Dieses Gesetz regelt die Grundlagen des Steuerrechts und der Steuerverwaltung, einschliesslich der Definitionen von Steuern und der Zuständigkeiten der Behörden

A. — Abgabenordnung *) V o m 22. Mai 1931 Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Grundbegriffe

§1

Zweiter Abschnitt

einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt wer­ den, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den Anwendungsgebiet das Gesetz die Leistungspflichtknüpft.................... der Abgabenordnung ................................ ; nicht darunter fallen Gebühren für besondere Inanspruchnahme der Verwal­

§ 3

tung und Beiträge (Vorzugslasten).

Die Abgabenordnung gilt für die Staats­

§ 4

schliesslich Zuschlag), ..........

Gewerbe).

§2Steuern nicht von der Steuerverwaltung ver­

§ 232

),

§ 4Soweit das sachliche Reichssteuerrecht in Luxem­

burg anzuwenden ist, finden auch die folgenden Vor­ 4. die Vorschriften über Rechtsnachfolger schriften Anwendung: und Haftpflichtige (§§ 210a und 240), ) Die Reichsabgabenordnung vom 3 2 . M a i 1931 ........

§ 8Diese Verordnung tritt

.......... am 1. Oktober 1940 in Kraft. recht.

1

§5

§ 8aGestrichen

Vorschriften, aus denen sich ein weiterreichendes Anwendungsgebiet der Abgabenordnung ergibt, bleiben unberührt.

§6Für andere als die im § 4 bezeichneten

Steuern der Gemeinden (und der Gemeindeverbände)................................geltendie Vorschriften der Abgabenordnung über die Erhebung und die Beitreibung (§§ 122 und 123) insoweit, als die Steuern von der Steuerverwaltung erhoben und beigetrieben werden.

§7

Für diejenigen öffentlichrechtlichen Abgaben, die unter die Vorschrift des § 18 Ziffer 5 Satz 1 fallen, gelten, soweit die Abgaben von der Steuerverwaltung verwaltet werden, die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäss mit der Massgabe, dass gegen Verfügungen der Steuerverwaltung lediglich die Beschwerde an den Steuerdirektor, gegen Beschwerdeentscheidungen und sonstige Verfügungen des Steuerdirektors ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

Remarque: (voir arrêt du Conseil d'Etat, Comité du Contentieux rendu à la date du 16 juillet 1947). L a distinction prévue à la Abgabenordnung entre p. ex. la Beschwerde, Anfechtung, Einspruch etc. etc. a cessé d'exister.

L'art. 8 de l'arr. du 26 octobre 1944 déroge à la Abgabenordnung, qui, au surplus, est toujours en vigueur.

§8(1) Die im § 1 Absatz 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen sowie die Vorschriften über

das Steuergeheimnis (§§ 22 und 412) und die Ersatzpflicht (§ 23) gelten für alle Steuern des Staates, der Gemeinden, der Gemeindebeverbände und .......................................

Dritter Abschnitt Steuerrechtliche Grundsätze

§9Gestrichen

§ 10Gestrichen

§ 11Gestrichen

Vierter Abschnitt Durchführung der Steuergesetze

§ 12(1) Der Finanzminister kann zur

Durchführung und zur Ergänzung der vom Staat erlassenen Steuergesetze, insbesondere auch zur Überleitung der Gesetzgebung und der Behördenorganisation, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Er kann insbesondere den Umfang der Befreiungen, Steuerermässigungen und Steuervergütungen näher bestimmen. Er kann auf dem Gebiet der Staatssteuern für einzelne Gruppen von Fällen bestimmen, dass die Steuer im Abzugsverfahren durch Dritte zu entrichten ist; dabei kann er das Nähere insbesondere über die Haftung des Dritten und die Entlastung des Steuerpflichtigen bestimmen.

§ 13(1) Für bestimmte Arten von Fällen kann

der Finanzminister aus Billigkeitsgründen all­ gemein anordnen, dass abweichend von den Vorschriften des allgemeinen Rechts (Steuer­ rechts) 1. von Staatssteuern Befreiung gewährt wird oder die Steuern niedriger festgesetzt werden;

§ 14(1) Der Finanzminister kann anordnen, dass

die Festsetzung, die Erstattung und die Ver­ gütung von Steuern und anderen steuerrecht­ lichen Geldleistungen unterbleiben, wenn der Betrag, der festzusetzen, zu erstatten oder zu vergüten ist, eine gewisse Grenze voraussicht­ lich nicht übersteigt.

§ 15R e c h t s h i l f e an

ausländische Steuerbehörden, A u s g l e i c h u n g der inund ausländischen Besteuerung, Vergeltungsrecht Der Finanzminister kann Vorschriften über die Gewährung von Rechtshilfe an ausländische Steuerbehörden erlassen und zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Anwendung eines Vergeltungsrechts die Steuerpflicht und das Verfahren abweichend von den Gesetzen über die Staatssteuern und von den rechtlichen Vorschriften über die Real­ steuern regeln.

§ 16

ERSTER TEIL

Behörden Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§17(1) Die Staatssteuern werden von Staatsbe­

hörden verwaltet (Steuerbehörden).

§ 18Ausser der Verwaltung der Staatssteuern

liegen die folgenden Verwaltungsgeschäfte der Steuerverwaltung und dem Steuerdirektor ob:

Eingeschlossen sind die Vorbereitung, die Nachprüfung, die Steueraufsicht, das Rechtsmittelverfahren und das Strafver­ fahren;

§ 19(1) In den Fällen des § 18 Ziffer 2 steht die

oberste Sachleitung der obersten Gemeinde­ behörde zu.

§ 20....................... der Steuerverwaltung ob­

In den Fällen des § 18 werden die Kosten liegt) an die Realsteuern ................................. der Verwaltung: anschliessen. Im übrigen kann es auf 1. vom Staat getragen:

Antrag der zuständigen Stelle geschehen; soweit die Realsteuern von der Steuer­ 6. die Mitteilung von Besteuerungsgrund­ lagen, Steuermessbeträgen und Steuer­ beträgen an Körperschaften des öffent­ lichen Rechts, soweit der Finanzmi­ nister die Steuerverwaltung zu derarti­ gen Mitteilungen anweist. Auf Antrag der zuständigen Stelle muss dies inso­ weit geschehen, als die öffentlichrecht­ lichen Körperschaften zur Festsetzung öffentlichrechtlicher Abgaben der Be­ steuerungsgrundlagen, Steuermessbe­ träge oder Steuerbeträge bedürfen und für die öffentlichrechtlichen Abgaben die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach Ziffer 5 Satz 2 verlangt werden verwaltung verwaltet werden. Soweit Behörden oder Beamte der Gemeinden oder Gemeindeverbände oder soweit Personen mitwirken, die für eine Ge­ meinde oder einen Gemeindeverband ehrenamtlich tätig sind, fallen die Kosten der Gemeinde oder dem Gemeindever­ band zur Last. Abdrucke seiner Gesetze, Verordnungen und allgemeinen Ver­ waltungsanordnungen stellt die Gemeinde oder der Gemeindeverband in der erfor­ derlichen Anzahl unentgeltlich zur Ver­ fügung.

