Ist dem Verfolgten eine Kur bewilligt worden, so kann der Durchführung einer weiteren Kur in der Regel frühestens nach Ablauf von zwei Jahren zugestimmt werden.

§ 11

Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt

außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes

(1)Der Verfolgte, der seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes hat, kann sich mit vorheriger Zustimmung der Entschädigungsbehörde einem Heilverfahren auch im Geltungsbereich des Gesetzes unterziehen.
(2)Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Durchführung des Heilverfahrens im Geltungsbereich des Gesetzes geboten ist. Voraussetzung ist ferner, daß die dadurch erwachsenden Reisekosten in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen Kosten des Heilverfahrens stehen oder daß sich der Verfolgte verpflichtet, die Reisekosten außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes selbst zu tragen.

0200202.Rente

§ 11a

Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft

von mindestens einem Jahr

(1)Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist.
(2)Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft findet § 45 Satz 3 BEG entsprechende Anwendung.

§ 12Grundlage der Berechnung

Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

§ 13Art der Berechnung

(1)Der Berechnung der Rente ist die als Anlage beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(2)Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.

§ 14Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1)Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe rechtfertigt.
(2)Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden an Körper oder Gesundheit verursacht hat, auszugehen.
(3)Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.
(4)War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(5)Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.
(6)Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.
(7)Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

§ 15Bemessung des Hundertsatzes

(1)Bei der Bemessung des Hundertsatzes ist von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze auszugehen. Soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verfolgten dies rechtfertigen, ist ein niedrigerer oder höherer Hundertsatz festzusetzen.
(2)Zu den persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Hundertsatzes des Diensteinkommens (§ 31 Abs. 4 BEG) maßgebend sind, gehören insbesondere Art und Schwere der körperlichen Versehrtheit.
(3)Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen: 1.gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen,2.eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,3.eigener Arbeitsverdienst, den der Verfolgte zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,4.Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,5.Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,6.sonstige Vermögenserträgnisse,7.Rentenleistungen, die der Verfolgte im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,8.sonstige Versorgungsbezüge.
(4)Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie 1.für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,2.das
  1. Lebensjahr vollendet hat,3.keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,4.in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.Einem Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das
  2. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
(5)Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag von 150 Deutsche Mark,ab
  1. September 1965von 200 Deutsche Mark,ab
  2. September 1969von 250 Deutsche Mark,ab
  3. Januar 1972von 300 Deutsche Mark,ab
  4. Januar 1974von 350 Deutsche Mark,ab
  5. Februar 1976von 400 Deutsche Mark,ab
  6. März 1978von 450 Deutsche Mark,ab
  7. März 1980von 500 Deutsche Mark,ab
  8. Juli 1982von 550 Deutsche Mark,ab
  9. Januar 1985von 600 Deutsche Mark,ab
  10. Januar 1987von 650 Deutsche Mark,ab
  11. Januar 1989von 700 Deutsche Mark,ab
  12. März 1991von 750 Deutsche Mark,ab
  13. Mai 1993von 800 Deutsche Mark,ab
  14. April 1995von 850 Deutsche Mark,ab
  15. März 1997von 875 Deutsche Mark,ab
  16. März 1999von 900 Deutsche Mark,ab
  17. Januar 2002von 480 Euro,ab
  18. Juni 2008von 520 Euro,ab
  19. Juli 2010von 530 Euro,ab
  20. Oktober 2012von 560 Euro,ab
  21. August 2014von 590 Euro,ab
  22. September 2016von 620 Euro,ab
  23. Januar 2019von 670 Euro,ab
  24. September 2021von 700 Euro undab
  25. Dezember 2023von 780 Euro monatlich übersteigen.
(6)Bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte ist der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

§ 15aZuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes

(1)Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Zuschläge zu dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen: 1.für Leistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungena)bei Verheirateten: für den Ehegatten5 vom Hundert,für jede sonstige unterhaltsberechtigte Person2,5 vom Hundert,b)bei Unverheirateten: für jede unterhaltsberechtigte Person2,5 vom Hundert,

2.für eine allgemeine Minderungder Erwerbsfähigkeit ab80 vom Hundert5 vom Hundert, 3.für eine erhebliche Entstellung,Verstümmelung oder Lähmung,sofern diese bei der Bemessungder verfolgungsbedingten Minderungder Erwerbsfähigkeit nichtberücksichtigt worden ist,2,5 vom Hundert.

Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein eigenes Einkommen von mindestens300 Deutsche Mark,ab

  1. Januar 1972 von mindestens400 Deutsche Mark,ab
  2. Februar 1976 von mindestens500 Deutsche Mark,ab
  3. März 1980 von mindestens600 Deutsche Mark,ab
  4. Januar 1985 von mindestens700 Deutsche Mark,ab
  5. Januar 1989 von mindestens800 Deutsche Mark,ab
  6. Mai 1993 von mindestens900 Deutsche Mark,ab
  7. März 1997 von mindestens950 Deutsche Mark,ab
  8. Januar 2002 von mindestens500 Euro,ab
  9. Juni 2008 von mindestens540 Euro,ab
  10. Juli 2010 von mindestens550 Euro,ab
  11. Oktober 2012 von mindestens580 Euro,ab
  12. August 2014 von mindestens610 Euro,ab
  13. September 2016 von mindestens640 Euro,ab
  14. Januar 2019 von mindestens690 Euro,ab
  15. September 2021 von mindestens720 Euro undab
  16. Dezember 2023 von mindestens800 Euro monatlich hat; der Zuschlag entfällt ferner, wenn er bereits bei der Bemessung des Hundertsatzes der Rente einer anderen unterhaltspflichtigen Person berücksichtigt worden ist.

(2)Bei der Bemessung des Hundertsatzes nach § 15 sind im Regelfall folgende Abschläge von dem jeweiligen Mittelwert der in § 31 Abs. 6 BEG festgelegten Hundertsätze vorzunehmen: 1.für je 150 Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 je 77 Euro monatliches anderweitiges Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 3, das den Freibetrag nach § 15 Abs. 5 übersteigt,2,5 vom Hundert,2.für besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse, soweit sie nicht bereits nach Nummer 1 berücksichtigt worden sind,5 vom Hundert.
(3)Bei einer Ehefrau, die gemäß § 14 Abs. 6 in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, werden bei der Bemessung des Hundertsatzes 40 vom Hundert des Einkommens des Ehemannes als eigenes Einkommen berücksichtigt.
(4)Bei einer Ehefrau, die nach ihrer eigenen wirtschaftlichen oder sozialen Stellung in eine vergleichbare Beamtengruppe eingereiht worden ist, finden die Absätze 1 und 2 Anwendung.
(5)Zuschläge nach Absatz 1 Nr. 1 und Abschläge nach Absatz 2 Nr. 2 entfallen, wenn der Ehegatte selbst Anspruch auf Rente für Schaden an Körper oder Gesundheit hat und die Zu- und Abschläge bereits bei der Berechnung seiner Rente vorgenommen worden sind.

§ 16Mindestrente

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 32 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 17Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

§ 17aZahlung der Rente

(1)Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(2)Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das
  1. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des
  2. das
  3. Lebensjahr.
(3)Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

§ 18Erlöschen der Rente

Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

§ 19Anzeigepflicht

(1)Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse.
(2)Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3)Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

§ 20

Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 21

Neufestsetzung der Rente bei Änderung der

Verhältnisse

(1)Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2)Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 21aErhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs.

1 des Bundesentschädigungsgesetzes)(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1317;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DMvom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DMvom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DMvom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM von 25 bis 39 v.H.153159165173 von 40 bis 49 v.H.191199207217 von 50 bis 59 v.H.229238248260 von 60 bis 69 v.H.266277288302 von 70 bis 79 v.H.304316329345 von 80 und mehr v.H.380395411431 vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DMvom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DMvom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DMvom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DMvom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DMvon 25 bis 39 v.H.187209226247277von 40 bis 49 v.H.234262283310347von 50 bis 59 v.H.281315340372417von 60 bis 69 v.H.326365394431483von 70 bis 79 v.H.373418451494553von 80 und mehr v.H.465521563616690 vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DMvom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DMvom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DMvom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM von 25 bis 39 v.H.294322354379 von 40 bis 49 v.H.368403443474 von 50 bis 59 v.H.442484532569 von 60 bis 69 v.H.512561617660 von 70 bis 79 v.H.586642706755 von 80 und mehr v.H.731800879941 vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DMvom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DMvom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DMvom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM von 25 bis 39 v.H.402432454472 von 40 bis 49 v.H.502540567590 von 50 bis 59 v.H.603648680707 von 60 bis 69 v.H.700753791823 von 70 bis 79 v.H.800860903939 von 80 und mehr v.H.9971 0721 1261 171 vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DMvom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DMvom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DMvom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM von 25 bis 39 v.H.481500515535 von 40 bis 49 v.H.602625644667 von 50 bis 59 v.H.721749772799 von 60 bis 69 v.H.840873900932 von 70 bis 79 v.H.9589951 0251 061 von 80 und mehr v.H.1 1941 2411 2791 324 vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DMvom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DMvom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DMvom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DMvom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DMvon 25 bis 39 v.H.548556580614672von 40 bis 49 v.H.683693723765838von 50 bis 59 v.H.8188308659151 002von 60 bis 69 v.H.9549671 0081 0661 167von 70 bis 79 v.H.1 0871 1021 1491 2161 332von 80 und mehr v.H.1 3561 3751 4331 5161 660 vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DMvom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DMvom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DMvom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DMvom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DMvon 25 bis 39 v.H.682696718732739von 40 bis 49 v.H.851868896913921von 50 bis 59 v.H.1 0171 0371 0701 0901 100von 60 bis 69 v.H.1 1851 2091 2481 2721 283von 70 bis 79 v.H.1 3521 3791 4231 4501 463von 80 und mehr v.H.1 6851 7191 7741 8081 824 vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DMvom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DMvom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Eurovom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Eurovom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Eurovon 25 bis 39 v.H.760774404414418von 40 bis 49 v.H.948965504516521von 50 bis 59 v.H.1 1321 152602616622von 60 bis 69 v.H.1 3201 344702719726von 70 bis 79 v.H.1 5051 532801820828von 80 und mehr v.H.1 8771 9119991 0231 033 vom 1.8.2004 bis 31.5.2008vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 € vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 € vom 1.8.2014 bis 31.8.2016€vom 1.9.2016bis 31.12.2018Eurovon 25 bis 39 v.H.422 455 465 492517541von 40 bis 49 v.H.526 567 579 612643673von 50 bis 59 v.H.628 677 691 730767802von 60 bis 69 v.H.733 790 807 853896937von 70 bis 79 v.H.836 901 920 9721 0211 068von 80 und mehr v.H.1 043 1 124 1 148 1 2131 2741 333 vom 1.1.2019 bis 31.8.2021Eurovom 1.9.2021 bis 30.11.2023Euroab 1.12.2023 Eurovon 25 bis 39 v.H.580 600 667von 40 bis 49 v.H.722 744 828von 50 bis 59 v.H.861 888 988von 60 bis 69 v.H.1 0051 0361 153von 70 bis 79 v.H.1 1461 1821 316von 80 und mehr v.H.1 4301 4741 641

