Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln, um sicherzustellen, dass diese sicher sind und keine gesundheitsschädlichen Rückstände enthalten.

Was sie regelt

Die Definition von Extraktionslösungsmitteln und ihren Anwendungsbereich.
Welche Stoffe als Extraktionslösungsmittel zugelassen sind.
Die Höchstmengen für Rückstände dieser Lösungsmittel in Lebensmitteln.
Die Reinheitsanforderungen für Extraktionslösungsmittel.
Die Kennzeichnungspflichten für Extraktionslösungsmittel, die in Verkehr gebracht werden.

Wen es betrifft

Hersteller von Lebensmitteln, die Extraktionslösungsmittel verwenden.
Hersteller, Verpacker oder Verkäufer von Extraktionslösungsmitteln.

Eckpunkte

Extraktionslösungsmittel sind Stoffe, die zur Extraktion bei der Lebensmittelherstellung verwendet und wieder entfernt werden, aber technisch unvermeidbare Rückstände hinterlassen können.
Zugelassen sind unter anderem destilliertes und demineralisiertes Wasser, Ethanol und spezifische Stoffe, die in den Anlagen 1, 2 und 3 aufgeführt sind.
Die Rückstände von Extraktionslösungsmitteln in Lebensmitteln dürfen die in den Anlagen 2 und 3 festgelegten Höchstmengen nicht überschreiten (z.B. Hexan 1 mg/kg in Fett oder Öl, Dichlormethan 2 mg/kg in geröstetem Kaffee).
Extraktionslösungsmittel müssen Reinheitsanforderungen gemäß Anlage 4 und spezifischen Reinheitskriterien gemäß Anlage 5 entsprechen (z.B. Arsen und Blei jeweils höchstens 1 mg/kg im Extraktionslösungsmittel).
Extraktionslösungsmittel müssen beim Inverkehrbringen korrekt gekennzeichnet sein, unter anderem mit der Verkehrsbezeichnung und dem Hinweis, dass sie für die Extraktion von Lebensmitteln geeignet sind.

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von LebensmittelnNeufNeugefasst durch Bek. v. 7.3.2018 I 366;Standgeändert durch Art. 1 V v. 16.10.2024 I Nr. 315 Übers

(+++ Textnachweis ab: 16.11.1991 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 344/88 (CELEX Nr: 388L0344) Umsetzung der EURL 2023/175 (CELEX Nr: 32023L0175) vgl. V v. 16.10.2024 I Nr. 315 +++)

§ 1Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

(1)Extraktionslösungsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zur Extraktion verwendet und aus dem Enderzeugnis wieder entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Umwandlungsprodukte in den Lebensmitteln hinterlassen können.

(2)Diese Verordnung gilt nicht für die Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Stoffen, die Lebensmitteln zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetzt werden.

§ 2Zugelassene Stoffe

(1)Stoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung, die als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, werden den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt.

(2)Als Extraktionslösungsmittel werden zugelassen: 1.a)destilliertes und demineralisiertes Wasser,b)Wasser, dem Lebensmittelzusatzstoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität zugesetzt wurden,c)die in Anlage 1 aufgeführten Stoffezur allgemeinen Verwendung unter Einhaltung der nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren; diese gelten als eingehalten, wenn die Stoffe aus dem Lebensmittel vollständig oder soweit entfernt werden, dass Rückstände oder Umwandlungsprodukte nur in technisch unvermeidbaren Resten vorhanden sind, die keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen,2.die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe für die dort genannten Verwendungszwecke,3.die in Anlage 3 aufgeführten Stoffe für die Herstellung von Aromen aus natürlichen Aromaträgern.

(3)Ferner dürfen Wasser, Ethanol und andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.

§ 3Höchstmengen

Die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe dürfen als Extraktionslösungsmittel bei dem Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nur so verwendet werden, dass ihre Restgehalte in den Lebensmitteln die dort festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten.

§ 4Reinheitsanforderungen

(1)Die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Stoffe dürfen als Extraktionslösungsmittel bei dem Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nur verwendet werden, wenn sie den Reinheitsanforderungen gemäß Anlage 4 entsprechen. Das Gleiche gilt für Ethanol.

(2)Die in Anlage 2 bis 3 aufgeführten Extraktionslösungsmittel müssen den spezifischen Reinheitskriterien gemäß Anlage 5 entsprechen.

§ 5Kennzeichnung

(1)Die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Stoffe sowie Ethanol dürfen, sofern sie zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel bestimmt sind, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn angegeben sind: 1.die Verkehrsbezeichnung des Stoffes gemäß den Anlagen, bei Ethanol die Verkehrsbezeichnung „Ethanol“,2.der Hinweis, dass der Stoff für die Extraktion von Lebensmitteln geeignet ist,3.eine Angabe zur Identifizierung der Partie,4.der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,5.erforderlichenfalls Anweisungen für die Aufbewahrung und Verwendung.

(2)Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der Packung, dem Behältnis oder einem damit verbundenen Etikett leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Bei den Angaben nach Absatz 1 Nummer 3, 4 und 5 genügt die Angabe in den Begleitpapieren.

(3)Die Kennzeichnungsvorschriften der Gefahrstoffverordnung bleiben unberührt.

