Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie*

Kurz gesagt

Dieses Gesetz, das Planungssicherstellungsgesetz, wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß ablaufen können. Es sollte die Durchführung dieser Verfahren erleichtern, auch wenn bestimmte Beteiligungsmöglichkeiten eingeschränkt waren.

Was es regelt

Die Anwendung von Regelungen auf bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren.
Die Wiederholung von Verfahrensschritten unter bestimmten Bedingungen.
Die Weitergeltung von Bestimmungen für nicht abgeschlossene Verfahrensschritte.
Die Anwendung von Fehlerfolgenregelungen bei Bekanntmachungen.

Wen es betrifft

Behörden und Stellen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren durchführen.
Personen und Organisationen, die an solchen Verfahren beteiligt sind.

Eckpunkte

Die §§ 1 bis 5 des Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.
Das restliche Gesetz tritt mit Ablauf des 30. September 2029 außer Kraft.
Regelungen des Gesetzes können auch auf Verfahren angewendet werden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden.
Ein bereits begonnener Verfahrensschritt muss wiederholt werden, wenn er nach diesem Gesetz durchgeführt werden soll, es sei denn, er begann vor dem 16. März 2020 und die Beteiligung hätte nach diesem Gesetz entfallen können.

Gesetzestext

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-PandemieAufhDie §§ 1 bis 5 treten gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 idF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 4.12.2023

§§ 1bis 5 ist durch § 7 Abs. 2 Satz 1 id

F d. Art. 1 Nr. 2 G v. 18.3.2021 I 353 über den 31.3.2021 hinaus bis zum 31.12.2022 verlängert worden. Im Übrigen ist die Geltung dieses G durch § 7 Abs. 2 Satz 2 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 18.3.2021 I 353 über den 31.12.2025 hinaus bis zum 30.9.2027 verlängert worden.

§§ 1bis 5 ist durch § 7 Abs. 2 Satz 1 id

F d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 8.12.2022 I 2234 über den 31.12.2022 hinaus bis zum 31.12.2023 verlängert worden. Im Übrigen ist die Geltung dieses G durch § 7 Abs. 2 Satz 2 idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 8.12.2022 I 2234 über den 30.9.2027 hinaus bis zum 30.9.2028 verlängert worden.

§§ 1bis 5 ist durch § 7 Abs. 2 Satz 1 id

F d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 4.12.2023 I Nr. 344 über den 31.12.2023 hinaus bis zum 31.12.2024 verlängert worden. Im Übrigen ist die Geltung dieses G durch § 7 Abs. 2 Satz 2 idF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b G v. 4.12.2023 I Nr. 344 über den 30.9.2028 hinaus bis zum 30.9.2029 verlängert worden.StandZuletzt geändert durch Art. 3 G v. 4.12.2023 I Nr. 344Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1), die durch die Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1) geändert worden ist, Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30), Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.
2012, S. 1). (+++ Textnachweis ab: 29.5.2020 +++)(+++ Zur Geltung vgl. § 5 Abs. 4 Satz 5 u. § 5 Abs. 7 +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 92/2011 (CELEX Nr: 32011L0092) EURL 75/2010 (CELEX Nr: 32010L0075) EGRL 42/2001 (CELEX Nr: 32001L0042) EURL 18/2012 (CELEX Nr: 32012L0018) +++) PlanSiGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: PlanSiG(XXXX) §§ 1 bis 5(weggefallen) PlanSiG§ 6Übergangsregelung

(1)Die Regelungen dieses Gesetzes sind auch auf bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren anwendbar. Ein Verfahrensschritt, der bereits begonnen wurde, ist jedoch zu wiederholen, wenn er nach diesem Gesetz durchgeführt werden soll. Abweichend von Satz 2 ist ein Verfahrensschritt, der bereits vor dem 16. März 2020 begonnen wurde, nicht zu wiederholen, wenn der Beteiligungsschritt in diesem Verfahrensschritt, der teilweise oder ganz entfallen oder erschwert worden ist, nach diesem Gesetz hätte entfallen können und lediglich der Hinweis auf das Unterbleiben einer einzelnen Beteiligungsmöglichkeit vorab nicht erteilt werden konnte.

(2)Für Verfahrensschritte, bei denen von einer Regelung nach den §§ 2 bis 5 Gebrauch gemacht worden ist und die mit Ablauf des 31. Dezember 2024 noch nicht abgeschlossen sind, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrensschrittes weiter.

(3)Die für die in § 1 genannten Verfahren geltenden Fehlerfolgenregelungen sind entsprechend anzuwenden und bleiben im Übrigen unberührt. Fehler bei Bekanntmachungen haben keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Verfahren, wenn der Hinweiszweck der Bekanntmachung erfüllt ist. PlanSiG§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2)Die §§ 1 bis 5 des Planungssicherstellungsgesetzes treten mit Ablauf des

Dezember 2024 außer Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz mit Ablauf des
September 2029 außer Kraft.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.