§ 18Ziffern 4 bis 6 nicht ablehnen

kann: nach Massgabe von Entschädi­ gungsgrundsätzen, die der Fi­ nanzminister aufstellt;

§ 23

§ 23aDenjenigen Amtsträgern (§ 22 Absatz 3

Satz 1) der Steuerverwaltung, die bei der Be­ kämpfung strafbarer Handlungen (insbeson­ dere bei der Bekämpfung von Schmuggel, Steuerflucht, anderen Steuervergehen, Mono­ polvergehen und Devisenzuwiderhandlungen) mitwirken, können die Rechte und Pflichten übertragen werden, die nach der Strafpro­ zessordnung den Hilfsbeamten der Staatsan­ waltschaft zustehen.

§ 21Zweiter

Abschnitt

§ 22Steuerkontrollstellen

§ 243. wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheim­

nis, das ihm als Amtsträger oder amtlich zugezogenem Sachverständigen im Be­ steuerungsverfahren oder im Steuerstraf­ verfahren anvertraut worden oder zu­ gänglich geworden ist, unbefugt verwertet.

§ 25(1) Die Gemeinde-, Ortspolizei- und sonstigen

Ortsbehörden haben den Steuerkontrollstellen auch neben der im § 188 vorgesehenen Bei­ standspflicht Hilfe zu leisten, soweit dies wegen ihrer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse oder zur Ersparung von Kosten oder Zeit zweckmäs­ sig ist.

§ 26(1) Der Finanzminister oder die von ihm

beauftragte Staatsbehörde kann aus dem Auf­ gabenkreis der Steuerkontrollstellen einzelne Arten von Geschäften, insbesondere die Erhe­ § bung, die Beitreibung, die 29 Zustellung oder die Bearbeitung der Stundungsangelegenheiten, sei es allgemein, sei es für eine Abgabe oder für mehrere Abgaben, Behörden der Gemeinden oder der Gemeindeverbände übertragen.

§ 27(1) Soweit Gemeindebehörden oder andere

Behörden oder Beamte Geschäfte der Steuer­ kontrollstellen wahrnehmen, haben sie den Weisungen der Steuerbehörden zu folgen.

§ 28Gestrichen

§ 30(1) Bei jeder Steuerkontrollstelle, die Steuern

vom Einkommen, vom Ertrag, vom Vermögen oder vom Umsatz verwaltet, besteht ein Beirat.

§ 31Der Beirat berät die Steuerkontrollstelle:

Ausgenommen sind diejenigen Steuern, die regelmässig durch Steuerabzug er­ hoben werden.

§ 32(1) Unter den Voraussetzungen des § 31 soll

die Steuerkontrollstelle ein Mitglied oder meh­ rere Mitglieder des Beirats hören:

§ 33In Einzelfällen (§ 32 Absatz 1 Ziffer 2 und

§32 Absatz 2) ist eine Anhörung des Beirats nicht erforderlich:

§ 34(1) Dem Beirat gehören als Mitglieder an:

§ 35(1) Die Mitglieder kraft Amts (§34 Absatz

1 Ziffer 1) gehören dem Beirat für die Dauer ihres Hauptamts an. Sie können sich im Bei­ rat vertreten lassen.

§ 36(3) Welche Mitglieder des Beirats jeweils

heranzuziehen sind, bestimmt der Vorsteher der Steuerkontrollstelle je nach den zu be­ handelnden Fragen.

§ 193) zu gestatten, die bei Gewerbesteuer­

pflichtigen in der Gemeinde stattfinden.

§ 36a(1) Die Mitglieder des Beirats werden von

dem Vorsteher der Steuerkontrollstelle schrift­ lich oder mündlich zur Tagung einberufen.

§ 38(1) Die Mitglieder des Beirats und die Stell­

vertreter (§ 35 Absatz 1 Satz 2) haben bei Eintritt in ihre Tätigkeit dem Vorsteher der Steuerkontrollstelle durch Handschlag an Eides Statt folgendes zu geloben:

Ich werde mein Amt unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, nur dem Allgemeinwohl dienen, keine Sonderinteressen ver­ folgen und das Steuergeheimnis wahren.

§ 44

§ 45

§ 46(1) Der Steuerdirektor hat die Leitung der

Steuerverwaltung. Er überwacht die Gleich­ mässigkeit der Gesetzesanwendung und beauf­ sichtigt die Geschäftsführung der Steuerkon­ trollstellen.

§ 37nister können im Aufsichtsweg Verfügungen

Verfü­ gungen können jedoch Kraft gesetzt werden, wenn sie von den nachgeord­ neten Behörden zurückgenommen werden könn­ ten.

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51(2) Wer nicht mitwirken soll, darf nicht zu­

gegen sein, solange über die Angelegenheit be­ raten und entschieden wird.

§ 68Handlungen einer Steuerbehörde sind nicht

deshalb unwirksam, weil ein Amtsträger, der nicht mitwirken sollte, sie vorgenommen oder bei ihnen mitgewirkt hat.

§ 69Ein Amtsträger kann sich der Ausübung

seines Amts wegen Befangenheit enthalten. Er bedarf hierzu der Zustimmung des Leiters der Behörde, der er angehört; bei dem Leiter der Behörde entscheidet die vorgesetzte Be­ hörde, .......................................

§ 70Vierter

Abschnitt Finanzhof §§ 52 bis 66 .....

Fünfter Abschnitt Ausschliessung und Ablehnung der A m t s t r ä g e r

§ 67(1) In Steuersachen soll nicht mitwirken:

ZWEITER TEIL Besteuerung

Erster Abschnitt

AllgemeineVorschriften E r s t e r Unterabschnitt V o r s c h r i f t e n zum V e r f a h r e n I. Oertliche Zuständigkeit

§ 71

Für die Besteuerung nach dem Einkommen, dem Ertrag, dem Vermögen und dem Umsatz richtet sich die örtliche Zuständigkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den §§ 72 bis 75.

§ 72Für die in den §§ 214 und 215 bezeichneten

gesonderten Feststellungen (einschliesslich ihrer Vorbereitung, Nachprüfung, Berichtigung und Fortschreibung) sowie für Massnahmen der Steueraufsicht (ausgenommen die Massnah­ men nach § 201) ist örtlich zuständig:

§ 73(1) Soweit nicht die Vorschriften der §§ 72

and 74 Platz greifen, bestimmt sich für die Be­ steuerung nach dem Einkommen, dem Ertrag, dem Vermögen und dem Umsatz die örtliche Zuständigkeit nach den Vorschriften der Ab­ sätze 2 bis 4 und nach den Vorschriften des § 73a,

§ 73a(1) Für die Besteuerung nach dem Einkom­

men und dem Vermögen (ausschliesslich der Besteuerung nach den Vorschriften über die Realsteuern, jedoch einschliesslich der Zerle­ gung von Einkommensteuerbeträgen und Kör­ perschaftsteuerbeträgen) sowie für die im § 201 bezeichneten Massnahmen der Steueraufsicht bestimmt sich, soweit nicht die Vorschriften der §§ 72 und 74 Platz greifen, die örtliche Zu­ ständigkeit:

§ 74

§ 75

Für die Besteuerung nach dem Einkommen, dem Ertrag, dem Vermögen und dem Umsatz ist die Steuerkontrollstelle von dem Zeitpunkt ab örtlich zuständig, in dem es von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Die Zuständigkeit endet mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Steuer­ kontrollstelle örtlich zuständig wird.

