Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Diese Verordnung regelt die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs sowie seiner Mitglieder und Bediensteten in Deutschland. Sie stellt sicher, dass der Gerichtshof und bestimmte Personen besondere Rechte und Befreiungen genießen.
Für wen: Den Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg; Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs und dessen Kanzler.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Mitglieder und den Kanzler des Internationalen Seegerichtshofs.
- Die Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen auf den Internationalen Seegerichtshof und bestimmte Personen.
- Ausnahmen von deutschen Rechtsvorschriften zur Sozialversicherungspflicht und zum Kindergeld für den Gerichtshof und seine Bediensteten unter bestimmten Bedingungen.
- Das Außerkrafttreten dieser Verordnung, sobald ein spezielles Abkommen in Kraft tritt.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg.
- Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs und dessen Kanzler.
- Bedienstete des Gerichtshofs, deren Ehegatten und unterhaltene Familienmitglieder.
- Sachverständige, Streitparteien, Vertreter von Streitparteien und Zeugen, die Aufträge des Gerichtshofs durchführen.
Was sind die Eckpunkte?
- Mitglieder des Seegerichtshofs und der Kanzler (sofern nicht deutscher Staatsangehöriger oder ständig in Deutschland ansässig) genießen Vorrechte wie Diplomaten vergleichbaren Ranges.
- Das Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen vom 21. November 1947 wird auf den Gerichtshof und bestimmte Personen angewendet, jedoch ohne die Artikel IX und X.
- Deutsche Sozialversicherungs- und Kindergeldvorschriften gelten nicht für den Gerichtshof und seine Bediensteten, wenn diese einem ausreichenden Sozialversicherungssystem des Gerichtshofs angehören.
- Die Verordnung tritt außer Kraft, sobald ein Abkommen zwischen dem Internationalen Seegerichtshof und der Bundesrepublik Deutschland über Vorrechte und Immunitäten in Kraft tritt.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
SeegerVorRV1996-10-10BGBl II1996, 2517Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen SeegerichtshofsAufhDie Verordnung tritt gem. Art. 2 Abs. 2 dieser V an dem Tage außer Kraft, an dem ein Abkommen zwischen dem Internationalen Seegerichtshof und der Bundesrepublik Deutschland über Vorrechte und Immunitäten in Kraft tritt (+++ Textnachweis ab: 16.10.1996 +++) SeegerVorRVEingangsformelAuf Grund des Artikels 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. 1980 II S. 941) neu gefaßt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
SeegerVorRVArt 1(1) Die Mitglieder des Internationalen Seegerichtshofs und dessen Kanzler, soweit dieser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig ist, genießen die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den in vergleichbarem Rang stehenden Diplomaten der diplomatischen Missionen in der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden.
SeegerVorRVArt 2(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft, Artikel 1 Abs. 2 dieser Verordnung in bezug auf Befreiungen von der Gerichtsbarkeit mit Wirkung vom Tage nach der Verkündung.
SeegerVorRVSchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.