§ 43 ZPO – Verlust des Ablehnungsrechts
Zivilprozessordnung (ZPO) · Buch 1 – Allgemeine Vorschriften › Abschnitt 1 – Gerichte › Titel 4 – Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
Rechtsprechung zu § 43 ZPO
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2025-12-11
2025-07-18
2025-05-05
2025-03-07
2025-03-03
2024-08-30
2023-01-12