§ 76In anderen als den im § 71 bezeichneten

Fällen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird örtlich zuständig:

§ 77Lässt sich aus den Vorschriften der Steuergesetze die Zuständigkeit einer bestimmten

Steuerkontrollstelle für einen einzelnen Fall oder für gewisse Arten von Fällen nicht herleiten, so bestimmt der Finanzminister, welche Steuerkontrollstelle zuständig sein soll.

§ 78

§ 79(1) Handlungen einer Steuerkontrollstelle

sind nicht deshalb unwirksam, weil die Steuerkontrollstelle örtlich unzuständig war.

§ 80Gestrichen

§ 81Gestrichen

II. Fristen. Nachsicht wegen Versäumung einer Ausschlussfrist.

Zustellungen

§ 82Für die Berechnung einer Frist gelten die

Vorschriften des Bürgerlichen Rechtes.

§ 83(1) Fristen zur Einreichung von Erklärungen

und Fristen, die von Steuerbehörden gesetzt sind, können verlängert werden. Die Behörde kann die Verlängerung von einer Sicherheit abhängig machen. Ausschlussfristen können nicht verlängert werden.

§ 84Fristen zur Einreichung von Rechtsmitteln

und Erklärungen beginnen für Steuerpflichtige, die zu Anfang der Frist nicht im Grossherzogtum sind, mit ihrer Rückkehr nach dem Luxemburger Land unter der Einschränkung, dass sie für die in aussereuropäischen Ländern und Gewässern Abwesenden höchstens sechs Monate, für andere Abwesende höchstens sechs Wochen betragen. Dies gilt nicht, wenn Bevollmächtigte oder Betriebsleiter im Inland vorhanden sind oder sein müssten. *) Remarque: L a distinction prévue à l'AO entre p. ex. Einspruch, Anfechtung, Beschwerde etc. etc. à cessé d'exister (arrêt du Conseil d'Etat, Comité du Contentieux du 16.7.1947). empfänger nachweist, dass ihm das zuzustel­ lende Schriftstück nicht innerhalb dieser Zeit

§85Solange die Behörde nicht entschieden hat, zugegangen ist

hat sie auch das nach Ablauf einer Frist Vor­

§ 86Nachsicht wegen Versäumung einer Rechts­

mittelfrist kann beantragen, wer ohne sein Ver­ schulden verhindert war, die Frist einzuhalten.

Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden gleich.

§ 87(1) Über den Antrag auf Nachsicht entschei­

det die Stelle, die über das versäumte Rechts­ mittel zu entscheiden hat.

Innerhalb dieser Frist ist die Einlegung des versäumten Rechtsmittels nachzuholen.

§ 88(1) Für Zustellungen gelten die Vorschriften

der Zivilprozessordnung über Zustellungen von Amts wegen.

§ 89Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz oder

Sitz im Ausland, aber Inlandsvermögen oder im Inland eine Niederlassung oder Geschäfts­ stelle haben oder Steuer- oder sicherheitspflich­ tig sind, haben der Steuerkontrollstelle auf Verlangen einen Vertreter im Inland zu be­ stellen, der ermächtigt ist, Schriftstücke zu empfangen, die für sie bestimmt sind. Unter­ lassen sie dies, so gilt ein Schriftstück mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn es als unbestellbar zurückkommt.

§ 90Ist der Aufenthaltsort dessen, dem zuge­

stellt werden soll, unbekannt oder seine Woh­ nung nicht zu ermitteln, so kann die Zustellung an ihn dadurch bewirkt werden, dass das Schrift­ stück an der zu Aushängen der Behörde be­ stimmten Stelle angeheftet wird. Die Zu­ stellung gilt als bewirkt, wenn seit der Anhef­ tung, mag auch das Schriftstück früher ent­ fernt sein, zwei Wochen verstrichen sind. Statt des Schriftstücks, das zuzustellen ist, kann eine Benachrichtigung angeheftet werden, in der das Schriftstück im allgemeinen zu bezeich­ nen und zu bemerken ist, dass und wo es eingesehen werden kann. Diese Art der Zu­ stellung ist auch zulässig, wenn bei einer Zu­ stellung im Ausland die Befolgung der dafür bestehenden Vorschriften unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht, oder wenn in einer Wohnung zugestellt werden müsste, die Zustellung aber unausführbar ist, weil der Inhaber der Wohnung der inländischen Ge­ richtsbarkeit nicht unterworfen ist.

III. Verfügungen

§ 91

§ 92(1) Bis zu ihrer Bekanntgabe (§ 91) können

Verfügungen zurückgenommen, geändert oder durch andere Verfügungen ersetzt werden.

§ 93Erachtet die Behörde eine Verfügung

nachträglich für ungerechtfertigt, so ist sie, soweit in den §§ 94 bis 96 oder sonst in den Steuergesetzen nichts Abweichendes bestimmt ist, berechtigt, sie zurückzunehmen oder zu ändern; wenn eine Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zu­ rückgewiesen worden ist, darf die Verfügung nur auf Antrag geändert werden.

§ 94

§ 95

Verfügungen, die Ungehorsamsfolgen (Zwangsmittel, Sicherungsgelder oder Steuer­ zuschläge) festsetzen, dürfen nur zugunsten der Betroffenen zurückgenommen oder geändert werden.

§ 96

Zweiter Unterabschnitt

SachlicheVor I. D e r Schriften Steueranspruch 1. Entstehung. Fälligkeit

§ 97(1) Steuerpflichtiger im Sinn der Abgaben­

ordnung ist, wer nach den Steuergesetzen eine Steuer als Steuerschuldner zu entrichten hat.

§ 98Gestrichen

§ 99Wird eine Frist für die Zahlung einer Steuer­

schuld gesetzt, so wird die Steuerschuld, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit Ablauf der Frist fällig.

§ 100(1) Ist ungewiss, ob oder inwieweit die Vor­

aussetzungen für die Entstehung einer Steuer­ schuld eingetreten sind, insbesondere, ob j e ­ mandem ein Gegenstand gehört oder ob ein Recht verwirklicht werden kann, so kann die Steuerkontrollstelle die Steuer vorläufig fest­ setzen oder die Festsetzung gegen oder ohne Sicherheitsleistung aussetzen. Das gleiche gilt, wenn aus besonderen Gründen der Wert eines Gegenstands nicht sofort ermittelt werden kann.

Dabei soll angegeben werden, dass der vor­ läufige Steuerbescheid auf dieser Vorschrift beruht. Eine weitere Begründung dafür, dass ein vorläufiger Bescheid erlassen wird, ist nicht erforderlich.

Verfügung anderen Personen zu als den Eigen­ tümern oder deren gesetzlichen Vertretern, so haben sie, soweit ihre Verwaltung reicht, die gleiche Pflicht (§ 103).

