Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und legt die technischen Anforderungen fest, die Fahrzeuge und ihre Teile erfüllen müssen, um auf öffentlichen Straßen betrieben werden zu dürfen.

Was es regelt

• Die allgemeinen Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen.
• Die Erteilung und Wirksamkeit von Betriebserlaubnissen und Bauartgenehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile.
• Die Bau- und Betriebsvorschriften für verschiedene Fahrzeugtypen, einschließlich Abmessungen, Gewichte, Beleuchtung und Sicherheitsausrüstung.
• Die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern.

Wen es betrifft

• Eigentümer und Halter von Fahrzeugen, die auf öffentlichen Straßen betrieben werden.
• Hersteller von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen.

Eckpunkte

• Fahrzeuge müssen den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen, um auf öffentlichen Straßen zugelassen zu werden (§ 16 Abs. 1).
• Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche nicht motorbetriebene oder mit Hilfsantrieb ausgerüstete Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h gelten nicht als Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung (§ 16 Abs. 2).
• Die Verwaltungsbehörde kann die Zulassung eines Fahrzeugs einschränken oder entziehen, wenn es sich als nicht vorschriftsmäßig erweist (§ 17 Abs. 1).
• Die Betriebserlaubnis wird erteilt, wenn das Fahrzeug den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und den Anforderungen der Einzelrechtsakte und Einzelregelungen in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 entspricht (§ 19 Abs. 1).