Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

Kurz gesagt

Dieses Gesetz ändert das Patentgebührengesetz und andere Gesetze und führt eine Auskunftspflicht für Händler ein.

Was es regelt

Änderung des Patentgebührengesetzes.
Einführung einer Auskunftspflicht für Händler.
Regelung des Inkrafttretens der Änderungen.

Wen es betrifft

Händler, die Waren beziehen.

Eckpunkte

Die Auskunftspflicht des Händlers (§ 54g Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes) gilt für Waren, die seit dem 1. Januar 1993 bezogen wurden.
Artikel 1 des Gesetzes tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.
Der Rest des Gesetzes tritt am 1. August 1994 in Kraft.

Gesetzestext

PatGebG1976uaÄndG1994-07-25BGBl I1994, 1739

(2263)Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze (+++ Textnachweis ab: 1.8.1994 +++) PatGebG1976uaÄndG(XXXX) Art 1 bis 3(weggefallen) PatGebG1976uaÄndGArt 4ÜbergangsvorschriftDie durch Artikel 2 Nr. 1 eingeführte Auskunftspflicht des Händlers (§ 54g Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes) erstreckt sich auf die seit dem 1. Januar 1993 bezogenen Waren. PatGebG1976uaÄndGArt 5InkrafttretenArtikel 1 tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft; im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 1994 in Kraft.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.