§ 101

§ 105Hat ein Steuerpflichtiger eine Umsatzsteuer

mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet oder lie­ gen Gründe vor, aus denen der Eingang der Umsatzsteuer gefährdet erscheint, so kann die Steuerkontrollstelle verlangen, dass die auf die Steuer zu leistenden Zahlungen jeweils zu einem von der Steuerkontrollstelle zu bestim­ menden, vor der gesetzlichen Fälligkeit aber nach der Entstehung der Steuerschuld liegenden Zeitpunkt entrichtet werden oder dass Sicher­ heit geleistet wird.

§ 102(1) Für die Geschäftsfähigkeit von Privat­

personen gelten in Steuersachen die Vor­ schriften des bürgerlichen Rechts.

§ 103Die gesetzlichen Vertreter juristischer Per­

sonen und solcher Personen, die geschäftsun­ fähig öder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, haben alle Pflichten zu erfüllen, die den Personen, die sie vertreten, obliegen; insbe­ sondere haben sie dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Für Zwangsgeldstrafen und Sicherungsgelder, die gegen sie erkannt, und für Kosten von Zwangsmitteln, die gegen sie festgesetzt werden, haften neben ihnen die von ihnen vertretenen Personen.

§ 104Steht eine Vermögensverwaltung nach Ge­

setz, Anordnung der Behörde oder letztwilliger

§ 106

§ 107(1) Wer durch Abwesenheit oder sonst ver­

hindert ist, Pflichten zu erfüllen, die ihm im Interesse der Besteuerung obliegen, oder Rechte wahrzunehmen, die ihm nach den Steuerge­ setzen zustehen, kann dies durch Bevollmäch­ tigte tun.

Auf den Beistand finden die Vorschriften der Absätze 2 und 3 Anwendung.

§ 107a(1) Personen, die geschäftsmässig Hilfe in

Steuersachen leisten, insbesondere geschäfts­ mässig Rat in Steuersachen erteilen, bedürfen dazu der vorherigen allgemeinen Erlaubnis der Steuerkontrollstelle. Sie sind, wenn ihnen diese Erlaubnis erteilt ist, befugt, die Bezeichnung „Helfer in Steuersachen" zu führen.

§ 108Wer als Bevollmächtigter oder als Verfü­

gungsberechtigter auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 103). Für Zwangsgeldstrafen und Sicherungsgelder, die gegen ihn erkannt, und für Kosten von Zwangs­ mitteln, die gegen ihn festgesetzt werden, haftet neben ihm der Vertretene.

§ 109(1) Die Vertreter und die übrigen in den §§

103 bis 108 bezeichneten Personen haften in­ soweit persönlich neben dem Steuerpflichtigen, als durch schuldhafte Verletzung der ihnen in den §§ 103 bis 108 auferlegten Pflichten Steuer­ ansprüche verkürzt oder Erstattungen oder Vergütungen zu Unrecht gewährt worden sind.

§ 110Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder

der Vollmacht lässt die Pflichten der Vertre­ ter und Bevollmächtigten unberührt, soweit es sich um die vorangegangene Zeit handelt.

§ 111(1) Wenn Vertreter, Verwalter oder Bevoll­

mächtigte im Sinn der §§ 103 bis 108 bei Aus­ übung ihrer Obliegenheiten Steuerhinter­ ziehungen oder Steuergefährdungen begehen (§§ 396 und 402), so haften die Vertretenen für die verkürzten Steuereinnahmen und die zu Unrecht gewährten oder belassenen Steuer­ vorteile.

§ 115(1) Gehören Gegenstände, die einem gewerb­

lichen Unternehmen dienen, nicht dem Un­ ternehmer, sondern einem seiner Angehörigen oder einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmers, bei denen die Steuerpflicht sich auf den Betrieb des Unter­ nehmens gründet.

§ 116(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der

Gliederung eines Unternehmens gesondert ge­ Wer eine Steuerhinterziehung ................................führter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet begeht, haftet, auch wenn er nicht Steuer­ der Erwerber neben dem früheren Unterneh­ schuldner ist, für den Betrag, in dessen Höhe mer für 1. Steuern, bei denen die Steuerpflicht sich Steuereinnahmen verkürzt oder Steuerver­ auf den Betrieb des Unternehmens grün­ günstigungen zu Unrecht gewährt oder be­ det, vorausgesetzt, dass die Steuern auf lassen werden. die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Steuerab­

§ 113

schnitts oder Kalenderjahrs entfallen;

Wo Gesellschaften, Vereine oder Genossen­ 2. Steuerabzugsbeträge, die seit dem Be­ schaften als solche der Besteuerung unterlie­ ginn des letzten, vor der Ubereignung gen, gelten für die persönliche Haftung der liegenden Kalenderjahrs an die Steuer­ einzelnen Gesellschafter und Mitglieder sinn­ kontrollstelle abzuführen waren. gemäss die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

§ 114einer anderen Person übereignet, so haftet der

Ist eine Rechtsperson (eine juristische Per­ Erwerber neben dem früheren Eigentümer für son) dem Willen eines anderen Unternehmens die auf den Steuergegenstand (Teil des Steuer­ (dem Willen eines Unternehmers) derart un­ gegenstands) entfallende Grundsteuer, die für tergeordnet, dass sie keinen eigenen Willen hat, die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der

§ 112Übereignung liegenden Rechnungsjahrs zu ent­

richten ist. Die dingliche Haftung des Steuer­ gegenstands bleibt unberührt.

§ 117(1) Wenn nach dem Tod oder. Wegfall eines

Steuerpflichtigen die Testamentsvollstrecker, Pfleger, Liquidatoren, Verwalter und Erb­ schaftsbesitzer, welche nicht zugleich Rechts­ nachfolger des Steuerpflichtigen sind, erkennen, dass Erklärungen, die der Steuerpflichtige zur Festsetzung oder Veranlagung von Steuern abgegeben hat, unrichtig oder unvollständig sind, oder dass er pflichtwidrig unterlassen hat, solche Erklärungen abzugeben, so haben sie dies binnen Monatsfrist der Steuerkontroll­ stelle anzuzeigen; andernfalls haften sie per­ sönlich für die vorenthaltenen Steuerbeträge.

§ 118Die Steuerkontrollstelle, die die Steuerschuld

des Steuerpflichtigen festzusetzen hat, ist be­ fugt, die Vertreter und Bevollmächtigten und die übrigen in den §§ 103 bis 108 bezeichneten Personen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtung anzuhalten und diejenigen, die neben dem Steuerpflichtigen oder an dessen Stelle persönlich für die Steuer haften (§ 97 Absatz 2), in Anspruch zu nehmen.

§ 119(1) Wer neben dem Steuerpflichtigen oder

an dessen Stelle persönlich auf Zahlung einer Steuer in Anspruch genommen wird (§ 97 Ab­ satz 2) kann gegen seine Heranziehung die Rechtsmittel geltend machen, die dem Steuer­ pflichtigen zustehen. Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels beginnt mit Ablauf des Tags, an dem ihm der Beschluss über seine Heran­ ziehung zugestellt oder, wenn keine Zustellung vorgeschrieben ist, bekanntgemacht worden ist.

