Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt den Übergang von alten Gesetzen und Verordnungen im Bereich Lebensmittel und Futtermittel auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Es stellt sicher, dass bestimmte alte Vorschriften weiterhin angewendet werden, bis neue Regelungen in Kraft treten.

Für wen: Behörden und Gerichte, die für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Lebensmittel und Futtermittel zuständig sind; Personen und Unternehmen, die von den Regelungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts betroffen sind.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Paragraphen: 13
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die weitere Anwendung spezifischer Paragraphen des Vorläufigen Biergesetzes und des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes.
Die weitere Anwendung von Vorschriften des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes für Bußgeld- und Gerichtsverfahren, die vor dem 4. August 2011 eingeleitet wurden.
Die weitere Anwendung von Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe, bis neue EU-Regelungen oder nationale Vorschriften erlassen werden.
Die Anpassung von Verweisen in anderen Bundesgesetzen auf die neuen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Behörden und Gerichte, die für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Lebensmittel und Futtermittel zuständig sind.
Personen und Unternehmen, die von den Regelungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts betroffen sind.

Was sind die Eckpunkte?

Bestimmte Paragraphen des Vorläufigen Biergesetzes (§§ 9, 11 und 18) und des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (§ 7 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 46f, § 47 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 1a Nr. 3 und Abs. 2 bis 4, § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6, 8, 11 und Abs. 2 Nr. 7 und 10, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und c und d und Nr. 2 und Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 und Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3, die §§ 55 bis 59 und 61) gelten in der Fassung bis zum 6. September 2005 weiter.
Für Sachverhalte, die vor dem 7. September 2005 entstanden sind, bleiben die alten Vorschriften zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten anwendbar.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann durch Rechtsverordnung alte bundesrechtliche Vorschriften aufheben oder Verweise anpassen.
Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe (§ 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches) in der Fassung bis zum 9. August 2021 bleiben anwendbar, bis neue Regelungen in Kraft treten.

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Gesetzestext

Inhaltsübersicht (13)

§ 1 § 2 Abs. 2
§ 4 § 2 Abs. 5
§ 6 § 3 Nr. 4
§ 24
§ 26
§ 30
§ 31 § 31 Abs. 1
§ 37
§ 68 § 37 Abs. 2 Nr. 2
§ 40
§ 38 §§ 40 bis 46
§ 42
§ 43 § 46d Abs. 5

LFÜG2005-09-01BGBl I2005, 2618, 2653Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und FuttermittelrechtStandZuletzt geändert durch Art. 3 G v. 27.7.2021 I 3274 (+++ Textnachweis ab: 7.9.2005 +++)Das G wurde als Artikel 2 d. G v. 1.9.2005 I 2618 vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 9 dieses G am 7.9.2005 in Kraft getreten.

LFÜG§ 1Weitere Anwendung von Vorschriften(1) Solange noch nicht auf Grund der Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches neue Regelungen getroffen worden sind, sind, auch soweit dies zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken und Lücken in der Bußgeldbewehrung erforderlich ist, 1.(weggefallen)2.die §§ 9, 11 und 18 des Vorläufigen Biergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), das zuletzt durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist,3.(weggefallen)4.(weggefallen)5.(weggefallen)6.(weggefallen)7.(weggefallen)8.§ 7 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 46f, § 47 Abs. 2 und 3 Satz 1 mit den Maßgaben, dass Abs. 2 Nr. 1 und 2 auch für Futtermittel und § 47 Abs. 1 Satz 1 insoweit unbeschadet des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt, § 51 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 1a Nr. 3 und Abs. 2 bis 4, § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6, 8, 11 und Abs. 2 Nr. 7 und 10, § 53 Abs. 1 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 52 Abs. 2 Nr. 3 -, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und c, soweit sich dieser auf § 19a Nr. 2 Buchstabe a bezieht, und Buchstabe d und Nr. 2 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 52 Abs. 2 Nr. 3 - und Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 und Abs. 2 Nr. 1 - mit Ausnahme der Verweisung auf § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h - und Nr. 3 und Abs. 3, die §§ 55 bis 59 und 61 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.

September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist,jeweils in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(1a)Auf Bußgeldverfahren, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren oder gerichtliche Verfahren, die vor dem 4. August 2011 eingeleitet worden sind, sind 1.die §§ 1 bis 4, 6 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 1 und 3, die §§ 9 bis 12 Absatz 1, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15, 16, 18, 20, 28, 28a, 29 Absatz 1, 2, 3 Nummer 1 und Absatz 4, die §§ 29a bis 29c, 30 und 32 des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2688, 3657) geändert worden ist, und2.die §§ 1 bis 3, 5 bis 9, 11, 13, 14, 16, 28, 29, 30 Absatz 1, 2, 3 Nummer 1 und Absatz 4, die §§ 30a bis 30c, 31 und 33a des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 991), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist,in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden.

(2)Auf Sachverhalte, die vor dem 7. September 2005 entstanden sind, sind die Vorschriften der in Absatz 1 genannten Gesetze hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden.

(3)Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nicht ausreichen, auf Grund der in Absatz 1 genannten Gesetze erlassene bundesrechtliche Vorschriften aufzuheben.

