Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz ändert das Patentgebührengesetz und andere Gesetze und führt eine Auskunftspflicht für Händler ein.
Für wen: Händler, die Waren beziehen.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Geistiges Eigentum
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Änderung des Patentgebührengesetzes.
- Einführung einer Auskunftspflicht für Händler.
- Regelung des Inkrafttretens der Änderungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Händler, die Waren beziehen.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Auskunftspflicht des Händlers (§ 54g Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes) gilt für Waren, die seit dem 1. Januar 1993 bezogen wurden.
- Artikel 1 des Gesetzes tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.
- Der Rest des Gesetzes tritt am 1. August 1994 in Kraft.
Geistiges Eigentum
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Gesetzestext
Gesetzestext
PatGebG1976uaÄndG1994-07-25BGBl I1994, 1739 (2263)Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze (+++ Textnachweis ab: 1.8.1994 +++) PatGebG1976uaÄndG(XXXX) Art 1 bis 3(weggefallen) PatGebG1976uaÄndGArt 4ÜbergangsvorschriftDie durch Artikel 2 Nr. 1 eingeführte Auskunftspflicht des Händlers (§ 54g Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes) erstreckt sich auf die seit dem 1. Januar 1993 bezogenen Waren.
PatGebG1976uaÄndGArt 5InkrafttretenArtikel 1 tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 1994 in Kraft.