Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeili

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt, wie deutsche Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in bestimmten Fällen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen anrufen können, um eine Vorabentscheidung zu erhalten. Es legt fest, wann und unter welchen Bedingungen Fragen zur Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht in diesen Bereichen dem EuGH vorgelegt werden müssen oder können.

Was es regelt

Die Möglichkeit für Gerichte, Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH zu stellen.
Die Bedingungen für die Vorlage von Fragen an den EuGH im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
Die Gültigkeit und Auslegung von Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen und Übereinkommen sowie deren Durchführungsmaßnahmen.
Das Inkrafttreten des Gesetzes in Verbindung mit dem Vertrag von Amsterdam.

Wen es betrifft

Jedes Gericht in Deutschland, das mit Fragen der polizeilichen oder justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen befasst ist.
Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit innerstaatlichen Rechtsmitteln angefochten werden können.

Eckpunkte

Jedes Gericht kann dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn es dies für seine Entscheidung für erforderlich hält.
Dies gilt für die Gültigkeit und Auslegung von Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen, Übereinkommen und deren Durchführungsmaßnahmen.
Gerichte, deren Entscheidungen endgültig sind, müssen dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist.
Das Gesetz ist am 1. Mai 1999 in Kraft getreten.

Gesetzestext

EuGHGEuGHG1998-08-06BGBl I1998, 2035EuGH-GesetzGesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-VertragesSonstDieses G ist gem. § 2 iVm Bek. v. 19.4.1999 I 728 am 1.5.1999 in Kraft getreten. (+++ Textnachweis ab: 1. 5.1999 +++) EuGHG§ 1

(1)Jedes Gericht kann dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter den in Artikel 35 des EU-Vertrages festgelegten Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und sich auf die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, oder auf die Auslegung von Übereinkommen oder auf die Gültigkeit und die Auslegung der dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen bezieht, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils oder Beschlusses für erforderlich hält.

(2)Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, hat dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung Fragen nach Absatz 1 vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils oder Beschlusses für erforderlich hält. EuGHG§ 2

(1)Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem der Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte vom 2. Oktober 1997 in Kraft tritt.

(2)Das Bundesministerium der Justiz gibt den Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BVerfG 2 BvR 148/11

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.