§ 21bErhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente(§ 32 Abs.

2 des Bundesentschädigungsgesetzes)(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DMvom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DMvom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DMvom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DMvom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DMvom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM354368383401433485vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DMvom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DMvom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DMvom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DMvom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DMvom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM524574643682747821vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DMvom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DMvom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DMvom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DMvom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DMvom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM8789311 0011 0511 0931 115vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DMvom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DMvom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DMvom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DMvom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DMvom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM1 1581 1931 2351 2651 2831 338vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DMvom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DMvom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DMvom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DMvom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DMvom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM1 4161 5511 5741 6051 6561 687vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DMvom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DMvom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DMvom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Eurovom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Eurovom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro1 7021 7511 783932954964vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Eurovom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 € vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 € vom 1.8.2014 bis31.8.2016 € vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro974 1 050 1 072 1 133 1 190 1 245vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Eurovom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euroab 1.12.2023 Euro1 3361 3771 533

0200303.Kapitalentschädigung

§ 22Berechnung der Kapitalentschädigung

(1)Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(2)Für Zeiträume, während deren die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 25 vom Hundert nicht erreicht hat, entfällt der Anspruch auf Kapitalentschädigung.

0200404.Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23

Anspruch nach § 41 BEGSoweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).

§ 23a

Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf

Ansprüche nach § 41 BEGSind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

§ 23bBeihilfe nach § 41a BEG

(1)In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende Anwendung.
(2)Anspruch auf Beihilfe nach § 41a BEG besteht auch dann, wenn vor dem Tode des Verfolgten eine verfolgungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 vom Hundert festgestellt worden ist, der Verfolgte aber den Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG bezogen hat.
(3)§ 41 Abs. 3 BEG findet mit der Maßgabe Anwendung, daß für die ersten drei Monate nach dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte gestorben ist, der Witwe, dem Witwer und den Kindern die Beihilfe in Höhe von zwei Dritteln der Rente des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit gewährt wird.
(4)§ 23 BEG findet keine Anwendung.

030III.Schlußbestimmungen

§ 23cStichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom

  1. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom
  2. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 23d

Übergangsvorschriften für Änderungen dieser

Verordnung

(1)Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2)Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3)Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5)Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 24

(weggefallen)

§ 25Zeitlicher Anwendungsbereich

(1)Es treten in Kraft 1.die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24mit Wirkung vom
  1. Oktober 1953; 2.die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23cmit Wirkung vom
  2. September 1965; 3.die §§ 21a und 21bmit Wirkung vom
  3. Januar 1966.
(2)§ 2 tritt mit Wirkung vom 18. September 1965 außer Kraft.

