Gewerbeordnung

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Ausübung von Gewerben in Deutschland und legt die Grundsätze der Gewerbefreiheit fest, während es gleichzeitig bestimmte Ausnahmen und Beschränkungen definiert. Es befasst sich mit der Anmeldung, Genehmigung und Überwachung gewerblicher Tätigkeiten.

Was es regelt

• Die grundsätzliche Freiheit zur Ausübung eines Gewerbes.
• Die Bedingungen für den Betrieb verschiedener Gewerbe gleichzeitig oder an mehreren Standorten.
• Regelungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen und Niederlassungen innerhalb der EU/EWR.
• Spezifische Anforderungen und Genehmigungen für bestimmte Gewerbe, wie Bewachungsgewerbe, Finanzanlagenvermittler oder Glücksspiele.

Wen es betrifft

• Alle Personen, die in Deutschland ein Gewerbe betreiben möchten.
• Gewerbetreibende aus anderen EU- oder EWR-Staaten, die vorübergehend in Deutschland tätig sind.

Eckpunkte

• **Gewerbefreiheit:** Jeder darf ein Gewerbe betreiben, es sei denn, das Gesetz schreibt Ausnahmen oder Beschränkungen vor.
• **Anzeigepflicht:** Für viele Gewerbe besteht eine Anzeigepflicht (§ 14).
• **Besondere Genehmigungen:** Bestimmte Gewerbe, wie das Bewachungsgewerbe (§ 34a) oder Immobilienmakler (§ 34c), erfordern eine besondere Genehmigung.
• **Gewerbeuntersagung:** Bei Unzuverlässigkeit kann die Ausübung eines Gewerbes untersagt werden (§ 35).