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Österreich

Abkommen über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und den Sitz ihrer Büros in Wien (IOM)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Sozialversicherung für die Organisation und die Mitarbeiter der Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Österreich. Es legt fest, ob und wie diese Personen in das österreichische Sozialversicherungssystem eingebunden sind.

Für wen: Die Organisation (IOM) und ihre Büros in Wien; Die Mitarbeiter dieser Büros.

Auf einen Blick

Land
Österreich
Rechtsgebiet
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Quelle
ris.bka.gv.at
Text abgerufen
Erklärung aktualisiert

Was regelt diese Vorschrift?

  • Die Befreiung der Organisation und ihrer Mitarbeiter von Pflichtbeiträgen zur österreichischen Sozialversicherung.
  • Das Recht der Mitarbeiter, freiwillig der österreichischen Sozialversicherung beizutreten.
  • Die Fristen und Verfahren für den Beitritt zur Sozialversicherung.
  • Die Zahlung der Beiträge durch die Mitarbeiter.

Wen betrifft diese Vorschrift?

  • Die Organisation (IOM) und ihre Büros in Wien.
  • Die Mitarbeiter dieser Büros.

Was sind die Eckpunkte?

  • Die Organisation und ihre Mitarbeiter sind von allen Pflichtbeiträgen zur österreichischen Sozialversicherung befreit.
  • Mitarbeiter können innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens oder nach Beginn ihrer Beschäftigung der österreichischen Sozialversicherung beitreten.
  • Wenn ein Mitarbeiter beitritt, hat die Versicherung die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung.
  • Die Mitarbeiter müssen die Beiträge zur Gänze selbst an die Wiener Gebietskrankenkasse entrichten.

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Gesetzestext

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und den Sitz ihrer Büros in Wien (IOM) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 115/2014Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 115 aus 2014, TypVertrag – IOM §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 12Artikel 12 Inkrafttretensdatum01.08.2014 Index19/20 Amtssitzabkommen TextArtikel 12Sozialversicherung1) Die Organisation und die Mitarbeiter der Büros sind von allen Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich befreit.

2)Die Mitarbeiter der Büros haben das Recht, jedem einzelnen Zweig der Sozialversicherung der Republik Österreich (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung beizutreten. Wenn ein Mitarbeiter der Büros an der österreichischen Sozialversicherung teilnimmt, dann hat diese Versicherung die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung.
3)Die Mitarbeiter der Büros können das Recht nach Absatz 2 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder binnen drei Monaten nach dem Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses bei einem der Büros durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung geltend machen.
4)Die gemäß Absatz 3 vom Mitarbeiter abzugebenden Erklärungen werden vom Regionalbüro oder Länderbüro für den Mitarbeiter des Büros der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelt. Die Büros erteilen der Wiener Gebietskrankenkasse auf Ersuchen die für die Durchführung der Versicherung erforderlichen Auskünfte.
5)Die Versicherung gemäß Absatz 2 beginnt in dem gewählten Zweig mit dem Beginn der Beschäftigung bei einem der Büros, wenn die Erklärung binnen sieben Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder nach Beginn der Beschäftigung abgegeben wird, sonst mit dem der Abgabe der Erklärung nächstfolgenden Tag.
6)Die Versicherung gemäß Absatz 2 endet mit dem Ende der Beschäftigung bei den Büros.
7)Die Mitarbeiter der Büros haben für die Dauer der Versicherung gemäß Absatz 2 die Beiträge zur Gänze an die Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten. Um die Umsetzung der Sozialversicherung hinsichtlich ihrer Mitarbeiter zu erleichtern, treffen die Büros Maßnahmen, um die erforderlichen Erklärungen und die Überweisung der gesamten von den Mitarbeitern zu bezahlenden Beiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse sicherzustellen.
8)Die Parteien werden die Zweckmäßigkeit eines separaten Abkommens über Sozialversicherung prüfen, das die Auswirkungen der Teilnahme am oder des Austritts vom United Nations Joint Staff Pension Fund oder dem österreichischen Sozialversicherungssystem regelt, einschließlich der jeweiligen Übertragung von Pensionsrechten.

SchlagworteKrankenversicherung, Unfallversicherung Zuletzt aktualisiert am10.02.2025 Gesetzesnummer20008887 DokumentnummerNOR40163244

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.