Anlage(zu den §§ 13 und 14 der

  1. DV-BEG) Besoldungsübersicht(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1318 - 1320;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2bis zumvollendeten25.LebensjahrDMabvollendetem25.LebensjahrDMabvollendetem30.Lebensjahrabvollendetem35.LebensjahrDM1.Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst bis
  2. 9.19512 4002 4002 5502 700bis
  3. 3.19532 7842 7842 9583 132bis 31.12.19553 1683 1683 3663 564bis
  4. 3.19573 4563 4563 6723 888bis
  5. 5.19604 2124 2124 4464 680bis 31.12.19604 5074 5074 7575 008bis
  6. 6.19624 8684 8685 1385 409bis
  7. 2.19635 1605 1605 4465 734bis
  8. 9.19645 1605 1605 4725 784bis
  9. 8.19655 5735 5735 9106 247bis 31.12.19656 1086 4906 8727 254bis
  10. 9.19666 3526 7507 1477 544bis
  11. 6.19686 6067 0207 4337 846bis
  12. 3.19696 8707 3017 7308 160bis
  13. 8.19698 0408 6049 1689 732bis 31.12.19709 1089 70810 30810 920bis 31.12.197110 23610 87211 52012 156bis 31.12.197211 22011 89212 55213 224bis 31.12.197312 46813 17613 88414 604bis 31.12.197414 46015 18015 90016 620bis
  14. 1.197615 32416 09216 84817 616bis
  15. 1.197716 29617 06417 82018 588bis
  16. 2.197817 13617 94018 74419 548bis
  17. 2.197917 89218 73219 57220 400bis
  18. 2.198018 58819 45220 32821 204bis
  19. 2.198119 72820 65221 57622 500bis
  20. 6.198220 66421 62422 57223 532bis
  21. 6.198321 32422 32023 31624 324bis 31.12.198421 69622 71623 73624 756bis 31.12.198522 62023 66424 72025 776bis 31.12.198623 47224 55225 64426 736bis
  22. 2.198824 24025 36826 49627 612bis 31.12.198824 80425 95627 10828 260bis 31.12.198925 14026 30427 48028 644bis
  23. 2.199126 82027 90028 98030 060bis
  24. 4.199228 39229 53230 67231 824bis
  25. 4.199331 22432 42433 63634 836bis
  26. 9.199431 38032 62833 87635 112bis
  27. 3.199532 01633 27634 54835 820bis
  28. 2.199733 03634 34435 65236 960bis 31.12.199733 76835 08836 42037 740bis
  29. 2.199933 97235 31636 66038 004bis 31.12.200034 95636 33637 72839 108bis 31.12.200135 58036 99638 40039 804 bis zumvollendeten25.LebensjahrEuroabvollendetem25.LebensjahrEuroabvollendetem30.LebensjahrEuroabvollendetem35.LebensjahrEurobis
  30. 1.200318 60019 33220 06420 808bis
  31. 3.200419 04419 80020 54421 312bis
  32. 7.200419 23620 00420 74821 528bis
  33. 5.200819 42820 20820 95221 744bis
  34. 6.201020 94021 78022 58423 436bis
  35. 9.201221 38422 23623 06423 928bis
  36. 7.201422 59623 50824 38425 296bis
  37. 8.201623 72424 68425 59626 556bis 31.12.201824 81625 82426 77227 780bis 31.8.202126 62827 70828 72829 808bis 30.11.202327 45628 57229 61630 732ab 1.12.202330 56431 80032 96434 200Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2abvollendetem40.LebensjahrDMabvollendetem45.LebensjahrDMabvollendetem50.LebensjahrDMabvollendetem55.LebensjahrDM1.Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst bis
  38. 9.19512 8503 0003 1503 300bis
  39. 3.19533 3063 4803 6543 828bis 31.12.19553 7623 9604 1584 356bis
  40. 3.19574 1044 3204 5364 752bis
  41. 5.19604 9145 1485 1485 148bis 31.12.19605 2585 5085 5085 508bis
  42. 6.19625 6795 9495 9495 949bis
  43. 2.19636 0206 3066 3066 306bis
  44. 9.19646 0966 4086 7206 876bis
  45. 8.19656 5846 9217 2587 426bis 31.12.19657 6368 0188 4008 400bis
  46. 9.19667 9418 3398 7368 736bis
  47. 6.19688 2598 6739 0859 085bis
  48. 3.19698 5899 0209 4489 448bis
  49. 8.196910 28410 848 bis 31.12.197011 52012 120 bis 31.12.197112 80413 440 bis 31.12.197213 89614 568 bis 31.12.197315 31216 020 bis 31.12.197417 34018 060 bis
  50. 1.197618 38419 152 bis
  51. 1.197719 34420 112 bis
  52. 2.197820 35221 144 bis
  53. 2.197921 24022 080 bis
  54. 2.198022 06822 944 bis
  55. 2.198123 42424 360 bis
  56. 6.198224 49225 452 bis
  57. 6.198325 32026 316 bis 31.12.198425 77626 796 bis 31.12.198526 83227 876 bis 31.12.198627 82828 920 bis
  58. 2.198828 74029 868 bis 31.12.198829 41230 564 bis 31.12.198929 82030 984 bis
  59. 2.199131 14032 220 bis
  60. 4.199232 96434 104 bis
  61. 4.199336 04837 248 bis
  62. 9.199436 36037 596 bis
  63. 3.199527 08038 352 bis
  64. 2.199738 26839 576 bis 31.12.199739 07240 392 bis
  65. 2.199939 34840 692 bis 31.12.200040 48841 868 bis 31.12.200141 22042 624 ab vollendetem40.

