Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Errichtung und die Aufgaben eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, das als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tätig ist. Es legt fest, welche Verwaltungsaufgaben dieses Amt in den Bereichen Bauwesen, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen übernimmt.
Für wen: Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bundesoberbehörde; Verfassungsorgane des Bundes, oberste Bundesbehörden und die Bundesrepublik Deutschland im Ausland bezüglich ihrer Bauangelegenheiten.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Immobilien- und Baurecht
- Paragraphen
- 3
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Errichtung und den Sitz des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung.
- Die Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes in den Gebieten Bauwesen, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen.
- Die Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauangelegenheiten verschiedener Bundesinstitutionen und im Ausland.
- Die Unterstützung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie die Durchführung wissenschaftlicher Forschung durch das Bundesamt.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bundesoberbehörde.
- Verfassungsorgane des Bundes, oberste Bundesbehörden und die Bundesrepublik Deutschland im Ausland bezüglich ihrer Bauangelegenheiten.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist eine Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn.
- Es erledigt Verwaltungsaufgaben im Bauwesen, der Raumordnung, dem Städtebau und dem Wohnungswesen, die ihm durch Gesetze zugewiesen werden.
- Das Amt ist zuständig für Bauangelegenheiten der Verfassungsorgane des Bundes, der obersten Bundesbehörden, der Bundesrepublik Deutschland im Ausland (mit Ausnahmen) und des Bundes in Berlin.
- Es betreibt wissenschaftliche Forschung in den genannten Gebieten und unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fachlich.
Immobilien- und Baurecht
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Gesetzestext
Gesetzestext
§ 1Errichtung und Sitz des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
(1)Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist ein Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bundesoberbehörde errichtet.
(2)Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat seinen Sitz in Bonn.
§ 2Aufgaben
(1)Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erledigt Verwaltungsaufgaben auf den Gebieten des Bauwesens, der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungswesens, die ihm durch dieses Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder durch andere Bundesgesetze zugewiesen werden.
(2)Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ist zuständig für die Durchführung der Bauangelegenheiten 1.der Verfassungsorgane des Bundes,2.der obersten Bundesbehörden,3.der Bundesrepublik Deutschland im Ausland mit Ausnahme einfacher Baumaßnahmen sowie der Bauten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung,4.des Bundes in Berlin und5.im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums bei überwiegendem Interesse des Bundes, soweit in diesem Fall das Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dem Bundesamt die Aufgabe übertragen hat.
(3)Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fachlich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebieten einschließlich der internationalen Zusammenarbeit und stellt zentrale Dienste und Hilfen für Bundesbehörden bereit.
(3a)Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bei der Festlegung von übergeordneten baupolitischen und baukulturellen Vorgaben und Standardsetzungen für den zivilen Bundesbau.
(4)Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung betreibt zur Erledigung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus, des Bau- und Wohnungswesens. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen dem Bundesamt in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes Einzelangaben übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Forschungsaufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck und in von den anderen Aufgabenbereichen des Bundesamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennten Organisationseinheiten gespeichert und genutzt werden.
(5)Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erledigt, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde gesetzlich festgelegt ist, weitere, mit den in Absatz 1 genannten Gebieten in Zusammenhang stehende Aufgaben des Bundes, mit deren Durchführung es vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen oder von der sachlich zuständigen Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beauftragt wird.
(6)Die Verfassungsorgane des Bundes können ihre Bauangelegenheiten im Einzelfall auch jeweils in eigener Zuständigkeit regeln.
§ 3Aufsicht
Die Aufsicht über das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ausgeübt. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung für seine Bauangelegenheiten bleibt insoweit unberührt.