Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz als eigenständige Bundesoberbehörde und legt dessen Aufgaben fest. Es schafft die rechtliche Grundlage für die Arbeit dieser Behörde im Bereich des Strahlenschutzes.

Für wen: Das Bundesamt für Strahlenschutz als selbständige Bundesoberbehörde; Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Auf einen Blick

Land: Deutschland
Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Quelle: gesetze-im-internet.de
Text abgerufen: 2026-06-17
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Errichtung und den Sitz des Bundesamtes für Strahlenschutz.
Die Verwaltungsaufgaben des Bundes im Strahlenschutz, einschließlich Notfallschutz.
Die fachliche und wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Die wissenschaftliche Forschung im Bereich des Strahlenschutzes.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Das Bundesamt für Strahlenschutz als selbständige Bundesoberbehörde.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Was sind die Eckpunkte?

Das Bundesamt für Strahlenschutz wird als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit errichtet.
Der Sitz des Bundesamtes für Strahlenschutz ist in Salzgitter.
Es erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes, die ihm durch das Atomgesetz, das Strahlenschutzgesetz oder andere Bundesgesetze zugewiesen werden.
Das Amt unterstützt zuständige Behörden bei Verlust oder Fund radioaktiver Stoffe und bei Verdacht auf Straftaten im Zusammenhang mit solchen Stoffen, wenn eine erhebliche Gefährdung zu befürchten ist.

Verwaltungsrecht

Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken

Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer…

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich…

Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Gesetz über die Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht

Gesetzestext

BAStrlSchG1989-10-09BGBl I1989, 1830Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für StrahlenschutzStandZuletzt geändert durch Art. 116 V v. 19.6.2020 I 1328(+++ Textnachweis ab: 1.11.1989 +++) BAStrlSchG010Art 1Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz BAStrlSchG§ 1Errichtung und Sitz(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ein "Bundesamt für Strahlenschutz" als selbständige Bundesoberbehörde errichtet.

(2)Das Bundesamt für Strahlenschutz hat seinen Sitz in Salzgitter.

BAStrlSchG§ 2Aufgaben(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes einschließlich des Notfallschutzes, die ihm durch das Atomgesetz, das Strahlenschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen werden.

(2)Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fachlich und wissenschaftlich auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, insbesondere bei der Wahrnehmung der Bundesaufsicht, der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.

(3)Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben wissenschaftliche Forschung auf den in Absatz 1 genannten Gebieten.

(4)Das Bundesamt für Strahlenschutz erledigt, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, Aufgaben des Bundes auf den in Absatz 1 genannten Gebieten, mit deren Durchführung es vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder mit seiner Zustimmung von der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird.

(5)Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt die zuständigen Behörden auf deren Ersuchen in Fällen des Verlustes oder Fundes radioaktiver Stoffe oder radioaktiv kontaminierter Stoffe sowie im Falle des Verdachts einer Straftat im Zusammenhang mit solchen Stoffen bei der Nachforschung und bei der Analyse solcher Stoffe und bei Schutzmaßnahmen im Rahmen von deren Sicherstellung, soweit eine erhebliche Gefährdung von Leben, Gesundheit und Sachgütern zu befürchten ist und die zuständigen Behörden diese Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen ohne diese Unterstützung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten vornehmen können.

(6)Das Bundesamt für Strahlenschutz beantwortet Sachfragen von Privatpersonen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes. Es ist befugt, die ihm im Rahmen einer Anfrage mitgeteilten personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, zu verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erforderlich ist.

BAStrlSchG§ 3FachaufsichtSoweit das Bundesamt für Strahlenschutz Aufgaben aus einem anderen Geschäftsbereich als dem des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wahrnimmt, untersteht es den fachlichen Weisungen der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde.

BAStrlSchG020Art 2 und 3 BAStrlSchG§ 4(weggefallen) BAStrlSchG040Art 4Berlin-KlauselDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

BAStrlSchG050Art 5InkrafttretenDieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.