Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des…

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt, wie der steuerlich absetzbare Anteil von Beiträgen zur Krankenversicherung ermittelt wird, insbesondere wenn der Versicherungsschutz Leistungen enthält, die über den Standard der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen.

Für wen: Personen, die Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes leisten; Versicherungsnehmer von privaten Krankenversicherungen.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Gerichtsentscheidungen: 1
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Ermittlung des nicht abziehbaren Teils von Krankenversicherungsbeiträgen, die auf bestimmte Leistungen entfallen.
Die Definition von Leistungen, die nicht mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind.
Die Zuordnung von Punktwerten zu verschiedenen versicherten Leistungen zur Berechnung des Abschlags.
Sonderregelungen für Tarife, die nach dem 1. Mai 2009 neu angeboten werden und bestimmte Leistungen nicht umfassen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes leisten.
Versicherungsnehmer von privaten Krankenversicherungen.

Was sind die Eckpunkte?

Beiträge für Krankentagegeld oder Leistungen, die nicht mit denen des Dritten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind, sind nicht oder nur teilweise abziehbar.
Leistungen wie die Erstattung von Aufwendungen für ein Einbettzimmer, Chefarztbehandlungen, Zahnersatz oder kieferorthopädische Leistungen sind Beispiele für nicht vergleichbare Leistungen.
Der nicht abziehbare Beitragsanteil wird durch eine Punktberechnung ermittelt, bei der bestimmte Leistungen spezifische Punktwerte erhalten (z.B. ambulante Leistungen 54,60 Punkte, Leistungen für Einbettzimmer 3,64 Punkte).
Für bestimmte neue Versicherungstarife, die nach dem 1. Mai 2009 angeboten werden und keine allgemeinen Krankenhaus-, ambulanten Arzt- oder Zahnbehandlungen vorsehen, wird ein Abschlag von 99 Prozent vorgenommen.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BFH X R 26/16

§/Art. 3

Steuerrecht

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung)

Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin

Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz

Futtermittelverordnung

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der…

Steuerrecht

Gesetzestext

KVBEVOKVBEVO2009-08-11BGBl I2009, 2730Krankenversicherungsbeitragsanteil-ErmittlungsverordnungVerordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des EinkommensteuergesetzesStandGeändert durch Art. 2 Abs. 9 G v. 1.4.2015 I 434 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2010 +++) KVBEVOEingangsformelAuf Grund des § 10 Absatz 5 und des § 51 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), von denen § 10 Absatz 5 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundesregierung:

KVBEVO§ 1Anwendungsbereich und Grundsätze(1) Durch diese Verordnung wird bezogen auf den Tarif bestimmt, wie der Teil der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes, der auf das Krankentagegeld und auf Leistungen entfällt, auf die ein Anspruch besteht und die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht vergleichbar sind, durch einheitliche prozentuale Abschläge auf den zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlten Beitrag zu ermitteln ist, soweit diese Versicherungsleistung nicht bereits als gesonderter Tarif ausgewiesen wird.

(2)Werden in einem gesonderten Tarif ausschließlich Krankentagegeld oder Leistungen ausgewiesen, auf die ein Anspruch besteht und die in Art, Umfang oder Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht vergleichbar sind, ist der für diesen Tarif entrichtete Beitrag insgesamt nicht abziehbar. Im Übrigen ist der nicht abziehbare Beitragsanteil nach § 3 zu ermitteln, wenn Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 oder Krankentagegeldleistungen oder Krankenhaustagegeldleistungen versichert sind.

KVBEVO§ 2Definitionen und Leistungsbestimmungen(1) Leistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 liegen insbesondere vor bei 1.ambulanten Leistungen durch einen Heilpraktiker im Sinne des Heilpraktikergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist,2.der Erstattung von Aufwendungen für ein Einbettzimmer,3.der Erstattung von Aufwendungen für Chefarztbehandlungen oder eines Zweibettzimmers,4.Leistungen für Zahnersatz oder implantologische Leistungen,5.kieferorthopädischen Leistungen.

(2)Ein Tarif sieht ein einheitliches Leistungsversprechen für alle in ihm Versicherten vor und umfasst Leistungen der privaten Krankenversicherung.

(3)Der Beitrag ist das Entgelt, welches für das dem Tarif zugrunde liegende Leistungsversprechen entrichtet wird.

(4)Krankentagegeld ist eine Leistung, die den Verdienstausfall ersetzt, der durch Arbeitsunfähigkeit als Folge von Krankheit oder Unfall entsteht. Krankenhaustagegeld ist eine in vertraglich festgelegter Höhe gezahlte Leistung für den Zeitraum einer medizinisch notwendigen stationären Heilbehandlung.

KVBEVO§ 3Ermittlung des Abschlags(1) Zur Ermittlung des nicht abziehbaren Teils des Beitrags ist die Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif vereinbarten Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis Nummer 5 zu ermitteln. Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist durch die Summe der Absatz 2 zu entnehmenden Punkte für die im Tarif insgesamt versicherten Leistungen zu teilen. Das Ergebnis ist auf die vierte Nachkommastelle zu runden und mit dem vom Steuerpflichtigen geleisteten Beitrag zu multiplizieren. Der sich ergebende Betrag ist auf die zweite Nachkommastelle zu runden.

(2)Den in einem Tarif versicherten Leistungen sind folgende Punkte zuzuordnen: 1.ambulante Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 154,60 Punkte2.Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 11,69 Punkte3.stationäre Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 315,11 Punkte4.Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 23,64 Punkte5.Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 39,24 Punkte6.zahnärztliche Leistungen, ohne Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 und Nummer 59,88 Punkte7.Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 45,58 Punkte8.Leistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 50,26 Punkte

(3)Sieht ein erstmals nach dem 1. Mai 2009 für das Neugeschäft angebotener Versicherungstarif weder die Erstattung von Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen, für ambulante Arztbehandlungen noch für Zahnbehandlungen vor, ist vom geleisteten Beitrag ungeachtet der Absätze 1 und 2 ein Abschlag von 99 Prozent vorzunehmen. Gleiches gilt, wenn in einem Tarif Krankentagegeld oder Krankenhaustagegeld zusammen mit anderen Leistungen versichert ist. § 1 Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt. Für Krankentagegeld, das zusammen mit anderen Leistungen in dem Basistarif im Sinne des § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert ist, ist ungeachtet der vorstehenden Regelungen von dem für den Basistarif geleisteten Beitrag ein Abschlag in Höhe von vier Prozent vorzunehmen.

KVBEVO§ 4InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

KVBEVOSchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.