Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz 1
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt ergänzende Bestimmungen zur Nutzung von Werken, die nicht mehr im Handel erhältlich sind, um die Richtlinie (EU) 2019/790 umzusetzen. Sie legt fest, wie Informationen über solche Werke bereitgestellt werden müssen und welche Rechte und Pflichten bei Widersprüchen gegen deren Nutzung bestehen.
Was sie regelt
- Informationspflichten bei der Nutzung nicht verfügbarer Werke.
- Die Definition der Nichtverfügbarkeit von Werken, die ursprünglich nicht für den Handel bestimmt waren.
- Die Abwägung des Urheberpersönlichkeitsrechts bei der Nutzung unveröffentlichter Werke.
- Die Rechtsfolgen von Widersprüchen gegen die Nutzung nicht verfügbarer Werke.
Wen es betrifft
- Verwertungsgesellschaften
- Kulturerbe-Einrichtungen
- Rechtsinhaber (Urheber und Inhaber verwandter Schutzrechte)
Eckpunkte
- Informationen zu nicht verfügbaren Werken sollen so präzise sein, dass ein Rechtsinhaber sein Werk erkennen kann.
- Bei unveröffentlichten Werken muss im Einzelfall geprüft werden, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit den Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht rechtfertigt.
- Ist ein Widerspruch gegen die Nutzung eines Werkes berechtigt, müssen bereits begonnene Nutzungen innerhalb eines Monats beendet und künftige Nutzungen unterlassen werden.
- Kann die Berechtigung eines Widerspruchs nicht innerhalb eines Monats geklärt werden, müssen begonnene Nutzungen innerhalb von zwei Monaten vorläufig eingestellt werden.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem VerwertungsgesellschaftengesetzDiese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU)
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2023 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 2019/790 (CELEX Nr: 32019L0790) +++)
EingangsformelAuf Grund –des § 61e des Urheberrechtsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes vom
- Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) eingefügt worden ist, sowie–des § 52d Nummer 1, 3 und 6 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 10 des Gesetzes vom
- Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) neu gefasst worden ist,jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
- August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
- Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§ 1Informationspflichten bei nicht verfügbaren Werken
(1)Informationen zu nicht verfügbaren Werken (§ 52b des Verwertungsgesellschaftengesetzes), die die Verwertungsgesellschaft nach § 52a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Verwertungsgesellschaftengesetzes und die Kulturerbe-Einrichtung nach § 61d Absatz 3 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes im Online-Portal des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum einstellen, sollen so präzise sein, dass ein Rechtsinhaber erkennen kann, ob sein Werk von der beabsichtigten Zugänglichmachung erfasst ist. Hierfür sind, soweit möglich, folgende Informationen anzugeben: 1.die Werkart,2.der Werktitel oder eine Beschreibung des Werkes, wenn der Titel nicht bekannt ist,3.der oder die (Mit-) Urheber,4.sonstige Rechtsinhaber und5.bei veröffentlichten Werken das Jahr und der Ort der Veröffentlichung.
(2)Nicht gesondert anzuführen sind dabei in der Regel Werke, die 1.in einem anderen Werk eingebettet sind, wie etwa Abbildungen in einem Buch oder Bildband,2.zu Sammelwerken oder mehrbändigen Werken gehören,3.in einer Zeitung oder Zeitschrift enthalten sind oder4.sich in einer Archivalieneinheit oder einer ähnlichen Erfassungseinheit einer Kulturerbe-Einrichtung befinden.
§ 2Nichtverfügbarkeit von nicht für den Handel bestimmten Werken
Die Voraussetzungen von § 52b Absatz 1 des Verwertungsgesellschaftengesetzes sind auch dann erfüllt, wenn ein Werk bei seiner Entstehung nicht für den Handel bestimmt war und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine spätere kommerzielle oder anderweitige Verfügbarkeit für die Allgemeinheit bestehen.
§ 3Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts bei nicht veröffentlichten Werken
(1)Bei nicht veröffentlichten Werken ist im Wege der Einzelfallabwägung zu prüfen, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Nutzung des Werkes den durch die Veröffentlichung bewirkten Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht rechtfertigt. Hierbei sind insbesondere die Schöpfungshöhe und der Persönlichkeitsrechtsbezug des Werkes zu berücksichtigen.
(2)Nach Ablauf der in § 11 des Bundesarchivgesetzes bestimmten Schutzfristen wird das Überwiegen des Informationsinteresses widerleglich vermutet. Dies gilt insbesondere für Werke in Archivgut von Behörden und Gerichten.
(3)Die Vermutung nach Absatz 2 ist insbesondere dann widerlegt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Urheber von einer Veröffentlichung des Werkes absehen wollte.
§ 4Rechtsfolgen eines Widerspruchs nach § 52 Absatz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes
(1)Informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Verwertungsgesellschaft über einen Widerspruch nach § 52 Absatz 2 des Verwertungsgesellschaftengesetzes, so prüft die Verwertungsgesellschaft dessen Berechtigung. Sie informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und die Kulturerbe-Einrichtung über das Ergebnis der Prüfung.
(2)Ist der Widerspruch berechtigt, so sind bereits begonnene Nutzungen des Werkes innerhalb eines Monats zu beenden und künftige Nutzungen zu unterlassen. Die Lizenz wirkt bis zur Beendigung der Nutzungen fort.
(3)Ist der Widerspruch unberechtigt, so darf die Kulturerbe-Einrichtung die Nutzungen des Werkes fortsetzen.
(4)Kann die Verwertungsgesellschaft die Berechtigung des Widerspruchs nicht innerhalb eines Monats seit Zugang der Benachrichtigung nach Absatz 1 Satz 1 klären, so informiert sie die Kulturerbe-Einrichtung über den Sachstand. Bereits begonnene Nutzungen des Werkes sind innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Benachrichtigung nach Absatz 1 Satz 1 vorläufig einzustellen.
§ 5Rechtsfolgen eines Widerspruchs nach § 61d Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes
(1)Informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Kulturerbe-Einrichtung über einen Widerspruch nach § 61d Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, so prüft die Kulturerbe-Einrichtung dessen Berechtigung. Sie informiert das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum über das Ergebnis der Prüfung.
(2)Ist der Widerspruch berechtigt, so sind bereits begonnene Nutzungen des Werkes innerhalb eines Monats zu beenden und künftige Nutzungen zu unterlassen. Die gesetzliche Nutzungserlaubnis wirkt bis zur Beendigung der Nutzungen fort.
(3)Ist der Widerspruch unberechtigt, so darf die Kulturerbe-Einrichtung die Nutzungen des Werkes fortsetzen.
(4)Kann die Kulturerbe-Einrichtung die Berechtigung des Widerspruchs nicht innerhalb eines Monats seit Zugang der Benachrichtigung nach Absatz 1 Satz 1 klären, so stellt sie bereits begonnene Nutzungen des Werkes innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Benachrichtigung nach Absatz 1 Satz 1 vorläufig ein.
§ 6Entsprechende Anwendung auf verwandte Schutzrechte
Diese Verordnung ist auf verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und ihre Inhaber entsprechend anzuwenden.
§ 7Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.