(4)Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1.Verweise in bundesrechtlichen Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes auf in Absatz 1 genannte Vorschriften durch Verweise auf inhaltsgleiche Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches anzupassen, soweit die in Absatz 1 genannten Vorschriften nicht mehr anzuwenden sind,2.zu bestimmen, dass in Absatz 1 genannte Vorschriften nicht mehr anzuwenden sind, soweit in unmittelbar geltenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft inhaltsgleiche Regelungen getroffen worden sind oder Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, deren Umsetzung die in Absatz 1 genannten Vorschriften dienen, aufgehoben worden sind. (+++ § 1 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 37b FuttMV 1981 +++) LFÜG§ 1aWeitere Anwendung von Vorschriften über den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe(1) § 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 sowie § 59 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind in der bis zum 9. August 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, solange und soweit noch nicht 1.eine unmittelbar geltende Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union gilt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung ermächtigt, oder2.aufgrund der Ermächtigung des § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung neue Regelungen getroffen worden sind.

(2)Auf Sachverhalte, die vor dem 10. August 2021 entstanden sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden.

LFÜG§ 2Geltung von Vorschriften(1) § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten auch für Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 oder 2 Nr. 1, 2, soweit dort auf § 11 Abs. 2 Nr. 1 und auf Ionenaustauscher verwiesen wird, Nr. 3 oder 4, des § 13 Abs. 2, des § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a, des § 26 Abs. 1 Nr. 2 oder 3, dieser in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5, des § 31 Abs. 2, des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung erlassen worden sind.

(2)§ 21 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 4 bis 6 und § 57 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten auch für Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 4 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2, 3, 4, 5 und 10 und des § 5 Abs. 4 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1756) geändert worden ist, in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung erlassen worden sind.

(3)§ 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt auch für Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf Grund des 1.§ 22d Nr. 4 des Fleischhygienegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2688, 3657) geändert worden ist, 2.§ 20 Nr. 4 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 991), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, jeweils in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung erlassen worden sind.

(4)Soweit in den §§ 58 bis 60 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auf Rechtsverordnungen nach Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verwiesen wird, gelten diese Verweise auch als Verweise auf Rechtsverordnungen, die auf Grund der jeweils entsprechenden Ermächtigung des 1.Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung, 2.Futtermittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1756), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung erlassen worden sind.

LFÜG§ 3Anpassung von Vorschriften- LFÜG§ 4Verweisungen(1) Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften außerhalb dieses Gesetzes, die am 7. September 2005 bestehen, auf nachfolgend in Spalte 1 genannte Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis als Verweis auf die nachfolgend in Spalte 2 jeweils genannte Vorschrift des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit sich aus Absatz 5 oder aus § 3 nichts anderes ergibt:

Spalte 1:

Spalte 2:

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

§ 1§ 2 Abs. 2

§ 1 Abs. 1 § 2 Abs. 2

§ 4§ 2 Abs. 5

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 8 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 7, soweit Reinigungs- und Pflegemittel für Bedarfsgegenstände erfasst sind § 5 Abs. 1 Nr. 3 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 Nr. 4 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 § 5 Abs. 1 Nr. 5 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 § 5 Abs. 1 Nr. 6 § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 6 § 5 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8

§ 6§ 3 Nr. 4

§ 6 Abs. 1 § 3 Nr. 4 § 7 Abs. 1 § 3 Nr. 1 bis 3 § 14 Abs. 1 § 9 Abs. 1 § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 7 § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 7 § 18 Abs. 2 Satz 2 § 12 Abs. 2 Satz 2

§ 24

§ 26

§ 30 § 31§ 31 Abs. 1

§ 31 Abs. 1 § 31 Abs. 1

§ 37 § 68§ 37 Abs. 2 Nr. 2

§ 68 Abs. 2 Nr. 2

§ 40 § 38§§ 40 bis 46

§ 38, § 39 Abs. 1, §§ 42 bis 47 und 72 § 40 Abs. 2 § 38 Abs. 2 § 41 Abs. 1 § 39 Abs. 1

§ 42 § 43§ 46d Abs. 5

§ 51 Abs. 5

(2)Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften, die am 7. September 2005 bestehen, auf nachfolgend in Spalte 1 genannte Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis als Verweis auf die nachfolgend in Spalte 2 jeweils genannte Vorschrift des Vorläufigen Tabakgesetzes, soweit sich aus § 3 nichts anderes ergibt:

Spalte 1:

Spalte 2:

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Vorläufiges Tabakgesetz § 3 Abs. 1 § 3 Abs. 1 § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

(3)Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften, die am 7. September 2005 bestehen, auf § 35 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), geändert durch Artikel 9 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis auch als Verweis auf § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

(4)Soweit in bundesrechtlichen Vorschriften, die am 7. September 2005 bestehen, auf § 33 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), geändert durch Artikel 42 Nr. 12 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung verwiesen wird, gilt dieser Verweis auch als Verweis auf § 15 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

(5)Soweit in Rechtsverordnungen, die am 7. September 2005 bestehen, auf § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung verwiesen wird, ist diese Verweisung bis zum Erlass neuer Regelungen auf Grund der Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches weiter anzuwenden.

(6)Soweit in Rechtsverordnungen, die am 7. September 2005 bestehen, auf im Futtermittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1756), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung enthaltene Begriffsbestimmungen verwiesen wird oder solche Begriffsbestimmungen verwendet werden, sind diese bis zum Erlass anderweitiger Begriffsbestimmungen in diesen Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches weiter anzuwenden.

LFÜG§ 5ErmächtigungDas Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweise in bundesrechtlichen Vorschriften auf andere als in § 1 Abs. 4 genannte Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934), in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung durch Verweise auf inhaltsgleiche Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zu ersetzen.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.