§ 120(1) Wenn jemand ausser in den Fällen der

§§ 103 bis 116 nach den Vorschriften des bür­ gerlichen Rechts kraft Gesetzes verpflichtet ist die Verbindlichkeiten eines anderen zu er­ füllen oder wegen solcher Verbindlichkeiten die Zwangsvollstreckung in ein Vermögen zu dulden, das seiner Verwaltung unterliegt, so gilt diese Verpflichtung auch für die Steuer­ schulden des andern. Es gelten die Vorschrif­ ten des bürgerlichen Rechts.

§ 120a

§ 121

E r l a s s . Sicherheitsleistung

§ 122(1) Zahlungen können, sofern nichts anderes

vorgeschrieben ist oder im einzelnen Fall aus­ drücklich Barzahlung verlangt wird, einem Postscheck- oder Bankkonto des Empfangs­ berechtigten überwiesen werden. Alle Steuer­ ämter müssen ein Postscheck- oder Bankkonto haben. In Steuerbescheiden und Zahlungs­ aufforderungen ist das Postscheck- oder Bank­ konto der zum Empfang berechtigten Stelle anzugeben. Wer Zahlung von einer Steuer­ behörde fordert, soll, wenn er ein Postscheckoder Bankkonto hat, dies gleichfalls angeben.

Satz 2 gilt nicht, wenn der gezahlte Betrag nicht höher ist als zehn Rm. (100 F r . ) ; in die­ sem Fall bestimmt das Steueramt, welche der auf die Realsteuern entfallenden Schulden getilgt wird. .............................

§ 123(1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere

Schuldbeträge (Steuern oder andere steuer­ rechtliche Geldleistungen) und reicht bei frei­ williger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt.

§ 124Die Steuerpflichtigen sind berechtigt, gegen

Steueransprüche mit unbestrittenen oder rechts­ kräftig festgestellten Gegenansprüchen aufzu­ rechnen.

§ 125Bestehen zwischen dem Steuerpflichtigen

und dem Steueramt Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Zahlungsverpflichtung er­ loschen ist, so hat das Steueramt dem Steuer­ pflichtigen auf Antrag einen schriftlichen Be­ scheid (Abrechnungsbescheid) zu erteilen.

§ 126Gestrichen

§ 127(1) Zahlungen von Steuern und sonstigen

Geldleistungen können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden ist und der An­ spruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

§ 128Gestrichen

§ 129

§ 130

Steuern dürfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Beitreibung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Beitreibung ausser Verhältnis zu dem Betrag stehen.

§ 131(1) Der Finanzminister kann für einzelne

Fälle (auch für eine Mehrheit von einzelnen Fällen, wie bei Unwetterschäden oder son­ ....................... stigen Notständen) Staatssteuern, deren Ein­ ziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre, gans oder zum Teil erlassen oder in sol­ chen Fällen die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Staatssteuern verfügen.

Bemerkung: Bez. der Gewerbesteuer ab 1.4.43 n i c h t mehr verwendbar. (D.StZ 43 S. 163.)

§ 132(1) Eine Sicherheit kann der Steuerpflichtige

nach seiner Wahl leisten durch 1. Hinterlegung von Geld, 2. Hinterlegung von Schuldverschreibun­ gen des Staates ..............................

§ 133

§137Andere als die in den §§ 132 bis 136 bezeich­

neten Werte kann die Steuerkontrollstelle nach ihrem Ermessen als Sicherheit annehmen. Vor­ zuziehen sind Vermögensgegenstände, die grös­ sere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch ausserordentlicher Verhältnisse ohne erheb­ liche Schwierigkeit und innerhalb angemesse­ ner Frist verwertet werden können.

§ 138Ist die Leistung von Sicherheiten der in den

§§ 132 bis 137 bezeichneten Art in der dort geforderten Form für den Steuerpflichtigen mit Härten verbunden, so darf sich die Steuer­ kontrollstelle mit anderen Sicherungen be­ gnügen, zum Beispiel mit der Annahme von gesperrten Sparkassenbüchern, Versicherung­ scheinen oder Hypothekenbriefen.

§ 134

§ 139

Hypothekenforderungen, ................................. ................ sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen ent­ sprechen, unter denen Mündel­ geld in Hypothekenforderungen, angelegt werden darf.

Mit der Hinterlegung erwirbt der Staat ein Pfandrecht am hinterlegten Geld oder den hinterlegten Wertpapieren oder, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungstelle bestimm­ ten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.

§ 135

Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, bestimmt der Finanzminister, zu welchen Wer­ ten die im § 132 Absatz 1 Ziffern 2 bis 12 auf­ geführten Gegenstände als Sicherheit anzu­ nehmen sind.

§ 140Wer nach den §§ 132, 136 und 137 Sicherheit

geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder einen Teil davon durch eine andere nach den §§ 132 und 136 geeignete Sicherheit zu ersetzen.

§ 136

§ 141Inwieweit der Pflichtige in anderer Weise

nach seiner Wahl Sicherheit leisten kann, ins­ besondere durch Wechsel und Zahlungsver­ sprechen, die von zahlungsfähigen Personen ausgestellt worden sind, oder durch taugliche Bürgen, bestimmt der Finanzminister.

Wird eine Sicherheit unzureichend, so ist sie zu ergänzen, oder es ist anderweitige Sicher­ heit zu leisten.

§ 142Gestrichen

§ 143Die Ansprüche des Steuerberechtigten aus

Steuergesetzen unterliegen der Verjährung.*)

§ 152

§ 144

§ 145

§ 146

§ 147

§ 148

§ 1495. E r s t a t t u n g s und

Vergütungsansprüche

§ 153

§ 150(1) Kann die Rückzahlung entrichteter

Steuern verlangt werden, so genügt zur Geltendmachung des Anspruchs, dass der Antrag rechtzeitig schriftlich oder mündlich bei einer Steuerkontrollstelle gestellt wird. Diese hat ihn der zuständigen Stelle zu übermitteln.

§ 151Wird eine Steuerfestsetzung durch Aufhebung, Rücknahme oder Änderung des früher

*) voir arrêté g r . - d .

§ 154

§ 155Zweiter

Abschnitt E r m i t t l u n g und F e s t s e t z u n g der Steuer Gestrichen

Erster Unterabschnitt

§ 156P f l i c h t e n der S t e u e r p f l i c h t i g e n

und a n d e r e r Personen Was zur Tilgung eines erloschenen Erstat­ tungsanspruchs geleistet ist, kann nicht zurück­ gefordert werden.

§ 157Was für die Erstattung gezahlter Steuern

gilt, gilt entsprechend für die Erstattung an­ derer Geldleistungen, die nach den Steuerge­ setzen entrichtet worden sind.

§ 158(1) Gewähren Steuergesetze in Fällen, wo

eine Steuer entrichtet worden ist, unter be­ sonderen Voraussetzungen einen Anspruch auf Vergütung, so kann dieser Anspruch, soweit nicht andere Fristen vorgeschrieben sind, nur bis zum Ablauf des Jahrs geltend gemacht werden, das auf das Jahr folgt, in dem er zuerst hätte geltend gemacht werden können.