LebensjahrEuroab vollendetem

  1. LebensjahrEuro bis
  2. 1.200321 54022 272 bis
  3. 3.200422 05622 812 bis
  4. 7.200422 27223 040 bis
  5. 5.200822 50023 268 bis
  6. 6.201024 25225 080bis
  7. 9.201224 75625 608bis
  8. 7.201426 17227 072bis 31.8.201627 48028 416bis 31.12.201828 74029 724bis 31.8.202130 84031 896bis 30.11.202331 80032 880ab 1.12.202335 388Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2bis zumvollendeten25.LebensjahrDMabvollendetem25.LebensjahrDMabvollendetem30.LebensjahrDMabvollendetem35.LebensjahrDM2.Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst bis
  9. 9.19512 8002 8003 1003 400bis
  10. 3.19533 2483 2483 5963 944bis 31.12.19553 6963 6964 0924 488bis
  11. 3.19574 0324 0324 4644 896bis
  12. 5.19604 7744 7745 2365 698bis 31.12.19605 1085 1085 6036 097bis
  13. 6.19625 5175 5176 0516 585bis
  14. 2.19635 8485 8486 4146 980bis
  15. 9.19646 1206 1206 5526 980bis
  16. 8.19656 6106 6107 0767 538bis 31.12.19657 1767 6628 1488 634bis
  17. 9.19667 4637 9688 4748 979bis
  18. 6.19687 7628 2878 8139 338bis
  19. 3.19698 0728 6189 1669 712bis
  20. 8.19698 6649 66010 65611 652bis 31.12.19709 78010 84811 91612 984bis 31.12.197111 06412 34813 64414 928bis 31.12.197212 21613 54814 89216 236bis 31.12.197313 58415 01216 42817 856bis 31.12.197415 57617 04018 50419 968bis
  21. 1.197616 50018 06019 60821 156bis
  22. 1.197717 46019 04420 61622 200bis
  23. 2.197818 34820 01621 67223 340bis
  24. 2.197919 14020 86822 60824 348bis
  25. 2.198019 87221 67223 48425 284bis
  26. 2.198121 07222 99224 91226 832bis
  27. 6.198222 04424 03626 01628 008bis
  28. 6.198322 74024 81626 89228 968bis 31.12.198423 14825 26027 37229 496bis 31.12.198524 09626 28028 46430 648bis 31.12.198624 67226 92829 18431 452bis
  29. 2.198825 47627 81630 15632 496bis 31.12.198826 07628 46430 85233 252bis 31.12.198926 42428 84831 28433 708bis
  30. 2.199128 15230 55232 96435 376bis
  31. 4.199229 77232 32834 88437 440bis
  32. 4.199332 58035 22037 84840 488bis
  33. 9.199432 78435 49638 22040 932bis
  34. 3.199533 44436 20438 97641 748bis
  35. 2.199734 51237 36840 22443 092bis 31.12.199735 25638 16041 05243 944bis
  36. 2.199935 48438 42441 36444 304bis 31.12.200036 51639 54042 56445 588bis 31.12.200137 16440 24843 33246 404 bis zumvollendeten25.LebensjahrEuroabvollendetem25.LebensjahrEuroabvollendetem30.LebensjahrEuroabvollendetem35.

