Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Geschäftsordnung regelt die Zusammensetzung und das Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses, der zur Ausführung von Artikel 53a des Grundgesetzes eingerichtet wurde. Sie legt fest, wie dieser Ausschuss gebildet wird, wie er arbeitet und welche Regeln für seine Entscheidungen gelten.

Für wen: Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder des Bundesrates, die in den Gemeinsamen Ausschuss entsandt werden; Der Präsident des Bundestages und der Präsident des Bundesrates.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Prozessrecht
Paragraphen: 19
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates.
Die Bestimmung und das Ausscheiden von Mitgliedern und Stellvertretern.
Die Einberufung und den Vorsitz des Ausschusses.
Die Verfahrensregeln für Sitzungen, Beschlussfassungen und Wahlen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder des Bundesrates, die in den Gemeinsamen Ausschuss entsandt werden.
Der Präsident des Bundestages und der Präsident des Bundesrates.

Was sind die Eckpunkte?

Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus 32 Abgeordneten des Bundestages und 16 Mitgliedern des Bundesrates.
Der Präsident des Bundestages ist der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses.
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder Stellvertreter anwesend ist.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern das Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

Prozessrecht

Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik…

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei…

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Justizbeitreibungsgesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Prozessrecht

Gesetzestext

Inhaltsübersicht (19)

§ 1 Zusammensetzung
§ 2 Bestimmung der Mitglieder des Bundestages
§ 3 Ausscheiden von Abgeordneten
§ 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates
§ 5 Rechte der Vertreter
§ 6 Präsenzpflicht
§ 7 Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses
§ 8 Einberufung
§ 9 Feststellung nach Artikel 115a Abs.
§ 10 Nichtöffentlichkeit
§ 11 Teilnahme an den Sitzungen
§ 12 Beschlußfähigkeit
§ 13 Beschlußmehrheiten
§ 14 Beratung von Gesetzentwürfen
§ 15 Wahlen
§ 16 Anträge nach Artikel 115h Abs.
§ 17 Sitzungsprotokolle
§ 18 Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages
§ 19

EingangsformelZur Ausführung des Artikels 53a des Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates für den Gemeinsamen Ausschuß die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

010I. AbschnittZusammensetzung und Einberufung

§ 1Zusammensetzung

(1)Der Gemeinsame Ausschuß besteht aus 32 vom Bundestag aus seiner Mitte bestimmten Abgeordneten und 16 Mitgliedern des Bundesrates.

(2)Für die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses sind in gleicher Anzahl Stellvertreter aus den Reihen der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates zu bestimmen.

(3)Kann der Gemeinsame Ausschuß auch unter Einbeziehung der Stellvertreter nicht mehr vollzählig zusammentreten, so wird die Zahl der Abgeordneten des Bundestages entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen nach deren Vorschlägen aus den anwesenden oder erreichbaren Abgeordneten ergänzt. Der Vorsitzende ersucht für diesen Fall die betroffenen Landesregierungen, weitere Mitglieder zu bestimmen.

§ 2Bestimmung der Mitglieder des Bundestages

(1)Die dem Gemeinsamen Ausschuß angehörenden Abgeordneten und ihre Stellvertreter werden zu Beginn jeder Wahlperiode vom Bundestag durch Beschluß entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bis zu einer erneuten Bestellung bestimmt. Jede Fraktion schlägt aus ihren Reihen eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern und Stellvertretern vor.

(2)Der Präsident des Bundestages ist von Amts wegen Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses. Er ist der Fraktion, der er angehört, anzurechnen.

§ 3Ausscheiden von Abgeordneten

Ein dem Gemeinsamen Ausschuß angehörender Abgeordneter scheidet aus diesem zu dem Zeitpunkt aus, zu dem er den Verzicht auf seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Ausschuß dem Präsidenten des Bundestages gegenüber erklärt, die Mitgliedschaft im Bundestag verliert oder aus der Fraktion ausscheidet, die ihn vorgeschlagen hat.

§ 4Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates

(1)Jede Landesregierung bestimmt aus ihren Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates eines zum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und weitere Mitglieder zu Stellvertretern. Sie teilt diese und jeden Wechsel dem Präsidenten des Bundesrates mit.

(2)Der Präsident des Bundesrates teilt dem Präsidenten des Bundestages die vom Bundesrat entsandten Mitglieder, deren Stellvertreter und jeden Wechsel mit.

§ 5Rechte der Vertreter

(1)Die Stellvertreter haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses; Stimm- und Antragsrecht haben sie nur im Falle der Vertretung.

(2)Die vom Bundestag bestimmten Stellvertreter können nur Mitglieder ihrer Fraktion vertreten. Die Stellvertreter treten in der Reihenfolge ein, in der sie von der Fraktion vorgeschlagen worden sind.

