Kurz gesagt
Dieses Gesetz stimmt dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial zu und setzt es in deutsches Recht um. Es regelt die Anwendung dieses Übereinkommens in Deutschland.
Was es regelt
- Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial.
- Die Gleichstellung ausländischer verwaltungsrechtlicher Pflichten, Genehmigungen und Untersagungen mit deutschen Regelungen im Kontext des Strafgesetzbuches (§ 311 Abs. 1 und 2, § 328 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
- Das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntgabe des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland.
- Die Anwendbarkeit des Gesetzes im Land Berlin.
Wen es betrifft
- Die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Übereinkommens.
- Personen und Einrichtungen, die unter die Regelungen des Strafgesetzbuches (§ 311 Abs. 1 und 2, § 328 Abs. 1 Nr. 1) im Zusammenhang mit Kernmaterial fallen.
Eckpunkte
- Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- Das Übereinkommen wurde am 13. Juni 1980 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet.
- Ausländische verwaltungsrechtliche Pflichten, Genehmigungen und Untersagungen werden deutschen gleichgestellt.
- Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland wird im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
📄 Gesetzestext
AtSchÜbkG1990-04-24BGBl II1990, 326Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen
Schutz von KernmaterialStandZuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 4 G v. 26. 1.1998 I 164(+++ Textnachweis ab: 4.5.1990 +++)
AtSchÜbkGEingangsformelDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
AtSchÜbkGArt 1Dem in Wien am 13. Juni 1980 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
AtSchÜbkGArt 2§ 311 Abs. 1 und 2 sowie § 328 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches gelten mit folgender Maßgabe: Einer verwaltungsrechtlichen Pflicht im Sinne des § 311 Abs. 1 und einer Genehmigung und Untersagung im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 1 stehen eine entsprechende ausländische verwaltungsrechtliche Pflicht, Genehmigung und Untersagung gleich.
AtSchÜbkGArt 3-
AtSchÜbkGArt 4Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
AtSchÜbkGArt 5(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.