LebensjahrEurobis

  1. 1.200319 41621 03622 64424 252bis
  2. 3.200419 88421 54023 18424 840bis
  3. 7.200420 08821 75623 41225 092bis
  4. 5.200820 29221 97223 65225 344bis
  5. 6.201021 87623 68825 50027 324bis
  6. 9.201222 33224 18026 04027 900bis
  7. 7.201423 60425 56027 52829 496bis 31.08.201624 78026 83228 89630 960bis 31.12.201825 92028 06830 22832 388bis 31.8.202127 81630 12032 43634 752bis 30.11.202328 68031 05633 44435 832ab 1.12.202331 92034 56037 22439 876Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2abvollendetem40.LebensjahrDMab vollendetem45.LebensjahrDMabvollendetem50.LebensjahrDMabvollendetem55.LebensjahrDM2.Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst bis
  8. 9.19513 7004 0004 3004 600bis
  9. 3.19534 2924 6404 9885 336bis 31.12.19554 8845 2805 6766 072bis
  10. 3.19575 3285 7606 1926 624bis
  11. 5.19606 1606 6227 0847 084bis 31.12.19606 5917 0867 5807 580bis
  12. 6.19627 1187 6538 1868 186bis
  13. 2.19637 5458 1128 6778 677bis
  14. 9.19647 5458 1128 6778 677bis
  15. 8.19658 1498 7619 3719 371bis 31.12.19659 1209 60610 09210 092bis
  16. 9.19669 4859 99010 49610 496bis
  17. 6.19689 86410 39010 91610 916bis
  18. 3.196910 25910 80611 35311 353bis
  19. 8.196912 63613 632 bis 31.12.197014 05215 108 bis 31.12.197116 21217 508 bis 31.12.197217 58018 924 bis 31.12.197319 28420 700 bis 31.12.197421 43222 896 bis
  20. 1.197622 71624 264 bis
  21. 1.197723 78425 356 bis
  22. 2.197825 00826 664 bis
  23. 2.197926 08827 828 bis
  24. 2.198027 09628 896 bis
  25. 2.198128 75230 672 bis
  26. 6.198229 98831 980 bis
  27. 6.198331 04433 120 bis 31.12.198431 60833 720 bis 31.12.198532 83235 016 bis 31.12.198633 70835 964 bis
  28. 2.198834 82437 164 bis 31.12.198835 64038 040 bis 31.12.198936 13238 556 bis
  29. 2.199137 78840 200 bis
  30. 4.199239 99642 552 bis
  31. 4.199343 12845 768 bis
  32. 9.199443 64446 368 bis
  33. 3.199544 52047 292 bis
  34. 2.199745 94848 804 bis 31.12.199746 84849 740 bis
  35. 2.199947 24450 184 bis 31.12.200048 61251 636 bis 31.12.200149 48852 572 abvollendetem40.