§ 159Die Abtretung oder Verpfändung eines Er­

stattungs- oder Vergütungsanspruchs ist nur wirksam, wenn sie der Gläubiger der Steuer­ behörde anzeigt, die über den Anspruch ent­ schieden oder zu entscheiden hat. Bei Pfän­ dung eines Erstattungs- oder Vergütungsan­ spruchs gilt diese Behörde als Drittschuldner im Sinn . ..................... der Zivilprozessordnung.

I. Allgemeine Vorschriften

§ 160(1) Wer nach anderen Gesetzen als den

Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch im Interesse der Besteuerung zu erfüllen.

§ 161**

200 000 Rm. (2 000 000 Fr.) oder

Entgelte Aufzeichnungen zu machen.

§ 162vollständig und formell und sachlich richtig

§ 163das Guthaben, die Wertsachen oder der In­

halt des Schliessfaches nur mit Zustimmung der Steuerkontrollstelle an den Antragsteller oder seinen Rechtsnachfolger herausgegeben werden; auch sonstige Verfügungen darüber bedürfen dieser Zustimmung. Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Vorschrift zuwiderhandelt haftet, soweit dadurch Steueransprüche ode Verfallerklärungen vereitelt oder beeinträchbeeinträch­ tigt werden.

§ 164(1) Wer Rechte, die auf seinen Namen lauten

oder Wertsachen, die er besitzt, als Treuhänder, Vertreter eines andern oder Pfandgläubiger zu haben behauptet, hat auf Verlangen nachzu­­­­­­­­­­ weisen, wem die Rechte oder Wertsachen ge­ hören, oder dass sie ihm nicht gehören; andern­ falls sind sie ihm zuzurechnen. Das Recht der Steuerkontrollstelle, den Sachverhalt zu er­ mitteln, bleibt unberührt,

§ 164aSchliessfach geben lassen. Das Verbot gilt auch

für den eigenen Geschäftsbetrieb. Die Steuer­ Verbot des geschäftsmässigen kontrollstelle kann in einzelnen Fällen Aus­ Hinweises a u f die Möglichkeit nahmen gestatten. von Steuerersparungen

§ 165

Sammlungen oder dergleichen gestelllt werden, ist nur zu entsprechen, wenn bestimmte na­

§ 165a(1) Wer nach den Bestimmungen, die das

polizeiliche Meldewesen regeln, zu einer Per­ sonalmeldung (einer Meldung über Zuzug, Umzug oder Wegzug) verpflichtet ist, hat die Meldepflicht auch im Interesse der Besteu­ erung zu erfüllen.

§ 165b(1) Die Grundstücksbesitzer haben bei der

Durchführung der Personenstands- und Be­ triebsaufnahme Hilfe zu leisten. Sie haben ins­ besondere die Personen anzugeben, die auf dem Grundstück eine Wohnung oder eine Betriebstätte, Lagerräume oder sonstige Ge­ schäftsräume haben.

§ 165c

§ 165d(1) Steuerpflichtige, die nicht natürliche

Personen sind, haben der zuständigen Steuer­ kontrollstelle (§ 73a Absatz 6) diejenigen Er­ eignisse zu melden, die hinsichtlich einer Steuer vom Einkommen, vom Ertrag, vom Vermögen oder vom Umsatz die persönliche Steuerpflicht begründen, ändern oder be­ endigen.

§ 165e

II. Pflichten der Steuerpflichtigen

§ 166(1) Bei Steuererklärungen (Erklärungen, die

nach Vorschrift der Gesetze oder Ausführungs­ bestimmungen als Unterlage für die Feststel­ lung von Besteuerungsgrundlagen oder für die Festsetzung einer Steuer dienen) hat der Steuerpflichtige zu versichern, dass er die An­ gaben nach bestem Wissen und Gewissen ge­ macht hat. Die Erklärungen sind nach Form und Inhalt so abzugeben, wie es die Steuer­ kontrollstelle nach den Gesetzen und Ausfüh­ rungsbestimmungen vorschreibt. Die Versiche­ rung kann nach Anordnung der Steuerkon­ trollstelle allgemein abgegeben werden

§ 167(1) Dem Steuerpflichtigen im Sinn der §§

166, 168 bis 174 steht gleich, wer verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben.

Die Steuerkontrollstelle kann verlangen, dass ein Steuerpflichtiger, dessen Wirtschaftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, die Steuererklärung spätestens zwei Monate nach Abschluss des Wirtschaftsjahrs abgibt.

Sie kann bei laufend veranlagten Steuern Steuerpflichtigen, die eine umfangreiche Buch­ führung haben, Fristverlängerung auch mit Wirkung für die späteren Jahre bewilligen. Die Bewilligung ist für die späteren Jahre jederzeit widerruflich. Bei der Einkommensteuer, Ge­ werbesteuer der natürlichen Personen, Vermö­ gensteuer der natürlichen Personen und Um­ satzsteuer darf die Frist nicht über den 30.

Juni hinaus verlängert werden.

§ 168(1) Die Steuerpflichtigen können die Steuer­

erklärungen schriftlich einreichen oder münd­ lich vor der Steuerkontrollstelle abgeben.

§ 171(1) Auf Verlangen (§ 205 Absätze 1 und 2)

hat der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Steuererklärung nachzuweisen. Wo seine An­ gaben zu Zweifeln Anlass geben, hat er sie zu ergänzen, den Sachverhalt aufzuklären und seine Behauptungen, soweit ihm dies nach den Umständen zugemutet werden kann, zu beweisen, zum Beispiel den Verbleib von Vermögen, das er früher besessen hat.

§ 172(1) Steuerpflichtige, die Handelsbücher im

Sinn des Handelsgesetzbuchs führen, haben auf Verlangen eine Abschrift ihrer unverkürz­ ten Bilanzen mit Erläuterungen einzureichen.

§ 169Wenn sie nach ihrer Buchführung eine GewinnWenn sich die Steuererklärungen auf WertaufWert­

angaben zu erstrecken haben, und sich der und Verlustrechnung aufstellen, ist auch diese Wert nicht aus dem Nennbetrag, dem Kurs­ beizufügen.

§ 170(1) Im Fall des § 205 Absätze 1 und 2 hat gebucht sind, ist der Betrag in den Erläute­

der Steuerpflichtige nach schriftlicher Mittei­ rungen anzugeben.

§ 173Auskunft geben, so hat er Schriftstücke und

Geschäftsbücher, die ihm zur Verfügung stehen,

Die Steuerpflichtigen haben ihnen jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren sie bedürfen.

§ 174

Die Niederschrift ist vorzulesen; der Steuer­ pflichtige hat sie zu unterschreiben.

III. Pflichten anderer P e r s o n e n zu Auskunft, Einsichtgewährung und Gutachten

§ 175(1) Auch wer nicht als Steuerpflichtiger be­

teiligt ist, hat mit Ausnahme der als nahe An­ gehörige bezeichneten Personen (§ 10 Steuer­ anpassungsgesetz) der Steuerkontrollstelle über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Ausübung der Steueraufsicht oder in einem Steuerermittlungsverfahren für die Feststel­ lung von Steueransprüchen von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Wer nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben kann, hat Schriftstücke und Geschäftsbücher, die ihm zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu ent­ nehmen. Die Auskunft ist nach Form und In­ halt so zu erteilen, wie es die Steuerkontroll­ stelle nach den Gesetzen und Ausführungsbe­ stimmungen vorschreibt.

