Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts

Kurz gesagt

Dieses Gesetz stimmt internationalen Abkommen zum Schutz des Urheberrechts zu, die 1971 in Paris unterzeichnet wurden. Es regelt, wie diese Abkommen in Deutschland angewendet werden.

Was es regelt

Die Zustimmung zu der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst.
Die Zustimmung zu dem revidierten Welturheberrechtsabkommen und seinen Zusatzprotokollen 1 und 2.
Die Ermächtigung der Bundesregierung, eine bestimmte Erklärung abzugeben.
Die Berechnung der Schutzdauer für Werke ausländischer Staatsangehöriger nach dem revidierten Welturheberrechtsabkommen.

Wen es betrifft

Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Regierung.
Ausländische Staatsangehörige, deren Werke urheberrechtlich geschützt sind.

Eckpunkte

Deutschland stimmt der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft und dem revidierten Welturheberrechtsabkommen zu.
Die Bundesregierung darf eine Erklärung gemäß Artikel VI Abs. 1 Ziffer ii des Anhangs zur Pariser Fassung der Berner Übereinkunft abgeben.
Für die Schutzdauer ausländischer Werke gelten Artikel IV Abs. 4 bis 6 des revidierten Welturheberrechtsabkommens.
Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn dieses die Anwendung feststellt.

Gesetzestext

Obsah (6)

Art 1 Art 2 Art 3 Art 4 Art 5 Art 6

Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts

(+++ Textnachweis ab: 25. 8.1973 +++)

Art 1Den folgenden von der Bundesrepublik Deutschland am 21.

Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften wird zugestimmt: 1.der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft vom

September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (bisherige Fassung: Artikel 1 bis 20 Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1213; Artikel 22 bis 38 Bundesgesetzbl. 1970 II S. 293, 348);2.dem revidierten Welturheberrechtsabkommen vom
September 1952 (bisherige Fassung: Bundesgesetzbl. 1955 II S. 101) sowie seinen Zusatzprotokollen 1 und 2.Die Übereinkünfte werden nachstehend veröffentlicht.

Art 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, die in Artikel VI Abs.

1 Ziffer ii des Anhangs zur Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vorgesehene Erklärung abzugeben.

Art 3

Art 4

Für die Berechnung der Dauer des Schutzes, den ausländische Staatsangehörige für ihre Werke nach dem revidierten Welturheberrechtsabkommen im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen, sind die Bestimmungen in Artikel IV Abs. 4 bis 6 des revidierten Welturheberrechtsabkommens anzuwenden.

Art 5

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 6(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)Der Tag, an dem 1.die Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst nach ihrem Artikel 28 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, 2.das revidierte Welturheberrechtsabkommen nach seinem Artikel IX und die Zusatzprotokolle 1 und 2 zu diesem Abkommen jeweils nach ihrer Ziffer 2 Buchstabe b für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, 3.die in Artikel VI Abs. 1 Ziffer ii des Anhangs zur Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vorgesehene Erklärung nach Artikel VI Abs. 2 dieses Anhangs für die Bundesrepublik Deutschland wirksam wird, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.