LebensjahrEuroabvollendetem

  1. LebensjahrEuro bis
  2. 1.200325 86027 468 bis
  3. 3.200426 48428 128 bis
  4. 7.200426 74828 404 bis
  5. 5.200827 01228 692 bis
  6. 6.201029 12430 936bis
  7. 9.201229 73631 584bis
  8. 7.201431 42833 384bis 31.8.201633 00035 052bis 31.12.201834 52436 660bis 31.8.202137 04439 336bis 30.11.202338 19640 560ab 1.12.202342 516Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2bis zumvollendeten25.LebensjahrDMabvollendetem25.LebensjahrDMabvollendetem30.LebensjahrDMabvollendetem35.LebensjahrDM3.Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst bis
  9. 9.19513 6003 6004 2004 800bis
  10. 3.19534 1764 1764 8725 568bis 31.12.19554 7524 7525 5446 336bis
  11. 3.19575 1845 1846 0486 912bis
  12. 5.19605 9285 9286 8407 752bis 31.12.19606 3436 3437 3198 295bis
  13. 6.19626 8506 8507 9058 959bis
  14. 2.19637 2617 2618 3799 497bis
  15. 9.19647 6617 6618 3799 497bis
  16. 8.19658 2748 2749 04910 257bis 31.12.19659 68410 58711 49012 393bis
  17. 9.196610 07111 01011 95012 889bis
  18. 6.196810 47411 45012 42813 405bis
  19. 3.196910 89311 90812 92513 941bis
  20. 8.196911 83213 27214 71216 152bis 31.12.197013 05614 58016 09217 616bis 31.12.197114 70016 27217 84419 404bis 31.12.197216 15217 78419 40421 024bis 31.12.197317 84419 56021 27622 980bis 31.12.197419 83621 70823 58025 452bis
  21. 1.197621 02423 00424 99626 976bis
  22. 1.197721 94823 98826 04028 092bis
  23. 2.197823 05225 16427 28829 400bis
  24. 2.197924 03626 22028 41630 612bis
  25. 2.198024 94827 20429 47231 740bis
  26. 2.198126 43628 83631 23633 636bis
  27. 6.198227 58830 06032 55635 028bis
  28. 6.198328 51231 06833 63636 192bis 31.12.198429 01631 62034 22436 828bis 31.12.198530 15632 83235 52038 196bis 31.12.198630 91233 69636 48039 264bis
  29. 2.198831 93234 80037 68040 560bis 31.12.198832 66435 61638 55641 496bis 31.12.198933 10836 09639 08442 060bis
  30. 2.199134 36837 39240 42843 452bis
  31. 4.199236 32439 51642 72045 912bis
  32. 4.199339 15642 48045 80449 140bis
  33. 9.199439 55243 02046 47649 944bis
  34. 3.199540 34443 88447 41250 940bis
  35. 2.199741 64045 28848 92452 572bis 31.12.199742 48046 16449 86053 544bis
  36. 2.199942 81646 56050 30454 060bis 31.12.200044 05247 91651 76855 620bis 31.12.200144 84448 76852 69256 628 bis zumvollendeten25.LebensjahrEuroabvollendetem25.LebensjahrEuroabvollendetem30.LebensjahrEuroabvollendetem35.LebensjahrEurobis
  37. 1.200323 43625 48827 54029 592bis
  38. 3.200424 00026 10028 20030 300bis
  39. 7.200424 24026 36428 48830 600bis
  40. 5.200824 48026 62828 77630 912bis
  41. 6.201026 38828 70431 02033 324bis
  42. 9.201226 94029 30431 66834 020bis
  43. 7.201428 47630 97233 46835 964bis 31.8.201629 90432 52035 14837 752bis 31.12.201831 28434 02036 76839 492bis 31.8.202133 56436 50439 45642 372bis 30.11.202334 60837 63240 68043 680ab 1.12.202338 52041 88045 27648 612Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2abvollendetem40.LebensjahrDMabvollendetem45.LebensjahrDMabvollendetem50.LebensjahrDMabvollendetem55.LebensjahrDM3.Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst bis
  44. 9.19515 4006 0006 6007 200bis
  45. 3.19536 2646 9607 6568 352bis 31.12.19557 1287 9208 7129 504bis
  46. 3.19577 7768 6409 50410 368bis
  47. 5.19608 6649 57610 48810 944bis 31.12.19609 27010 24611 22211 710bis
  48. 6.196210 01211 06612 12012 647bis
  49. 2.196310 61311 73012 72613 279bis
  50. 9.196410 61311 73012 72613 279bis
  51. 8.196511 35612 55113 61714 209bis 31.12.196513 29614 19815 10015 100bis
  52. 9.196613 82814 76615 70415 704bis
  53. 6.196814 38115 35716 33216 332bis
  54. 3.196914 95615 97116 98516 985bis
  55. 8.196917 59219 032 bis 31.12.197019 12820 652 bis 31.12.197120 97622 548 bis 31.12.197222 64424 264 bis 31.12.197324 69626 412 bis 31.12.197427 32429 184 bis
  56. 1.197628 95630 936 bis
  57. 1.197730 13232 184 bis
  58. 2.197831 52433 648 bis
  59. 2.197932 80834 992 bis
  60. 2.198034 00836 276 bis
  61. 2.198136 04838 448 bis
  62. 6.198237 51239 996 bis
  63. 6.198338 74841 316 bis 31.12.198439 43242 036 bis 31.12.198540 88443 560 bis 31.12.198642 03644 820 bis
  64. 2.198843 42846 308 bis 31.12.198844 44847 388 bis 31.12.198945 04848 036 bis
  65. 2.199146 47649 500 bis
  66. 4.199249 10452 308 bis
  67. 4.199352 46455 800 bis
  68. 9.199453 41256 868 bis
  69. 3.199554 48058 008 bis
  70. 2.199756 22059 868 bis 31.12.199757 22860 912 bis
  71. 2.199957 80461 548 bis 31.12.200059 48463 336 bis 31.12.200160 55264 476 abvollendetem40.LebensjahrEuroabvollendetem45.LebensjahrEuro bis
  72. 1.200331 64433 696 bis
  73. 3.200432 40034 500 bis
  74. 7.200432 72434 848 bis
  75. 5.200833 04835 196 bis
  76. 6.201035 62837 944bis
  77. 9.201236 37238 736bis
