Kurz erklärt
Die Bestimmung regelt die Strafbildung bei gleichzeitiger Aburteilung mehrerer strafbarer Handlungen. Sehen die Gesetze nur Freiheits- oder nur Geldstrafen vor, ist eine einzige Strafe nach dem strengsten Gesetz zu bilden, mindestens aber nach der höchsten vorgesehenen Mindeststrafe. Drohen unterschiedliche Strafarten, sind zwingend vorgeschriebene Strafen beide zu verhängen, nicht zwingende können verhängt werden; Gleiches gilt für andere Strafarten. Wäre nach Abs. 2 Freiheits- und Geldstrafe zu verhängen, aber statt der Freiheitsstrafe gemäß § 37 eine Geldstrafe zu verhängen, ist nur auf eine Geldstrafe zu erkennen. Vorbeugende Maßnahmen sind anzuordnen, wenn deren Voraussetzungen durch eine der abgeurteilten Taten erfüllt sind.
Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.
(1)Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese strafbaren Handlungen gleichzeitig erkannt, so ist, wenn die zusammentreffenden Gesetze nur Freiheitsstrafen oder nur Geldstrafen vorsehen, auf eine einzige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu erkennen. Diese Strafe ist nach dem Gesetz zu bestimmen, das die höchste Strafe androht. Von der außerordentlichen Strafmilderung abgesehen, darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Gesetzen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden.
(2)Ist in einem der zusammentreffenden Gesetze Freiheitsstrafe, in einem anderen Geldstrafe oder sind auch nur in einem von ihnen Freiheits- und Geldstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Freiheitsstrafe und auf eine Geldstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden. Das gleiche gilt für Strafen anderer Art, die neben einer Freiheits- oder einer Geldstrafe angedroht sind. Für die Bestimmung der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe gilt Abs. 1. Ist in einem der zusammentreffenden Gesetze Freiheitsstrafe, in einem anderen Geldstrafe oder sind auch nur in einem von ihnen Freiheits- und Geldstrafen nebeneinander angedroht, so ist, wenn beide Strafen zwingend vorgeschrieben sind, auf eine Freiheitsstrafe und auf eine Geldstrafe zu erkennen. Ist eine von ihnen nicht zwingend angedroht, so kann sie verhängt werden. Das gleiche gilt für Strafen anderer Art, die neben einer Freiheits- oder einer Geldstrafe angedroht sind. Für die Bestimmung der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe gilt Absatz eins,
(3)Wäre nach Abs. 2 auf eine Freiheitsstrafe und auf eine Geldstrafe zu erkennen, so ist, wenn statt der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu verhängen ist (§
37), gemäß Abs. 1 nur auf eine Geldstrafe zu erkennen.
(4)Vorbeugende Maßnahmen sind anzuordnen, wenn die Voraussetzungen hiefür auf Grund einer oder mehrerer der mit Strafe bedrohten Handlungen, über die gleichzeitig geurteilt wird, gegeben sind.
Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.