Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren
Kurz gesagt
Diese Bekanntmachung legt fest, welche Patentinformationszentren berechtigt sind, Anmeldungen für Patente und Gebrauchsmuster entgegenzunehmen.
Was es regelt
- Die Befugnis von Patentinformationszentren zur Entgegennahme von Patentanmeldungen.
- Die Befugnis von Patentinformationszentren zur Entgegennahme von Gebrauchsmusteranmeldungen.
- Die Bestimmung des Landesgewerbeamtes Baden-Württemberg-Informationszentrum Patente- als Patentinformationszentrum.
- Die Veröffentlichung weiterer Einzelheiten zur Entgegennahme von Anmeldungen durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts.
Wen es betrifft
- Personen oder Unternehmen, die Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen einreichen möchten.
- Das Landesgewerbeamt Baden-Württemberg-Informationszentrum Patente-, Stuttgart.
Eckpunkte
- Das Landesgewerbeamt Baden-Württemberg-Informationszentrum Patente-, Stuttgart, ist ab dem 9. Oktober 2000 ein Patentinformationszentrum.
- Dies geschieht gemäß § 34 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 des Patentgesetzes sowie § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes.
- Die Gesetzesänderungen, auf die sich die Bekanntmachung bezieht, stammen vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827).
- Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts wird zusätzliche Details zur Annahme von Anmeldungen veröffentlichen.
Gesetzestext
Gesetzestext
PatInfoZBek 2000-092000-09-27BGBl I2000, 1416Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren PatInfoZBek 2000-09(XXXX)Nach § 34 Abs.
(+++ Textnachweis ab: 30.9.2000 +++)
§ 35Abs.
2 Nr. 2 des Patentgesetzes, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) neu gefasst worden sind, sowie nach § 4 Abs.
§ 4aAbs.
2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, die durch Artikel 3 des Gesetzes vom
- Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, wird bekannt gemacht, dass das Landesgewerbeamt Baden-Württemberg-Informationszentrum Patente -, Stuttgart,ab
- Oktober 2000 Zum Patentinformationszentrum im Sinne von § 34 Abs.
§ 35Abs.
2 Nr. 2 des Patentgesetzes, § 4 Abs.
§ 4aAbs.
2 Nr. 2 des Gebrauchsmustergesetzes sowie Artikel II § 4 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom
- Juni 1976 (BGBl. 1976 II S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
- Juli 1998 (BGBl. I S. 1827), bestimmt ist.Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts veröffentlicht im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen weitere Einzelheiten zur Entgegennahme der Anmeldungen. PatInfoZBek 2000-09SchlussformelBundesministerium der Justiz