Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt das Gemeinschaftspatent und ändert bestehende Vorschriften im Patentrecht. Es legt fest, wie bestimmte Teile des Patentgesetzes auf ältere Anmeldungen und Patente anzuwenden sind.
Für wen: Personen, die Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt eingereicht haben; Inhaber von Patenten oder eingetragenen Gebrauchsmustern.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Artikel
- 11
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Anwendung und Änderung von Artikel II des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen.
- Änderungen patentrechtlicher Vorschriften.
- Übergangs- und Schlussbestimmungen für Patentanmeldungen und gerichtliche Verfahren.
- Die Gebühren bei Prüfungsanträgen für bestimmte Patentanmeldungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Patentanmeldungen beim Deutschen Patentamt eingereicht haben.
- Inhaber von Patenten oder eingetragenen Gebrauchsmustern.
Was sind die Eckpunkte?
- Bestimmte Paragraphen des Patentgesetzes und des Gebührenverzeichnisses sind in der neuen Fassung nicht auf Anmeldungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden.
- Die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühr für bestimmte Patentanmeldungen, deren Anmeldetag der letzte Tag eines Monats ist, verlängert sich um einen Tag.
- Gerichtliche Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits beim Bundespatentgericht oder Bundesgerichtshof anhängig sind, werden nach den bisher geltenden Vorschriften behandelt.
- Für Prüfungsanträge zu Patentanmeldungen, die vor dem 1. November 1976 eingereicht wurden, gelten unterschiedliche Gebührensätze: Sind Antrag und Gebührenzahlung bis zum 3. August 1979 eingegangen, gilt die Gebühr nach den bis zum 1. November 1976 anzuwendenden Sätzen; ansonsten gelten die ab dem 1. November 1976 gültigen Sätze.
Geistiges Eigentum
8
Gesetzestext
Gesetzestext
Art 1
Anwendung und Änderung von Artikel II des Gesetzes über
internationale Patentübereinkommen
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(XXXX) Art 2 bis 7
020Kapitel 2Änderung patentrechtlicher Vorschriften
Art 8
-
Art 9
-
Art 10
-
Art 11
-
030Kapitel 3Übergangs- und Schlußbestimmungen
Art 12Anmeldungen vor Inkrafttreten des Gesetzes
(1)Die §§ 6 bis 7, 10, 24 bis 24c, 26 bis 26e, 28 bis 28c Abs. 1 und die §§ 36a und 47 bis 49 des Patentgesetzes sowie die Nummern 111 100 bis 111 202 und 113 300 bis 113 500 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts sind in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Deutschen Patentamt eingereichten Anmeldungen und auf die darauf erteilten Patente oder eingetragenen Gebrauchsmuster anzuwenden; insoweit verbleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.
(2)Artikel XI § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen bleibt unberührt.
(3)Ist der Anmeldetag der letzte Tag eines Monats, so verlängert sich die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühr (§ 11 Abs. 3 Satz 1 des Patentgesetzes) für Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Deutschen Patentamt bereits eingereicht worden sind, und für die darauf erteilten Patente um einen Tag.
(4)§ 4 Abs. 3, § 5 Satz 3 bis 5, § 11a Abs. 2, die §§ 12a, 15 Abs. 1 Satz 2, die §§ 18, 30 bis 36 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes sowie die Nummern 111 500 bis 112 200 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts sind in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf Patentanmeldungen anzuwenden, deren Bekanntmachung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits beschlossen worden ist; insoweit verbleibt es bei den bisher geltenden Vorschriften.
(5)Für die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Deutschen Patentamt eingereichten Patentanmeldungen, deren Bekanntmachung noch nicht beschlossen worden ist, ist anstelle der in § 30 des Patentgesetzes angeführten §§ 26, 26b und 26c des Patentgesetzes § 26 des Patentgesetzes in der bisherigen Fassung anzuwenden.
Art. 12 Abs. 3 Kursivdruck: Jetzt § 17 PatG idF d. Bek. v. 16.12.1980, 1981 I 1
Art 13Anhängige gerichtliche Verfahren
(1)§ 110 Abs. 4 Satz 1 des Patentgesetzes ist in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundespatentgericht anhängig sind; insoweit verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.
(2)§ 121 des Patentgesetzes ist in der Fassung dieses Gesetzes nicht auf gerichtliche Verfahren anzuwenden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bundesgerichtshof anhängig sind; insoweit verbleibt es bei der bisher geltenden Vorschrift.
Art 14
Gebühr bei Prüfungsanträgen§ 4 des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts vom
- August 1976 (BGBl. I S. 2188), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
- Januar 1979 (BGBl. I S. 125), ist auf Anträge gemäß § 28b des Patentgesetzes zu Patentanmeldungen, die vor dem
- November 1976 eingereicht worden sind, wie folgt anzuwenden: 1.Sind der Antrag und die Gebührenzahlung bis zum
- August 1979 eingegangen, so gilt nur die Gebühr nach den bis zum
- November 1976 anzuwendenden Gebührensätzen als geschuldet. 2.Im übrigen sind die vom
- November 1976 an geltenden Gebührensätze anzuwenden.
Art 15Neufassung des Patentgesetzes
Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut des Patentgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit der sich daraus ergebenden Bezeichnung der Paragraphen und Absätze im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Art 16Berlin-Klausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Art 17Inkrafttreten
(1)
(2)Artikel 1 Abs. 4, Artikel 8 Nr. 17 Buchstabe b und Artikel 14 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(3)Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1981 in Kraft.