Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Kurz gesagt

Dieses Gesetz errichtet ein Sondervermögen des Bundes, den „Klima- und Transformationsfonds“, um zusätzliche Ausgaben zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Förderung der Transformation zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen.

Was es regelt

Die Errichtung und den Zweck eines Sondervermögens des Bundes.
Die Förderung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft.
Die Verwendung von Mitteln zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie.
Die Einnahmen und die Verwaltung dieses Sondervermögens.

Wen es betrifft

Die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen.
Unternehmen, die von hohen Strompreisen betroffen sind, Betreiber von Kohlekraftwerken und Verbraucher von Strom und Gas.

Eckpunkte

Das Sondervermögen wurde am 1. Januar 2011 als „Energie- und Klimafonds“ errichtet und heißt seit dem 22. Juli 2022 „Klima- und Transformationsfonds“.
Es ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen und die Transformation zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft vorantreiben.
Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro, die zur Überwindung der COVID-19-Pandemie zugewiesen wurden, sind zweckgebunden für wachstumsfördernde Maßnahmen zur Abfederung sozialer und wirtschaftlicher Folgen.
Eine Kreditaufnahme des Sondervermögens am Kreditmarkt ist nicht zulässig; es kann jedoch ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt bis zu 10 Prozent des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans erhalten, wobei die Summe aller Darlehensverbindlichkeiten 20 Prozent nicht übersteigen darf.

Gesetzestext

Obsah (12)

§ 1 § 2 § 2a § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“Stand

(+++ Textnachweis ab: 14.12.2010 +++)

§ 1Errichtung des Sondervermögens

Es wird zum

Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds“ errichtet. Ab dem
Juli 2022 lautet die Bezeichnung dieses Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“.

§ 2Zweck des Sondervermögens

(1)Das Sondervermögen ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513) in der jeweils geltenden Fassung dienen. Förderfähig sind insbesondere Maßnahmen, die geeignet sind, die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft voranzutreiben. Außerdem förderfähig sind Maßnahmen zur Förderung der Mikroelektronik, zur Finanzierung der Schienenwege des Bundes, zum internationalen Klimaschutz sowie Maßnahmen des damit in Verbindung stehenden Umweltschutzes.

(2)Aus dem Sondervermögen können auch 1.Zuschüsse an stromintensive Unternehmen gezahlt werden, um bei ihnen emissionshandelsbedingte Erhöhungen von Strompreisen auszugleichen auf der Grundlage des Artikels 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1416 (ABl. L 305 vom 31.8.2021, S. 1) geändert worden ist,2.Ausgleichszahlungen an Betreiber geleistet werden, die eines oder mehrere der von ihnen betriebenen Kohlekraftwerke stilllegen, oder3.Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim Strompreis und beim Gaspreis zu entlasten.

(3)Programmausgaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind zusätzlich, wenn sie nicht bereits im Bundeshaushalt oder in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt sind.

§ 2aVerwendung der Mittel zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die dem Sondervermögen mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 (BGBl. I S. 194) zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation zusätzlich zugewiesenen Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro sind zweckgebunden für zielgerichtete wachstumsfördernde Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Im Rahmen dieses Zwecks sollen die Maßnahmen die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft unterstützen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig sichern und stärken. Danach sind Ausgaben ausschließlich zu einem der folgenden Zwecke zulässig: 1.Förderung von Investitionen in Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich,2.Förderung von Investitionen für eine kohlendioxidneutrale Mobilität,3.Förderung von Investitionen in neue Produktionsanlagen in Industriebranchen mit emissionsintensiven Prozessen über Klimaschutzverträge,4.Förderung von Investitionen zum Ausbau einer Infrastruktur einer kohlendioxidneutralen Energieversorgung oder5.Stärkung der Nachfrage privater Verbraucherinnen und Verbraucher und des gewerblichen Mittelstands durch die Abschaffung der EEG-Umlage.

§ 3Stellung im Rechtsverkehr

(1)Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(2)Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

§ 4Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen

(1)Dem Sondervermögen fließen folgende Einnahmen zu: 1.die Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen nach Maßgabe der im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz für die Versteigerung geltenden Regeln, soweit diese Einnahmen nicht zur Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle benötigt werden,2.die Einnahmen aus einem nationalen Emissionshandelssystem zur CO2-Bepreisung, soweit diese nicht zur Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle benötigt werden,3.Einnahmen aus der Auszahlung der bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau treuhänderisch verwalteten Mittel für etwaige Ausfälle im Zusammenhang mit Förderprogrammen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden,4.sonstige Einnahmen aus der Verzinsung von Mitteln des Sondervermögens und aus Rückflüssen aus den geförderten Maßnahmen,5.Zuführungen aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 sowie6.Zuführungen aus dem Sondervermögen nach Artikel 143h Absatz 1 Satz 5 des Grundgesetzes nach Maßgabe des Wirtschaftsplans dieses Sondervermögens.

(2)Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Einzelheiten zu den Einnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu regeln.

(3)Der Bund kann dem Sondervermögen jährlich einen Bundeszuschuss nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewähren.

(4)Eine Kreditaufnahme des Sondervermögens am Kreditmarkt ist nicht zulässig. Das Sondervermögen kann zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ein verzinsliches, spätestens im übernächsten Jahr vollständig zurückzuzahlendes Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt bis zur Höhe von 10 Prozent des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans des laufenden Jahres erhalten. Die Summe aller Darlehensverbindlichkeiten darf zu keinem Zeitpunkt höher sein als 20 Prozent des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans des laufenden Jahres.

§ 5Rücklagen

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

§ 6Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und wird mit dem Haushaltsgesetz festgestellt.

§ 7Rechnungslegung

Das Bundesministerium der Finanzen stellt für das Sondervermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. Die Rechnungen sind als Übersichten der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.

§ 8Berichtspflichten

Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.

§ 9Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

§ 10Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Klima- und Transformationsfondsgesetzes in der vom 1. Januar 2024 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 11Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BPatG 29 W (pat) 511/16

BVerfG 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12

BVerfG 1 BvR 2864/13

BVerfG 2 BvF 1/22

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.