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Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt das Fahren mit Wassermotorrädern auf bestimmten Binnenschifffahrtsstraßen, um Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten. Sie legt fest, wo, wann und unter welchen Bedingungen Wassermotorräder benutzt werden dürfen.

Für wen: Führer von Wassermotorrädern; Eigentümer von Wassermotorrädern.

Auf einen Blick

Land
Deutschland
Rechtsgebiet
Steuerrecht
Paragraphen
10
Quelle
gesetze-im-internet.de
Text abgerufen
Erklärung aktualisiert

Was regelt diese Vorschrift?

  • Die Nutzung von Wassermotorrädern auf Bundeswasserstraßen wie Rhein, Mosel und Donau sowie anderen Binnenschifffahrtsstraßen.
  • Die Definition von Wassermotorrädern als Kleinfahrzeuge wie "Wasserbob", "Wasserscooter", "Jetbike" oder "Jetski".
  • Die Bedingungen für das Zu- und Wasserlassen von Wassermotorrädern.
  • Zeitliche und technische Beschränkungen für das Führen von Wassermotorrädern.

Wen betrifft diese Vorschrift?

  • Führer von Wassermotorrädern.
  • Eigentümer von Wassermotorrädern.

Was sind die Eckpunkte?

  • Das Fahren mit Wassermotorrädern ist grundsätzlich nur auf speziell dafür freigegebenen Wasserflächen erlaubt, die durch das Tafelzeichen E.22 gekennzeichnet sind.
  • Ausnahmen sind Fahrten auf dem kürzesten Weg zu freigegebenen Flächen, Wanderfahrten (mit festem Start- und Zielpunkt, wobei Wegpunkte nicht mehr als zweimal passiert werden dürfen und eine Pause von über einer Stunde zwischen Fahrten mit gleichem Streckenverlauf einzuhalten ist) und der Einsatz als ziehendes Fahrzeug für Wasserski auf freigegebenen Strecken sowie Dienstfahrzeuge.
  • Beim Fahren muss ein Abstand von mindestens 10 Metern zu anderen Fahrzeugen, Ufern und Anlagen eingehalten werden, und es darf niemand gefährdet, behindert oder belästigt werden.
  • Das Führen von Wassermotorrädern ist nur zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr, nicht vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang, und nur bei einer Sicht von mehr als 1.000 Metern erlaubt.
  • Wassermotorräder müssen über eine technische Einrichtung verfügen, die den Motor bei Überbordgehen des Fahrers automatisch abschaltet oder auf kleinste Fahrstufe zurückschaltet.
  • Fahrer und Begleitpersonen müssen Schwimmhilfen mit mindestens 50 Newton Auftrieb tragen.
  • Wassermotorräder dürfen nur an befestigten Zugängen oder mit Kranvorrichtungen zu Wasser gelassen oder herausgenommen werden.

Steuerrecht

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Steuerrecht

Gesetzestext

Gesetzestext
Inhaltsübersicht (10)
  1. § 1 Begriffsbestimmungen
  2. § 2 Sonstige anwendbare Vorschriften
  3. § 3 Wassermotorradfahren
  4. § 4 Wassermotorradflächen
  5. § 5 Zuwasserlassen, Herausnehmen aus dem Wasser
  6. § 6 Beschränkungen
  7. § 7 Übertragung von Befugnissen
  8. § 8 Ordnungswidrigkeiten
  9. § 9
  10. § 10 Inkrafttreten

BinnenschiffahrtsstraßenStandZuletzt geändert Art. 6 V v. 23.7.2024 I Nr. 253 (+++ Textnachweis ab: 15.6.1995 +++) (+++ Zur Nichtanwendung d. § 6 Abs. 1 Satz 1 vgl. § 3 Abs. 1 +++)

EingangsformelAuf Grund -des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

  1. August 1986 (BGBl. I S. 1270) und des § 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom
  2. August 1993 (BGBl. I S. 1489) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, -des § 3 Abs. 5 Satz 1 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
  3. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom
  4. Juni 1986 (BGBl. I S. 864) verordnet das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, -des § 3 Abs. 5 Satz 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

§ 1Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind 1.Binnenschiffahrtsstraßen:die Bundeswasserstraßen Rhein, Mosel und Donau sowie diejenigen Bundeswasserstraßen, auf denen die Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung gilt,2.Verkehrsordnungen: a)Binnenschifffahrtsstraßen-OrdnungBinnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom

  1. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2)) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung,b)RheinschifffahrtspolizeiverordnungRheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom
  2. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816)), die zuletzt durch Beschluss vom 27.

Mai 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwenden Fassung,c)MoselschifffahrtspolizeiverordnungMoselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom

  1. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670)), die zuletzt durch Beschluss vom
  2. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II S. 1318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung.in ihrer jeweils geltenden Fassung,3.Wassermotorräder:Kleinfahrzeuge, die als Personal Water Craft wie "Wasserbob", "Wasserscooter", "Jetbike" oder "Jetski" bezeichnet werden, und sonstige gleichartige Fahrzeuge,4.Wanderfahrt:eine Fahrt mit einem festen Ausgangspunkt und einem festen Zielpunkt, bei der die einzelnen Wegpunkte des Streckenverlaufs nicht mehr als zweimal passiert werden.