  78. 7.201438 44840 944bis 31.8.201640 36842 996bis 31.12.201842 22844 976bis 31.8.202145 31248 264bis 30.11.202346 71649 764ab 1.12.202351 996Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2bis zumvollendeten25.LebensjahrDMabvollendetem25.LebensjahrDMabvollendetem30.LebensjahrDMabvollendetem35.LebensjahrDM4.Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst bis
  79. 9.19514 9004 9006 0007 100bis
  80. 3.19535 6845 6846 9608 236bis 31.12.19556 4686 4687 9209 372bis
  81. 3.19577 0567 0568 64010 224bis
  82. 5.19607 4487 4489 12010 792bis 31.12.19607 9697 9699 75811 547bis
  83. 6.19628 6078 60710 53912 471bis
  84. 9.19649 1239 12311 17113 095bis
  85. 8.19659 8539 85311 95314 012bis 31.12.196513 99415 17716 36017 543bis
  86. 9.196614 55415 78417 01418 245bis
  87. 6.196815 13616 41517 69518 975bis
  88. 3.196915 74117 07218 40319 734bis
  89. 8.196916 70418 37220 04021 708bis 31.12.197018 14419 87221 61223 352bis 31.12.197119 90822 04424 18026 316bis 31.12.197221 56423 68825 82427 960bis 31.12.197323 59225 78827 98430 180bis 31.12.197426 06428 40430 75633 096bis
  90. 1.197627 62430 04832 46034 884bis
  91. 1.197728 78831 28433 78036 264bis
  92. 2.197830 25232 80835 35237 896bis
  93. 2.197931 46434 09236 70839 324bis
  94. 2.198032 67635 35238 02840 704bis
  95. 2.198134 63237 42840 21242 996bis
  96. 6.198236 06038 92841 80844 676bis
  97. 6.198337 24840 21243 17646 128bis 31.12.198437 89640 90843 90846 920bis 31.12.198539 30042 40845 50448 612bis 31.12.198640 40443 63246 84850 076bis
  98. 2.198841 73645 07248 42051 756bis 31.12.198842 69646 11649 54852 968bis 31.12.198943 28446 75250 22053 688bis
  99. 2.199144 66448 18051 69655 212bis
  100. 4.199247 22050 92854 63658 356bis
  101. 4.199349 54853 42457 30061 176bis
  102. 9.199451 38455 39259 41263 432bis
  103. 3.199552 40456 50860 60064 704bis
  104. 2.199754 08458 30862 54466 768bis 31.12.199755 06859 35263 62467 908bis
  105. 2.199955 60859 95264 30868 652bis 13.12.200057 22861 69266 16870 644bis 31.12.200158 24862 80867 36871 916 bis zumvollendeten25.LebensjahrEuroabvollendetem25.LebensjahrEuroabvollendetem30.LebensjahrEuroabvollendetem35.LebensjahrEurobis
  106. 4.200330 43232 82035 19637 584bis
  107. 3.200431 16433 61236 03638 484bis
  108. 7.200431 47633 94836 39638 868bis
  109. 5.200831 78834 28436 75639 252bis
  110. 6.201034 27236 96039 62442 312bis
  111. 9.201234 99237 74040 45243 200bis
  112. 7.201436 98439 88842 75645 660bis 31.8.201638 83241 89244 89247 940bis 31.12.201840 62043 82446 95650 148bis 31.8.202143 58447 02850 38853 808bis 30.11.202344 94048 48051 94855 476ab 1.12.202350 01653 96457 81661 740Lebensaltergemäß § 13 Abs. 2oder § 14 Abs. 2abvollendetem40.LebensjahrDMabvollendetem45.LebensjahrDMabvollendetem50.LebensjahrDMabvollendetem55.LebensjahrDM4.Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst bis
  113. 9.19518 2009 30010 40011 500bis
  114. 3.19539 51210 78812 06413 340bis 31.12.195510 82412 27613 72815 180bis
  115. 3.195711 80813 39214 97616 560bis
  116. 5.196012 46414 13615 80817 480bis 31.12.196013 21214 98416 75618 529bis
  117. 6.196214 13716 03317 92919 826bis
  118. 9.196414 84416 83518 82520 817bis
  119. 8.196515 88318 01320 14322 274bis 31.12.196518 72619 90921 09222 274bis
  120. 9.196619 47520 70521 93623 165bis
  121. 6.196820 25421 32622 59423 860bis
  122. 3.196920 96322 07223 38524 695bis
  123. 8.196923 36425 03226 700 bis 31.12.197025 08026 82028 560 bis 31.12.197128 45230 58832 724 bis 31.12.197230 08432 22034 356 bis 31.12.197332 37634 57236 780 bis 31.12.197435 44837 78840 140 bis
  124. 1.197637 30839 72042 144 bis
  125. 1.197738 76041 25643 740 bis
  126. 2.197840 44042 98445 528 bis
  127. 2.197941 95244 56847 184 bis
  128. 2.198043 38046 05648 732 bis
  129. 2.198145 79248 57651 372 bis
  130. 6.198247 54450 41253 280 bis
  131. 6.198349 09252 04455 008 bis 31.12.198449 92052 93255 944 bis 31.12.198551 72054 82857 924 bis 31.12.198653 30456 52059 748 bis
  132. 2.198855 10458 44061 776 bis 31.12.198856 38859 80863 228 bis 31.12.198957 15660 62464 080 bis
  133. 2.199158 72862 24465 760 bis
  134. 4.199262 06465 78469 492 bis
  135. 4.199365 05268 94072 816 bis
  136. 9.199467 45271 47275 480 bis
  137. 3.199568 79672 90076 992 bis
  138. 2.199771 00475 22879 464 bis 31.12.199772 18076 46480 736 bis
  139. 2.199973 00877 35281 696 bis 31.12.200075 12079 59684 072 bis 31.12.200176 47681 02485 584 abvollendetem40.LebensjahrEuroabvollendetem45.LebensjahrEuroabvollendetem50.LebensjahrEuro bis
  140. 4.200339 96042 33644 712 bis
  141. 3.200440 92043 35645 780 bis
  142. 7.200441 32843 78846 236 bis
  143. 5.200841 73644 23246 704bis
  144. 6.201044 98847 68850 352bis
  145. 9.201245 93648 68451 408bis
  146. 7.201448 55251 45654 336bis 31.8.201650 98854 03657 060bis 31.12.201853 32856 52059 688bis 31.8.202157 21660 64864 044bis 30.11.202358 99262 53266 024ab 1.12.202365 664

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.