§ 176In den Fällen des § 175 kann der Befragte

die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehö­ rigen die Gefahr einer Strafverfolgung zuziehen würde.

§ 177(1) Die Auskunft können ferner verweigern:

§ 178Ein Geistlicher darf nicht über solche Tat­

sachen befragt werden, über die er nach Annah­ me der Steuerkontrollstelle oder nach seiner Versicherung nicht aussagen kann, ohne die Pflicht der Verschwiegenheit, die ihm als Seel­ sorger obliegt, zu verletzen.

§ 179(1) Die Verpflichtung öffentlicher Behörden

und Beamten................................zur Verschwie­ genheit gilt nicht für ihre Auskunftspflicht ge­ genüber den Steuerkontrollstellen. Sie dürfen jedoch über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht, nicht befragt werden, wenn ihnen die Behörde, die ihnen vorgesetzt ist, oder bei Beamten, die nicht mehr im Dienst sind, zuletzt vorgesetzt war, die Erteilung der Auskunft im Einzelfall un­ tersagt hat. Dies darf nur geschehen, wenn die Auskunft dem Wohl des Landes nachteilig sein würde.

§ 180

§ 181Auskunftspersonen kann auf Verlangen eine

angemessene Entschädigung für Aufwand und Zeitverlust gewährt werden.

§ 182

§ 183

Wer Auskunft zu erteilen hat (§§ 175 ff.), hat, wenn es die Steuerkontrollstelle verlangt (§ 209), diejenigen Urkunden und Schriftstücke ein­ schliesslich der einschlagenden Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Rechts­ vorgänge beziehen. Unter den gleichen Vor­ aussetzungen hat er Wertsachen (§ 163 Absatz 1) vorzulegen, die er für den Steuerpflichtigen verwahrt, und Einsicht in verschlossene Be­ hältnisse zu gewähren, die er dem Steuerpflich­ tigen überlassen hat. Er kann die Vorlegung oder die Gewährung der Einsicht verweigern, soweit er die Auskunft über die Vorgänge ver­ weigern könnte.

§ 184

Wer Waren zum Weiterverkauf veräussert, deren Abgabe an den Verbraucher eine Steuer­ pflicht begründet, hat der Steuerkontrollstelle auf Verlangen seine Bücher und Geschäfts­ papiere insoweit zur Einsicht vorzulegen, als dies zur Feststellung erforderlich ist, wer solche Waren erhalten hat und um welche Mengen es sich handelt.

§ 185(1) Zur Ermittlung des Steuerwerts von

Aktien ........... und sonstigen Anteilen .................. an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genusscheinen haben die Vorstände undLiquidatoren der in Betracht kommenden Ge­ sellschaften, wenn die Gesellschaft ihren Sitz oder Vermögen im Inland hat, der Steuerkon­ trollstelle am Sitz ihrer Verwaltung oder der Steuerkontrollstelle des Bezirks, wo sich das Vermögen befindet, auf Verlangen binnen einer Frist von vier Wochen nachzuweisen:

§ 186Als Sachverständiger hat auf Verlangen

der Steuerkontrollstelle ein Gutachten abzu­ geben, wer zur Erstattung von Gutachten der geforderten Art öffentlich bestellt ist oder die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung zur Begutach­ tung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder zu ihrer Ausübung öffentlich bestellt oder er­ mächtigt ist.

§ 187aV. Beistandspflicht der Behörden

und berufständigen Vertretungen

§ 188(1) Die Staats- und Gemeindebehörden, die

Beamten und Notare sowie die Verbände und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen haben den Steuerkontrollstellen jede zur Durch­ führung der Besteuerung und der den Steuer­ kontrollstellen obliegenden Prüfung und Auf­ sicht dienliche Hilfe zu leisten, insbesondere Einsicht in ihre Bücher, Verhandlungen, Listen und Urkunden zu gewähren. Die Unverletz­ barkeit des Post-, Telegraphen- und Fernsprech­ geheimnisses bleibt unberührt.

IV. Anzeigepflicht

§ 187

Der Finanzminister kann anordnen, dass, wer Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Wertsachen, die er besitzt, als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger hat, dies der Steuerkontrollstelle auf öffentliche Aufforderung unter Bezeichnung des Berech­ tigten mitzuteilen hat.

§ 189*

Sämtliche Behörden, Beamten und Notare haben Steuervergehen, die sie dienstlich er­ fahren, den Steuerkontrollstellen mitzuteilen.

Die Unverletzbarkeit des Post-, Telegraphenund Fernsprechgeheimnisses bleibt unberührt. * Hinweis auf den § 20 der ersten Steueramnestiever­ ordnung vom 23. August 1931.

§ 189a

§ 192

§189b

§ 189c

§ 189d

§ 189eDie Träger der Sozialen Versicherung und

die Träger der Versicherung nach den Ange­ stelltenversicherungsgesetzen haben den Steuer­ behörden jede Hilfe zu leisten, die zur Durch­ führung (einschliesslich der Beaufsichtigung und Nachprüfung) der Lohnsteuer dienlich ist VI. Steueraufsicht

§ 190

Inhaber von Betrieben oder Unternehmen, die der Steueraufsicht unterliegen, haben die Verpflichtungen, die ihnen gegenüber der Steuerverwaltung obliegen, selbst zu erfüllen oder, wenn sie den Betrieb oder das Unterneh­ men nicht selbst leiten, hierfür einen geeigneten Betriebsleiter zu bestellen. Die Bestellung eines Betriebsleiters ist der Steuerkontrollstelle an­ zuzeigen.

§ 191(1) Wer Gegenstände gewinnen, herstellen

oder umsetzen will, an deren Gewinnung, Her­ stellung oder Umsatz eine Steuerpflicht geknüpft ist, hat dies der Steuerkontrollstelle vor Eröff­ nung des Betriebs anzumelden. Das nähere über Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anmeldung regeln Ausführungsbestimmungen.

Die Ausführungsbestimmungen ordnen an, welchen Bedingungen die nach § 191 Absatz 1 anmeldepflichtigen Betriebe nach ihrer Eröff­ nung zur Sicherung der Steuer zu genügen haben. Insbesondere können sie anordnen:

§ 193(1) Für Zwecke der Besteuerung kann die

Steuerkontrollstelle auch ausserhalb eines Steuerermittlungsverfahrens Nachschau halten bei den Personen, die nach § 160 Absatz 2 Auf­ zeichnungen zu machen haben, sowie bei sol­ chen Unternehmern und in solchen Unterneh­ men, die entweder einer Steuer oder der Steuer­ aufsicht unterliegen oder bei denen nach dem Ermessen der Steuerkontrollstelle eine Steuer­ pflicht in Betracht kommt. Die Nachschau ist auch insoweit zulässig, als es sich nicht um die Verhältnisse des Unternehmers oder des Un­ ternehmens, bei dem die Nachschau stattfindet, sondern um die Aufklärung der Verhältnisse von Arbeitnehmern handelt, die im Dienst des Unternehmers oder des Unternehmens stehen oder gestanden haben.

