§ 46 ZPO – Entscheidung und Rechtsmittel
Zivilprozessordnung (ZPO) · Buch 1 – Allgemeine Vorschriften › Abschnitt 1 – Gerichte › Titel 4 – Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
(1)Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
(2)Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
Rechtsprechung zu § 46 ZPO
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2026-04-28
2026-03-05
2026-01-27
2025-06-10
2025-01-22
2024-03-06
2024-01-03
2023-10-25