Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klag

Kurz gesagt

Diese Anordnung regelt die Übertragung von Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesverwaltungsamt in bestimmten Personalangelegenheiten. Sie legt fest, wer für Widerspruchsbescheide, Klagevertretungen und weitere Entscheidungen zuständig ist.

Was es regelt

Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten.
Die Befugnis, von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen abzusehen.
Die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung und bestimmte Aufgaben der Unfallfürsorge.

Wen es betrifft

Beamtinnen und Beamte des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Das Bundesverwaltungsamt.

Eckpunkte

Das Bundesverwaltungsamt ist für Widerspruchsbescheide zuständig, wenn das Bundesministerium die Maßnahme nicht selbst getroffen hat.
Die Vertretung bei Klagen obliegt dem Bundesverwaltungsamt, wenn es den Widerspruchsbescheid erlassen hat.
Das Bundesverwaltungsamt kann ohne Zustimmung des Ministeriums von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge absehen.
Das Bundesministerium kann in besonderen Fällen die Befugnisse selbst ausüben und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind ihm vorzulegen.

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

BMWSBBesBeihUnffAnO2025-03-13BGBl I2025, Nr. 86Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen

(+++ Textnachweis ab: 2.8.2022 +++)

EingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom

Februar 2009 (BGBl. I S. 160), § 56 der Bundesbeihilfeverordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom
März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 92) geändert worden ist, § 12 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom
Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) geändert worden ist, sowie § 35 Absatz 3 Satz 2, § 38 Absatz 6 Satz 2, § 44 Absatz 2 Satz 1 und § 45 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 247) geändert worden ist, ordne ich an:

§ 1Zuständigkeit im Widerspruchsverfahren

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 126 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes in Angelegenheiten der Besoldung und der Beihilfe widerruflich übertragen, soweit Widerspruchsführerin oder Widerspruchsführer eine Beamtin oder ein Beamter des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist und das Bundesministerium die Maßnahme nicht selbst getroffen hat.

§ 2Vertretung bei Klagen

Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung und der Beihilfe wird nach § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes dem Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit es für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig war.

§ 3Absehen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Befugnis übertragen, ohne Einholen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von der Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge aus Billigkeitsgründen gemäß § 12 Absatz 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes abzusehen.

§ 4Beihilfefestsetzung

Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für die Beihilfefestsetzung für Beihilfeanträge der Bediensteten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen übertragen. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle. Die Festsetzungsstelle ist nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind.

§ 5Übertragung von Zuständigkeiten der Unfallfürsorge

(1)Dem Bundesverwaltungsamt werden, soweit Beamtinnen und Beamte des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen betroffen sind, übertragen: 1.die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,2.die Zuständigkeit für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,3.die Zuständigkeit für die Versagung der Unfallfürsorge (§ 44 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes),4.die Zuständigkeit für die Entscheidung, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der oder die Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 45 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes).

(2)Für die Fälle nach Absatz 1 wird dem Bundesverwaltungsamt widerruflich die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides nach § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes übertragen, soweit Widerspruchsführerin oder Widerspruchsführer eine Beamtin oder ein Beamter des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist und das Bundesministerium die Maßnahme nicht selbst getroffen hat.

(3)Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Fällen nach Absatz 1 wird nach § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes dem Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit es für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig war.

§ 6Vorbehaltsklausel

Für besondere Fälle bleibt vorbehalten, im Einzelfall die Befugnisse nach den §§ 1 bis 5 selbst auszuüben. Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Entscheidung vorzulegen.

§ 7Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 2. August 2022 in Kraft.

SchlussformelDie Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.