§ 6Präsenzpflicht

(1)Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und die Stellvertreter haben sicherzustellen, daß sie jederzeit durch den Präsidenten des Bundestages erreichbar sind und auch an kurzfristig einberufenen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilnehmen können.

(2)Das Nähere regeln die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates jeweils für ihren Bereich.

§ 7Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses

(1)Der Präsident des Bundestages ist Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses.

(2)Der Gemeinsame Ausschuß wählt ein Mitglied, das dem Bundesrat angehört, zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden. Der Gemeinsame Ausschuß kann weitere stellvertretende Vorsitzende wählen.

(3)Die Stellvertreter vertreten den Vorsitzenden nach Maßgabe ihrer Reihenfolge.

§ 8Einberufung

(1)Der Vorsitzende beruft den Gemeinsamen Ausschuß zu Informationssitzungen (Artikel 53a Abs. 2 des Grundgesetzes) ein.

(2)Der Vorsitzende hat den Gemeinsamen Ausschuß einzuberufen, wenn der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder sechs Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses es verlangen oder wenn die Voraussetzungen des Artikel 115a Abs. 2 des Grundgesetzes vorliegen.

(3)Der Vorsitzende des Gemeinsamen Ausschusses unterrichtet die Bundesregierung unverzüglich über die Einberufung.

§ 9Feststellung nach Artikel 115a Abs.

2 und 115e Abs. 1 des

GrundgesetzesDer Gemeinsame Ausschuß soll eine Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 oder Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes erst treffen, nachdem der amtierende Präsident des Bundestages mitgeteilt hat, daß einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist.

020II. AbschnittVerfahrensbestimmungen

§ 10Nichtöffentlichkeit

Die Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich. § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundestages, die Geheimschutzordnung des Bundestages und die Ausführungsbestimmungen dazu finden entsprechende Anwendung.

§ 11Teilnahme an den Sitzungen

(1)Der Bundespräsident hat das Recht, an allen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen.

(2)Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Beschluß des Ausschusses die Pflicht, an allen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.

(3)Hat der Gemeinsame Ausschuß nach § 10 geheime Beratung beschlossen, können nur die Mitglieder und die Stellvertreter an der Sitzung teilnehmen. Dasselbe gilt für Informationssitzungen (Artikel 53a Abs. 2 des Grundgesetzes).

(4)Der Gemeinsame Ausschuß kann anderen Personen die Teilnahme an seinen Sitzungen gestatten.

§ 12Beschlußfähigkeit

Der Gemeinsame Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder oder der Stellvertreter anwesend ist.

§ 13Beschlußmehrheiten

(1)Der Gemeinsame Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Grundgesetz etwas anderes bestimmt.

(2)Bei Schlußabstimmungen über Gesetze ist das Ergebnis der Abstimmung durch Zählen der Stimmen festzustellen.

§ 14Beratung von Gesetzentwürfen

Gesetzentwürfe werden in einer Beratung verabschiedet. Mindestens sechs Mitglieder können verlangen, daß die Beratung um mindestens zwölf Stunden ausgesetzt wird, es sei denn, daß die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses die sofortige Beratung beschließt. Beschlossene Gesetze leitet der Vorsitzende unverzüglich dem Bundeskanzler zu.

§ 15Wahlen

Wahlen werden mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt.

§ 16Anträge nach Artikel 115h Abs.

2 des Grundgesetzes

(Mißtrauensvotum)Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.

§ 17Sitzungsprotokolle

(1)Über jede Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses wird ein Protokoll angefertigt, das mindestens die Anträge und die Beschlüsse enthalten und den wesentlichen Verlauf der Beratung wiedergeben muß. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden unterzeichnet. Es liegt während der der Unterzeichnung folgenden Sitzung zur Einsicht auf und gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluß dieser Sitzung kein Einspruch erhoben wird. Die Geheimschutzordnung des Bundestages findet entsprechende Anwendung.

(2)Über Einsprüche gegen das Protokoll entscheidet der Gemeinsame Ausschuß.

§ 18Anwendbarkeit der Geschäftsordnung des Bundestages

(1)Im übrigen finden auf das Verfahren des Ausschusses die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages über das Verfahren im Bundestag entsprechende Anwendung.

(2)Können nach den nach Absatz 1 anwendbaren Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages bestimmte Rechte nur von einer Mehrzahl von Mitgliedern ausgeübt werden, so können diese Rechte im Gemeinsamen Ausschuß von zwei Mitgliedern ausgeübt werden.

§ 19

Änderung der Geschäftsordnung und Abweichungen von der

GeschäftsordnungIst die Feststellung nach Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes getroffen, kann der Gemeinsame Ausschuß diese Geschäftsordnung ändern und im Einzelfall mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.