Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet
Kurz gesagt
Diese Anordnung regelt die Aufgaben des Bundesverwaltungsamtes bei der Aufnahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet. Sie überträgt dem Bundesverwaltungsamt bestimmte Verwaltungsaufgaben des Bundesministers des Innern.
Was es regelt
- Die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch das Bundesverwaltungsamt.
- Die Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen.
- Die Zuständigkeit für Einreisesichtvermerke durch bestimmte diplomatische oder konsularische Vertretungen.
Wen es betrifft
- Das Bundesverwaltungsamt.
- Deutsche und Volksdeutsche, die in das Bundesgebiet übernommen werden sollen.
Eckpunkte
- Das Bundesverwaltungsamt wird mit Verwaltungsaufgaben des Bundesministers des Innern beauftragt.
- Diese Aufgaben betreffen die Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen aus bestimmten Gebieten.
- Die Zuständigkeit für Einreisesichtvermerke liegt bei spezifischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen (z.B. Deutsche Botschaft in Moskau, Botschaft der USA in Warschau).
- Die Anordnung trat am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft.
Gesetzestext
Gesetzestext
BVwAÜbZustAnO1960-03-11BAnz1960, Nr 53Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt bei der Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen in das Bundesgebiet (+++ Textnachweis Geltung ab:
- 1.1964 +++) BVwAÜbZustAnOI.Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom
- Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 829) wird das Bundesverwaltungsamt mit der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben des Bundesministers des Innern beauftragt, die die Übernahme von Deutschen und Volksdeutschen aus den Gebieten betreffen, in denen die nachfolgend genannten diplomatischen oder konsularischen Vertretungen für die Erteilung der Einreisesichtvermerke zuständig sind: Deutsche Botschaft in Moskau,Botschaft der USA in Warschau,Französische Botschaft in Prag,Französische Gesandtschaft in Budapest,Französische Gesandtschaft in Bukarest,Französische Gesandtschaft in Sofia,Französische Botschaft in Belgrad,Französisches Generalkonsulat in Taipeh,Britische Botschaft in Peking. BVwAÜbZustAnOII.Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft. BVwAÜbZustAnOSchlußformelDer Bundesminister des Innern