Bundeswahlordnung

Kurz gesagt

Diese Bundeswahlordnung regelt die Durchführung von Wahlen auf Bundesebene, indem sie die Organisation der Wahlorgane, die Vorbereitung der Wahl, die Wahlhandlung selbst und die Ermittlung sowie Feststellung der Wahlergebnisse detailliert festlegt.

Was sie regelt

• Die Ernennung und Aufgaben von Wahlorganen wie dem Bundeswahlleiter, Landeswahlleitern, Kreiswahlleitern und Wahlausschüssen.
• Die Vorbereitung der Wahl, einschließlich der Bildung von Wahlbezirken, der Führung des Wählerverzeichnisses, der Erteilung von Wahlscheinen und der Einreichung von Wahlvorschlägen.
• Den Ablauf der Wahlhandlung, von der Ausstattung der Wahlräume bis zur Stimmabgabe und dem Schluss der Wahlhandlung.
• Die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse in den Wahlbezirken, Wahlkreisen und auf Landesebene sowie die Behandlung von Nach- und Wiederholungswahlen.

Wen es betrifft

• Alle wahlberechtigten Bürger, die an einer Bundeswahl teilnehmen möchten.
• Personen, die in Wahlorganen oder als Wahlhelfer tätig sind, wie Wahlleiter, Beisitzer und Wahlvorsteher.

Eckpunkte

• Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt.
• Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden vor jeder Wahl ernannt und üben ihr Amt bis zum Ablauf der Wahlperiode aus.
• Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig.
• Für jeden Wahlbezirk sind ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter zu ernennen.