Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Verwaltung eines speziellen Vermögens des Bundes, das ausschließlich für den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland verwendet wird. Es legt fest, wie dieses Vermögen finanziert wird und welche Regeln für seine Nutzung gelten.

Was es regelt

Die Errichtung eines Sondervermögens namens „Kinderbetreuungsausbau“.
Den Zweck dieses Sondervermögens, nämlich die Förderung von Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Die Finanzierung und Aufstockung dieses Sondervermögens durch den Bund.
Die Verwaltung, Rechnungslegung und Auflösung des Sondervermögens.

Wen es betrifft

Den Bund als Errichter und Finanzier des Sondervermögens.
Einrichtungen, die Investitionen zum Ausbau der Kinderbetreuung erhalten.

Eckpunkte

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig, kann aber unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden.
Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens.
Der Bund stellte dem Sondervermögen im Jahr 2007 einen einmaligen Betrag von 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung.
Zusätzliche Beträge wurden für den Ausbau von Betreuungsplätzen bereitgestellt, darunter 580,5 Millionen Euro im Jahr 2012 für 30.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter drei Jahren und 1.126 Millionen Euro für 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt.
Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.
Das Sondervermögen ist spätestens mit Ablauf des Jahres 2026 aufzulösen.

Gesetzestext

Obsah (9)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 4a § 5 § 6 § 7 § 8

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“Stand

(+++ Textnachweis ab: 31.12.2007 +++)

§ 1Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein Sondervermögen des Bundes "Kinderbetreuungsausbau" errichtet.

§ 2Zweck des Sondervermögens

Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern gefördert werden. Das Nähere wird durch eine Regelung nach Artikel 104b des Grundgesetzes bestimmt.

§ 3Stellung im Rechtsverkehr

(1)Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(2)Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens.

§ 4Finanzierung

Der Bund stellt dem Sondervermögen im Jahr 2007 einen einmaligen Betrag in Höhe von 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung.

§ 4aAufstockung des Sondervermögens

(1)Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 30 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 580,5 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Verfügung.

(2)Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 550 Millionen Euro zur Verfügung. Bewilligungen von Finanzhilfen für Investitionsvorhaben in Höhe des aufgestockten Sondervermögens sind ab dem 31. Dezember 2014 möglich. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2016 auf230 000 000 Euro,im Jahr 2017 auf220 000 000 Euro,im Jahr 2018 auf100 000 000 Euro.

(3)Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 100 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 126 Millionen Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sichim Jahr 2017 auf226 000 000 Euro,im Jahr 2018 auf300 000 000 Euro,im Jahr 2019 auf300 000 000 Euro,im Jahr 2020 auf300 000 000 Euro.

(4)Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 90 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1 000 Millionen Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich im Jahr 2020 auf 500 000 000 Euro und im Jahr 2021 auf 500 000 000 Euro.

§ 5Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht

Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt, der dem Einzelplan 17 des Bundeshaushalts als Anlage beizufügen ist. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Der dem Sondervermögen zur Verfügung gestellte Betrag verbleibt bis zur Auszahlung unverzinslich im Kassenbereich des Bundes und wird bedarfsgerecht über das Sondervermögen ausgezahlt. Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.

§ 6Jahresrechnung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und übermittelt sie an das Bundesministerium der Finanzen. Sie ist als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.

§ 7Verwaltungskosten

Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

§ 8Auflösung

Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2026 aufzulösen. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.