Abkommen über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich für bestimmte Familienangehörige von Angestellten des Sekretariats der Energiegemeinschaft. Es ermöglicht diesen Personen einen bevorzugten Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unter bestimmten Bedingungen.

Für wen: Ehegatten von Angestellten des Sekretariats der Energiegemeinschaft; Kinder von Angestellten des Sekretariats der Energiegemeinschaft bis zu einem Alter von 21 Jahren (oder unter bestimmten Bedingungen auch darüber hinaus).

Fristen:

Die Bedingungen, unter denen Kinder über 21 Jahren weiterhin als Begünstigte gelten können.
Kinder von Angestellten des Sekretariats der Energiegemeinschaft bis zu einem Alter von 21 Jahren (oder unter bestimmten Bedingungen auch darüber hinaus).

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Den bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt für Ehegatten und Kinder von Angestellten des Sekretariats der Energiegemeinschaft.
Die Ausstellung einer Bescheinigung durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten für diese Begünstigten.
Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung durch das Arbeitsmarktservice für Arbeitgeber, die Begünstigte einstellen möchten.
Die Bedingungen, unter denen Kinder über 21 Jahren weiterhin als Begünstigte gelten können.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Ehegatten von Angestellten des Sekretariats der Energiegemeinschaft.
Kinder von Angestellten des Sekretariats der Energiegemeinschaft bis zu einem Alter von 21 Jahren (oder unter bestimmten Bedingungen auch darüber hinaus).

Was sind die Eckpunkte?

Begünstigte müssen zum Zweck der Familienzusammenführung nach Österreich gekommen sein und einen gemeinsamen Haushalt mit dem Hauptberechtigten des Identitätsausweises bilden.
Eine Bescheinigung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten weist die Zugehörigkeit zum bevorzugt zu behandelnden Personenkreis aus und ist nicht an ein konkretes Arbeitsplatzangebot gebunden.
Eine Beschäftigungsbewilligung wird erteilt, es sei denn, die Beschäftigung soll in einem Arbeitsmarktsektor oder einer Region mit gravierenden Arbeitsmarktproblemen erfolgen.
Die Beschäftigungsbewilligung kann auch bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Bundeshöchstzahl für ausländische Arbeitskräfte erteilt werden.

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Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft KundmachungsorganBGBl. III Nr. 87/2007Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 87 aus 2007, TypVertrag - Energiegemeinschaft §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageAnl. 1Anlage eins Inkrafttretensdatum01.09.2007 Index19/20 Amtssitzabkommen TextANNEX Zugang zum Arbeitsmarkt 1. Die Ehegatten der Angestellten des Sekretariats und deren Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren haben unter der Voraussetzung, dass sie mit dem Ziel der Familienzusammenführung nach Österreich kamen und mit dem Hauptberechtigten des gemäß Art. 17 ausgestellten Identitätsausweises einen gemeinsamen Haushalt bilden, bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt. In Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt trägt die Definition „Angestellte des Sekretariats“ gemäß Artikel 1 (d) der spezifischen Struktur des Sekretariats Rechnung. Diese Familienmitglieder werden in Folge als Begünstigte bezeichnet.1. Die Ehegatten der Angestellten des Sekretariats und deren Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren haben unter der Voraussetzung, dass sie mit dem Ziel der Familienzusammenführung nach Österreich kamen und mit dem Hauptberechtigten des gemäß Artikel 17, ausgestellten Identitätsausweises einen gemeinsamen Haushalt bilden, bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt. In Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt trägt die Definition „Angestellte des Sekretariats“ gemäß Artikel 1 (d) der spezifischen Struktur des Sekretariats Rechnung. Diese Familienmitglieder werden in Folge als Begünstigte bezeichnet.

2.Die nach Punkt 1 Begünstigten erhalten auf Antrag vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie dem nach dem Abkommen bevorzugt zu behandelnden Personenkreis angehören. Die Ausstellung der Bescheinigung ist an kein konkretes Arbeitsplatzangebot gebunden. Die Bescheinigung gilt für das gesamte österreichische Bundesgebiet und verliert ihre Gültigkeit, wenn der Identitätsausweis seine Gültigkeit verliert.

3.Einem Arbeitgeber, der den Inhaber einer Bescheinigung zu beschäftigen beabsichtigt, wird auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, sofern die Beschäftigung nicht in einem Arbeitsmarktsektor oder in einer Region aufgenommen werden soll, wo laut Arbeitsmarktservice gravierende Arbeitsmarktprobleme bestehen. Die Beschäftigungsbewilligung kann auch nach Überschreitung der gesetzlich festgelegten Bundeshöchstzahl für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften erteilt werden.

4.Die Ausstellung der Beschäftigungsbewilligung erfolgt durch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Sprengel der in Aussicht genommene Beschäftigungsort liegt, bei wechselndem Beschäftigungsort von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in dem der Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat.

5.Kinder, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres zum Zweck der Familienzusammenführung nach Österreich eingereist sind und erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eine Beschäftigung aufnehmen wollen, gelten dann als Begünstigte, wenn ihnen vor Vollendung des 21. Lebensjahres bis zur tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung vom Hauptberechtigten des Identitätsausweises Unterhalt gewährt wurde. Alle anderen abhängigen Verwandten unterliegen den gewöhnlichen Regelungen betreffend die Zulassung zur unselbständigen Beschäftigung von Ausländern in Österreich.

6.Soweit eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt werden soll, finden die obigen Regelungen über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung keine Anwendung. In diesem Fall haben die Begünstigten die für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit die gesetzlich erforderlichen Befähigungen und Voraussetzungen zu erbringen.

Zuletzt aktualisiert am17.02.2025 Gesetzesnummer20005423 DokumentnummerNOR40090627

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.