§ 2Sonstige anwendbare Vorschriften

Sofern in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für das Fahren mit Wassermotorrädern 1.die Verkehrsordnungen (§ 1 Nr. 2),2.die Sportbootführerscheinverordnung vom

  1. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) in der jeweils geltenden Fassung,3.die Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom
  2. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), geändert durch § 9 dieser Verordnung,4.die Wasserskiverordnung vom
  3. Januar 1990 (BGBl. I S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom
  4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580),in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 3Wassermotorradfahren

(1)Auf den Binnenschiffahrtsstraßen (§ 1 Nr. 1) ist das Fahren mit Wassermotorrädern außerhalb der durch das Tafelzeichen E.22 der Anlage 7 der Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3816) freigegebenen Wasserflächen verboten. Satz 1 gilt nicht für 1.Fahrten zum Erreichen einer freigegebenen Wasserfläche auf kürzestem Weg von der nächstgelegenen Einsetzstelle aus und für Wanderfahrten,2.den Einsatz als ziehendes Fahrzeug im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 der Wasserskiverordnung auf den durch das Tafelzeichen E.17 (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Wasserskiverordnung) freigegebenen Strecken und Wasserflächen,3.Einsätze mit Dienstfahrzeugen der als gemeinnützig anerkannten Körperschaften und Diensteinsätze mit Dienstfahrzeugen des öffentlichen Dienstes.Satz 2 Nummer 1 gilt nur, wenn a)ein klar erkennbarer Geradeauskurs eingehalten wird,b)eine Wanderfahrt mit demselben oder weit überwiegenden Streckenverlauf der vorangegangenen Wanderfahrt mehr als eine Stunde nach Beendigung der vorangegangenen Wanderfahrt durchgeführt wird.Bei Einsätzen im Sinne des Satzes 2 Nummer 3 ist § 6 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden.
(2)In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 darf durch die Fahrweise des Wassermotorrads kein anderer gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

§ 4Wassermotorradflächen

(1)Auf den durch das Tafelzeichen E.22 freigegebenen Wasserflächen darf mit Wassermotorrädern gefahren werden. Dabei dürfen die Fahrzeugführer durch ihre Fahrweise keinen anderen gefährden, die übrige Schiffahrt nicht behindern und andere Fahrzeuge, Ufer- oder Regelungsbauwerke, schwimmende oder feste Anlagen, Schiffahrtszeichen und Ufervegetation nicht beschädigen. Die Fahrzeugführer haben dazu die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge rechtzeitig im erforderlichen Maße zu verringern und bei der Vorbeifahrt einen ausreichenden Abstand, der 10 Meter nicht unterschreiten darf, einzuhalten.
(2)Zusätzliche dreieckige Tafeln und rechteckige Schilder zu dem Tafelzeichen nach Absatz 1 zeigen die Längen-, und soweit erforderlich, die Breitenbegrenzung der freigegebenen Wasserflächen an.
(3)Eine Übersicht über die für das Fahren mit Wassermotorrädern freigegebenen Wasserflächen wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

§ 5Zuwasserlassen, Herausnehmen aus dem Wasser

Wassermotorräder dürfen nur auf befestigten Zugängen, wie Slipanlagen oder Rampen, oder mittels geeigneter Kranvorrichtungen zu Wasser gelassen oder aus dem Wasser herausgenommen werden.

§ 6Beschränkungen

(1)Das Führen von Wassermotorrädern ist auf den freigegebenen Wasserflächen nur in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, jedoch nicht vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang, und nur bei Wetter mit einer Sicht von mehr als 1.000 Metern erlaubt. Darüber hinaus ist das Führen von Wassermotorrädern nur erlaubt, 1.wenn durch entsprechende technische Einrichtungen sichergestellt ist, dass sich im Fall des Überbordgehens des Fahrzeugführers der Motor automatisch abschaltet oder automatisch auf kleinste Fahrstufe zurückschaltet und dann das Wassermotorrad eine Kreisbahn einschlägt;2.wenn Fahrzeugführer und Begleitpersonen Schwimmhilfen tragen, die mindestens den Anforderungen nach DIN EN 393/A1, Ausgabe Juni 1998, oder DIN EN ISO 12402-5, Ausgabe Dezember 2006, entsprechen oder in anderer Weise einen Auftrieb von mindestens 50 Newton gewährleisten.Die in Satz 2 Nummer 2 genannten DIN-Normen sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt und durch das Deutsche Institut für Normung, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, zu beziehen.
(2)Der Eigentümer eines Wassermotorrades darf weder anordnen noch zulassen, daß das Wassermotorrad unter Verletzung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen geführt wird. (+++ § 6 Abs. 1 Satz 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 3 Abs. 1 +++)

§ 7Übertragung von Befugnissen

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für einzelne zum Verkehr mit Wassermotorrädern freigegebene Wasserflächen von dieser Verordnung abweichende Regelungen zu treffen, insbesondere 1.abweichende zeitliche Befahrensverbote für Wassermotorräder festzulegen, soweit dies die örtlichen Verhältnisse gebieten oder zulassen, und2.abweichende Höchstgeschwindigkeiten für Wassermotorräder zuzulassen, wenn dadurch der Zustand der Wasserstraße, einschließlich der Ufervegetation, und der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt sowie schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), nicht hervorgerufen werden.

§ 8Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als Führer eines Wassermotorradesa)entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 außerhalb der freigegebenen Wasserflächen fährt, b)entgegen § 3 Abs. 2 andere gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt, c)entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 andere gefährdet oder die übrige Schiffahrt behindert oder andere Fahrzeuge, Ufer- oder Regelungsbauwerke, schwimmende oder feste Anlagen, Schiffahrtszeichen oder Ufervegetation beschädigt oder d)entgegen § 5 oder § 6 Abs. 1 ein Wassermotorrad zu Wasser läßt, aus dem Wasser herausnimmt oder führt oder 2.als Eigentümer eines Wassermotorrades entgegen § 6 Abs. 2 anordnet oder zuläßt, daß der Fahrzeugführer ein Wassermotorrad führt.

§ 9

(weggefallen)

§ 10Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1995 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.