§ 194(1) Den Aufsichtsbeamten ist jede für die

Steueraufsicht oder zu statistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen, auch sind ihnen bei ihren Amtshand­ lungen die Hilfsmittel (Geräte, Beleuchtung usw.) zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.

§ 195

Wenn die Steuerkontrollstellen befugt sind, zu prüfen, ob Bücher, Aufzeichnungen und Verzeichnisse wie vorgeschrieben geführt und vorgeschriebene Bescheinigungen ausgestellt werden, können ihre Beamten und die von ihnen nach § 206 beauftragten Personen die Geschäftsräume in den üblichen Geschäft­ stunden betreten und diese Prüfung vornehmen.

Die Steuerpflichtigen und ihre Angestellten haben ihnen jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren sie für die Prüfung bedürfen und ihnen alle für die Prüfung in Betracht kommenden Schriftstücke zur Einsicht vorzu­ legen.

§ 196

§ 197

§ 198(1) Wenn jemand in der Absicht der Steuer­

hinterziehung in seinem Betrieb oder Beruf Bücher oder Aufzeichnungen unrichtig führt, unrichtige Geschäftsabschlüsse vorlegt oder ähnlichr arglistige Mittel anwendet, oder wenn bei Betrieben, die der Steueraufsicht unter­ stehen, Tatsachen vorliegen, aus denen her­ vorgeht, dass der Betriebsinhaber steuerlich unzuverlässig ist, so kann ihm der Steuerdirek­ tor, wenn er deshalb wiederholt wegen Steuer­ hinterziehung bestraft ist und diese Tatsachen in den Straferkenntnissen festgestellt sind, nach Rechtskraft des zweiten oder eines späteren Straferkenntnisses auf Zeit oder Dauer unter­ sagen, seinen Betrieb oder seinen Beruf fort­ zusetzen oder durch andere zu seinem Vorteil fortsetzen zu lassen.

§ 199(1) Wer geschäftsmässig oder gegen Entgelt

anderen Rät oder Hilfe in Steuerangelegen­ heiten erteilt, hat der Steuerkontrollstelle auf Verlangen in die Geschäftspapiere, die diese Tätigkeit betreffen; Einsicht zu gewähren.

Wird er wegen Steuerhinterziehung oder Teil­ nahme an einer solchen verurteilt, so kann ihm der Steuerdirektor nach der Rechtskraft des Urteils untersagen, seine Tätigkeit fortzusetzen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde .............. zulässig. Nach Ablauf eines Jahrs seit der Rechtskraft des Beschlusses kann der Steuer­ direktor den Beschluss aufheben.

§ 200

§ 200a

§ 201(1) Die Steuerkontrollstellen haben darüber

zu wachen, ob durch Steuerflucht oder in sons­ tiger Weise zu Unrecht Steuereinnahmen ver­ kürzt werden.

VII. Zwangsmittel und Sicherung sgelder

§ 202(1) Die Steuerkontrollstellen können Anord­

nungen, die sie im Besteuerungsverfahren (ein­ schliesslich der Vorbereitung, Sicherung und Nachprüfung der Besteuerung) innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse treffen, durch Geld­ strafen, Ausführung auf Kosten der Pflichtigen und unmittelbar erzwingen.

Sie hat Angaben der Steuerpflichtigen auch zugunsten der Steuerpflichtigen zu prüfen.

Die Steuerkontrollstelle kann verlangen, dass die im Satz 1 bezeichneten Personen zur Er­ örterung der Steuerpflicht auf der Steuerkon­ trollstelle erscheinen.

§ 203(1) Wenn das Gesetz die Gewährung von

Steuervergünstigungen oder Erleichterungen bei der Entrichtung oder Berechnung von Steuern zulässt, können dem Steuerpflichtigen, insbesondere auch zur Überwachung, besondere Bedingungen auferlegt, und es kann bestimmt werden, dass bei Nichteinhaltung dieser Be­ dingungen Geldbussen als Ungehorsamsfolgen verwirkt sein sollen (Sicherungsgelder). Soweit kein höherer Betrag zugelassen ist, kann das Sicherungsgeld für den einzelnen Fall bis auf zehntausend Rm. (100 000 Fr.) bemessen wer­ den. Die Steuerkontrollstelle legt das Siche­ rungsgeld auf und bestimmt seine Höhe.

§ 205Die Steuerkontrollstelle hat die Steuer­

erklärungen (§ 166) zu prüfen. Soweit nötig, hat sie tunlichst durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, dass Lücken ergänzt und Zwei­ fel beseitigt werden.

Zweiter Unterabschnitt

Ermittlungsund Festsetzungsverfahren

§ 204(1) Die Steuerkontrollstelle hat die steuer­

pflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Ver­

§ 205a

§ 206(1) Die Steuerkontrollstellen können Sach­

verständige zuziehen oder Prüfungsbeamte, die ihnen zugeordnet sind, verwenden. Sie können sich ferner der Hilfe von Vertretern und Angestellten der Verbände und Vertre­ tungen des Betriebs- oder Geschäftszweigs, dem der Steuerpflichtige angehört, bedienen. Die so hinzugezogenen Personen und Sachverstän­ digen haben über das, was ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt wird, strengstens zu schwei­ gen und dürfen diese Kenntnisse nicht unbe­ fugt verwerten. Sie sind hierauf eidlich zu ver­ pflichten.

Befürchtet der Steuerpflichtige von der Tätig­ keit dieser Person die Verletzung eines Ge­ schäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Scha­ den für seine geschäftliche Tätigkeit, so kann er sie ablehnen und, wenn diesem Antrag nicht stattgegeben wird, beantragen, die Prüfung auf seine Kosten durch besondere Sachver­ ständige vornehmen zu lassen. Er hat Per­ sonen, die hierzu bereit und geeignet sind, zu bezeichnen. Einigt man sich nicht, so entschei­ det der Steuerdirektor endgültig.

§ 207(1) Die Steuerkontrollstelle soll die Vorle­

gung von Büchern und Geschäftspapieren in der Regel erst verlangen, wenn die Auskunft des Steuerpflichtigen nicht genügt oder Beden­ ken gegen ihre Richtigkeit vorliegen.

§ 203(1) Bücher und Aufzeichnungen, die den

Vorschriften des § 162 entsprechen, haben die Vermutung ordnungsmässiger Führung für sich und sind, wenn nach den Umständen des Falls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden, der Besteuerung zugrunde zu legen. Wenn eine vom Finanzminister bezeich­ nete Stelle bescheinigt, dass sie die Bücher und Aufzeichnungen geprüft hat, und dass die Eintragungen, für die sie bestimmt sind, fort­ laufend und vollständig gemacht und formell und sachlich richtig sind, so darf die Beanstan­ dung nur mit Genehmigung des Steuerdirek­ tors erfolgen.

Wenn über das Ergebnis schriftlich berichtet wird, soll dem Steuerpflichtigen eine Abschrift mitgeteilt werden.

§ 209(1) Wenn es sich um die Ermittlung von