§ 6Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 1 einen Stoff oder Ethanol in den Verkehr bringt.

§ 7

(Inkrafttreten)

Anlage 1(zu § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c)Allgemein verwendbare Extraktionslösungsmittel(Fundstelle: BGBl. I 2018, 369) Propan Butan Ethylacetat Kohlendioxid Aceton; darf nicht bei der Raffinierung von Oliventresteröl verwendet werden Distickstoffmonoxid

Anlage 2(zu § 2 Absatz 2 Nummer 2 und § 3)Beschränkt verwendbare Extraktionslösungsmittel(Fundstelle: BGBl. I 2018, 370 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nr.Stoffverwendbar fürRestgehalt in extrahierten Lebensmitteln höchstens12341.HexanHerstellung oder Fraktionierung von Fetten und Ölen und Herstellung von Kakaobutter1 mg/kg im Fett oder Öl oder in der KakaobutterHerstellung von entfetteten Proteinerzeugnissen und entfettetem Mehl10 mg/kg im Lebensmittel, das die entfetteten Proteinerzeugnisse und das entfettete Mehl enthält30 mg/kg in entfetteten Sojaerzeugnissen, wie sie an den Verbraucher verkauft werdenHerstellung von entfetteten Getreidekeimen5 mg/kg in entfetteten Getreidekeimen2.2-MethyloxolanHerstellung oder Fraktionierung von Fetten und Ölen und Herstellung von Kakaobutter1 mg/kg im Fett oder Öl oder in der KakaobutterHerstellung von entfetteten Proteinerzeugnissen und entfettetem Mehl10 mg/kg im Lebensmittel, das die entfetteten Proteinerzeugnisse und das entfettete Mehl enthält30 mg/kg in entfetteten Sojaerzeugnissen, wie sie an den Endverbraucher verkauft werdenHerstellung von entfetteten Getreidekeimen5 mg/kg in entfetteten Getreidekeimen3.MethylacetatExtraktion von Koffein, Reizstoffen und Bitterstoffen aus Kaffee und Tee20 mg/kg in Kaffee oder TeeHerstellung von Zucker aus Melasse1 mg/kg in Zucker4.EthylmethylketonFraktionierung von Fetten und Ölen5 mg/kg in Fett und ÖlExtraktion von Koffein, Reizstoffen und Bitterstoffen aus Kaffee und Tee20 mg/kg in Kaffee und Tee5.DichlormethanExtraktion von Koffein, Reizstoffen und Bitterstoffen aus Kaffee und Tee2 mg/kg in geröstetem Kaffee und 5 mg/kg in Tee6.MethanolLebensmittel allgemein10 mg/kg7.Propan-2-olLebensmittel allgemein10 mg/kg8.DimethyletherHerstellung von entfetteten Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine0,009 mg/kg in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich GelatineHerstellung von Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine Erzeugnis, das hauptsächlich aus aliphatischen gesättigten Kohlenwasserstoffen mit 6 Kohlenstoffatomen besteht und zwischen 64 °C und 70 °C destilliert. Die gleichzeitige Verwendung mit Ethylmethylketon ist nicht zulässig.Die gleichzeitige Verwendung mit Hexan ist nicht zulässig.Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7.7. der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7.8. der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Anlage 3(zu § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3)Extraktionslösungsmittel für die Herstellung von Aromen aus natürlichen Aromaträgern(Fundstelle: BGBl. I 2018, 371; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Für den vorgenannten Zweck dürfen außer den in § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 bezeichneten Stoffen die nachgenannten Stoffe verwendet werden.StoffRestgehalt im verzehrfertigen aromatisierten Lebensmittel höchstensDiethylether2 mg/kgHexan1 mg/kg2-Methyloxolan1 mg/kgMethylacetat1 mg/kgButan-1-ol1 mg/kgButan-2-ol1 mg/kgEthylmethylketon11 mg/kgDichlormethan0,02 mg/kg1,1,1,2-Tetrafluorethan0,02 mg/kgMethanol1,5 mg/kgn-Propanol1 mg/kgPropan-2-ol1 mg/kgCyclohexan1 mg/kg Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist nicht zulässig.

Anlage 4(zu § 4 Absatz 1)Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel(Fundstelle: BGBl. I 2018, 372 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Stoffhöchstzulässiger Gehalt im ExtraktionslösungsmittelArsen Blei1 mg/kg 1 mg/kg Extraktionslösungsmittel dürfen auch keine toxikologisch bedenklichen Mengen anderer Stoffe enthalten. In einem Kilogramm Ethylmethylketon darf der Gehalt an n-Hexan nicht mehr als 50 Milligramm betragen.

Anlage 5(zu § 4 Absatz 2)Spezifische Reinheitskriterien für die in Anlage 2 bis 3 aufgeführten Extraktionslösungsmittel(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 315, S. 2) 2-MethyloxolanCAS-Nummer96-47-9Gehaltmindestens 99,9 % in der TrockenmasseReinheitFuranHöchstens 50 mg/kg (in der Trockenmasse)2-MethylfuranHöchstens 500 mg/kg (in der Trockenmasse)EthanolHöchstens 450 mg/kg (in der Trockenmasse)

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BAG 1 ABR 81/08

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.