§ 521a ZPO

Zivilprozessordnung (ZPO) · Dritter Abschnitt – Recurs

Kurz erklärt

§ 521a ZPO regelt, dass das Prozessgericht erster Instanz einen nach Streitanhängigkeit erhobenen Rekurs gegen einen nicht bloß verfahrensleitenden Beschluss dem Rekursgegner zustellen muss, sofern es den Rekurs nicht zurückweist. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen vier Wochen ab Zustellung der Rekursschrift, beim Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung einbringen. Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a sowie für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 sinngemäß, mit den Maßgaben aus der sinngemäßen Anwendung der genannten Bestimmungen.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.

(1)Richtet sich nach Streitanhängigkeit ein Rekurs gegen einen Beschluss, der nicht bloß verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die Rekursschrift dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14 Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.

(2)Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.

Amtliche Quelle: ris.bka.gv.at · Stand: 2026-07-10 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht