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Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenver

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Verwarnung, Geldbußen und Fahrverbote bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die im Bußgeldkatalog aufgeführt sind. Sie legt fest, wie hoch die Strafen sind und unter welchen Umständen sie verhängt werden.

Was es regelt

Wen es betrifft

Eckpunkte

Gesetzestext

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im StraßenverkehrStand

(+++ Textnachweis ab: 1.4.2013 +++)

§ 49

Absatz 1 Nummer 11.1einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt 10 €1.2einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert 20 €1.3einen Anderen gefährdet 30 €1.4einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist 35 €1.5Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt§

§ 49

Absatz 1 Nummer 1 30 €Straßenbenutzung durch Fahrzeuge2Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt§ 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 55 €2.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 2 70 €2.2– mit Gefährdung 80 €2.3– mit Sachbeschädigung100 €3Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen durch Nichtbenutzen3.1der rechten Fahrbahnseite§ 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 15 €3.1.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 2 25 €3.2des rechten Fahrstreifens (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen) und dadurch einen Anderen behindert§ 2 Absatz 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 2 20 €3.3der rechten Fahrbahn bei zwei getrennten Fahrbahnen§ 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 25 €3.3.1– mit Gefährdung§ 2 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 2 35 €3.3.2– mit Sachbeschädigung§ 2 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 2 40 €3.4eines markierten Schutzstreifens als Radfahrer§ 2 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 2 15 €3.4.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 2 20 €3.4.2– mit Gefährdung 25 €3.4.3– mit Sachbeschädigung 30 €4Gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen§ 2 Absatz 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 24.1bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet 80 €4.2auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert 80 €5Schienenbahn nicht durchfahren lassen§ 2 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 2 5 €5aFahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt§ 2 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 60 €5a.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 3a Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 2 80 €6Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht§ 2 Absatz 3a Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2140 €7Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird7.1Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 220 €7.1.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 auch i.

V. m. Absatz 1 Nummer 225 €7.1.2– mit Gefährdung30 €7.1.3– mit Sachbeschädigung35 €7.2Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nichtvorschriftsmäßig benutzt7.2.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 4 Satz 1, 5 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 220 €7.2.2– mit Gefährdung25 €7.2.3– mit Sachbeschädigung30 €7.3Radweg in nicht zulässiger Richtung befahren, obwohl Radweg oder Seitenstreifen in zulässiger Richtung vorhanden§ 2 Absatz 4 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 220 €7.3.1– mit Behinderung§ 2 Absatz 4 Satz 4 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 225 €7.3.2– mit Gefährdung30 €7.3.3– mit Sachbeschädigung35 €Geschwindigkeit8Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren8.1trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 ,5 § 19 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 3, 19 Buchstabe a100 €8.2in anderen als in Nummer 8.1 genannten Fällen mit Sachbeschädigung§ 3 Absatz 1 Satz 1, 2, 4, 5 §

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Absatz 1 Nummer 1, 3 35 €9Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten§ 3 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 3 80 €9.1bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten ArtTabelle 1 Buchstabe a9.2um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit FahrgästenTabelle 1 Buchstabe b9.3um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten KraftfahrzeugenTabelle 1 Buchstabe c10Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen§ 3 Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 3 80 €11Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 3 § 18 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4, lfd. Nr. 21 (Zeichen 239 oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 49 (Zeichen 274), lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2) § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 511.1Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten ArtTabelle 1 Buchstabe a11.2kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit FahrgästenTabelle 1 Buchstabe b11.3anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2 genannten KraftfahrzeugenTabelle 1 Buchstabe cAbstand12Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten§ 4 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 412.1bei einer Geschwindigkeit bis 80 km/h 25 €12.2– mit Gefährdung§ 4 Absatz 1 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 4 30 €12.3– mit Sachbeschädigung 35 €12.4bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern nicht weniger als ein Viertel des Tachowertes betrug§ 4 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 35 €12.5bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2 Buchstabe a12.6bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2 Buchstabe b12.7bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, sofern der Abstand in Metern weniger als ein Viertel des Tachowertes betrugTabelle 2 Buchstabe c13Vorausgefahren und ohne zwingenden Grund stark gebremst13.1– mit Gefährdung§ 4 Absatz 1 Satz 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 4 20 €13.2– mit Sachbeschädigung 30 €14Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener Ortschaften nicht eingehalten§ 4 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4 25 €15Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten§ 4 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 4 80 €Überholen16Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt§ 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 30 €16.1– mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 5 35 €17Außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt§ 5 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5100 €18Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt§ 5 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 80 €19Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage§ 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5100 €19.1und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt§ 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4150 €19.1.1– mit Gefährdung§ 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1250 € Fahrverbot 1 Monat19.1.2– mit Sachbeschädigung300 €Fahrverbot 1 Monat

(20)(aufgehoben)21Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug§ 5 Absatz 3a § 49 Absatz 1 Nummer 5120 €21.1– mit Gefährdung§ 5 Absatz 3a §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 5200 €Fahrverbot 1 Monat21.2– mit Sachbeschädigung240 €Fahrverbot 1 Monat22Zum Überholen ausgeschert und dadurch nachfolgenden Verkehr gefährdet§ 5 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 80 €23Beim Überholen ausreichenden Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5 30 €23.1– mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 4 Satz 2, 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 5 35 €24Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet§ 5 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 5 10 €25Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert§ 5 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 5 20 €26Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht§ 5 Absatz 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 30 €27Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen§ 5 Absatz 6 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5 10 €28Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte§ 5 Absatz 7 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5 25 €28.1– mit Sachbeschädigung§ 5 Absatz 7 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 5 30 €Fahrtrichtungsanzeiger29Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt§ 5 Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 6 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 6 § 7 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 9 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 10 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 10 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zei-chen 306) Spalte 3Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 10 €Vorbeifahren30An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen§ 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 6 20 €30.1– mit Gefährdung§ 6 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 6 30 €30.2– mit Sachbeschädigung 35 €Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge31Fahrstreifen gewechselt und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 7 Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 7 30 €31.1– mit Sachbeschädigung§ 7 Absatz 5 Satz 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 7 35 €31a

Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b § 49 Absatz 1 Nummer 7 30 €31a.1– mit Gefährdung§ 7 Absatz 3a Satz 1, 2, Absatz 3b §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 7 40 €31b

Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem des Linksabbiegens benutzt§ 7 Absatz 3c Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 7 15 €31b.1– mit Behinderung§ 7 Absatz 3c Satz 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 7 20 €Vorfahrt32Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren§ 8 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 8 10 €33Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert§ 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8 25 €34Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet§ 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8100 €Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren35Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 9 10 €35.1– mit Gefährdung§ 9 Absatz 1 Satz 2, 4 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 9 30 €35.2– mit Sachbeschädigung 35 €36Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert§ 9 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 5 €(37 bis 37.3)(aufgehoben)38Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich nicht gefolgt§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9 15 €38.1– mit Behinderung§ 9 Absatz 2 Satz 2, 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 9 20 €38.2– mit Gefährdung 25 €38.3– mit Sachbeschädigung 30 €39Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 40 €39.1– mit Gefährdung§ 9 Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 Satz 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 9 140 € Fahrverbot 1 Monat

(40)(aufgehoben)41Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere Rücksicht genommen und diese dadurch gefährdet§ 9 Absatz 3 Satz 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 9 140 € Fahrverbot 1 Monat42Beim Linksabbiegen nicht voreinander abgebogen§ 9 Absatz 4 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 9 10 €42.1– mit Gefährdung§ 9 Absatz 4 Satz 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 9 70 €

(43)(aufgehoben)44Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 9 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 9 80 €45Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren§ 9 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 9 70 €
(46)(aufgehoben)Einfahren und Anfahren47Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder von einem anderen Straßenteil oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 10 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 10 30 €47.1– mit Sachbeschädigung§ 10 Satz 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 10 35 €

(48)(aufgehoben)Besondere Verkehrslagen49Trotz stockenden Verkehrs in eine Kreuzung oder Einmündung eingefahren und dadurch einen Anderen behindert§ 11 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 11 20 €50Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet§ 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11200 € Fahrverbot 1 Monat50.1– mit Behinderung§ 11 Absatz 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 11240 €Fahrverbot 1 Monat50.2– mit Gefährdung280 €Fahrverbot 1 Monat50.3– mit Sachbeschädigung320 €Fahrverbot 1 Monat50aUnberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt§ 11 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 11240 €Fahrverbot 1 Monat50a.1– mit Behinderung§ 11 Absatz 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 11280 €Fahrverbot 1 Monat50a.2– mit Gefährdung300 €Fahrverbot 1 Monat50a.3– mit Sachbeschädigung320 €Fahrverbot 1 MonatHalten und Parken51Unzulässig gehalten§ 12 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 20 €51.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1,12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 35 €51a

Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 55 €51a.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1, 2 Halbsatz 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 70 €51a.2– mit Gefährdung 80 €51a.3– mit Sachbeschädigung100 €51b

An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 35 €51b.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 12 55 €51b.2länger als 1 Stunde§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12 55 €51b.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 12 55 €51b.3wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 100 €52Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 St

VO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, 25 €lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 452.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 40 €52.2länger als 1 Stunde§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, 40 €lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73(Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 452.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73(Zeichen 299) Spalte 3Satz 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 50 €52a

Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt(§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 55 €52a.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 70 €52a.2länger als 1 Stunde§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 70 €52a.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 80 €52a.3 – mit Gefährdung 80 €52a.4 – mit Sachbeschädigung100 €53Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 1 Nummer 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 55 €53.1und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert§ 12 Absatz 1 Nummer 5 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 100 €54Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 St

VO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 10 €54.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i.

V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 15 €54.2länger als 3 Stunden§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 20 €54.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i.

V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5 30 €54.3Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 auch in Verbindung mit dem Zeichen 299§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 55 €54.3.1 – mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 70 €54.3.2 – mit Gefährdung 80 €54.3.3 – mit Sachbeschädigung100 €54.4Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zeichen 299§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 55 €54.4.1 – mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 70 €54.4.2 – mit Gefährdung 80 €54.4.3 – mit Sachbeschädigung100 €54.4.4 länger als 3 Stunden§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 70 €54.4.4.1 – mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 80 €54.4.4.2 – mit Gefährdung 80 €54.4.4.3 – mit Sachbeschädigung100 €54a

Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) gehalten§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5 55 €54a.1– mit Behinderung§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 70 €54a.2– mit Gefährdung 80 €54a.3– mit Sachbeschädigung100 €55Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2d § 49 Absatz 3 Nummer 5 55 €55aUnberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a § 49 Absatz 3 Nummer 5 55 €55bUnberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a § 49 Absatz 3 Nummer 5 55 €56In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 30 €57Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 3b Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 €58In „zweiter Reihe“ geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 55 €58.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 12 80 €58.1.1– mit Gefährdung 90 €58.1.2– mit Sachbeschädigung 110 €58.2länger als 15 Minuten§ 12 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12 85 €58.2.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 12 90 €59Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen gehalten§ 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 20 €59.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 5 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 12 30 €60Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen geparkt (§ 12 Absatz 2 St

VO)§ 12 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 55 €60.1– mit Behinderung§ 12 Absatz 4 Satz 5 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 12 70 €61Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet§ 12 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 10 €62Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 12 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 12 10 €Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit63An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 13 Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 13 20 €63.1bis zu 30 Minuten 20 €63.2bis zu 1 Stunde 25 €63.3bis zu 2 Stunden 30 €63.4bis zu 3 Stunden 35 €63.5länger als 3 Stunden 40 €Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen64Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 14 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 14 40 €64.1– mit Sachbeschädigung§ 14 Absatz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 14 50 €65Fahrzeug verlassen, ohne die nötigen Maßnahmen getroffen zu haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden§ 14 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 14 15 €65.1– mit Sachbeschädigung§ 14 Absatz 2 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 14 25 €Liegenbleiben von Fahrzeugen66Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet§ 15, auch i. V. m. § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 15 60 €Abschleppen von Fahrzeugen67Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren§ 15a Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 15a 20 €68Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet§ 15a Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 15a 5 €69Kraftrad abgeschleppt§ 15a Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 15a 10 €Warnzeichen70Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen§ 16 Absatz 1, 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 16 10 €71Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht eingeschaltet§ 16 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 16 10 €72Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet§ 16 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 16 5 €Beleuchtung73Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 17 20 €73.1– mit Gefährdung§ 17 Absatz 1, 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, 5, Absatz 6 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 17 25 €73.2– mit Sachbeschädigung 35 €74Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten gefahren§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 17 10 €74.1– mit Gefährdung§ 17 Absatz 2 Satz 1, 2, Absatz 2a §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 17 15 €74.2– mit Sachbeschädigung 35 €75Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren§ 17 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 17 25 €75.1– mit Sachbeschädigung§ 17 Absatz 3 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 17 35 €76Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage nicht mit Abblendlicht gefahren§ 17 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 17 60 €77Haltendes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben beleuchtet oder kenntlich gemacht§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 17 20 €77.1– mit Sachbeschädigung§ 17 Absatz 4 Satz 1, 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 17 35 €Autobahnen und Kraftfahrstraßen78Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug§ 18 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 18 20 €79Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug§ 18 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 70 €80An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren§ 18 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 25 €80.1– mit Gefährdung§ 18 Absatz 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 18 75 €

(81)(aufgehoben)82Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht beachtet§ 18 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 18 75 €83Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung gefahren§ 18 Absatz 7 § 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2, 1883.1in einer Ein- oder Ausfahrt 75 €83.2auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen130 €83.3auf der durchgehenden Fahrbahn200 €Fahrverbot 1 Monat84Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße gehalten§ 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18 30 €85Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18 70 €86Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten§ 18 Absatz 9 § 49 Absatz 1 Nummer 18 10 €87An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren§ 18 Absatz 10 § 49 Absatz 1 Nummer 18 25 €87aMit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt§ 18 Absatz 11 § 49 Absatz 1 Nummer 18 80 €88Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt§ 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2 75 €Bahnübergänge89Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet§ 19 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 80 €89aKraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151, 156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene und Straße) unzulässig überholt§ 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 70 €89bBahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Absatz 2 StVO überquert89b.1in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVO§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 80 €89b.2in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a240 €Fahrverbot 1 Monat90Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt§ 19 Absatz 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a 10 €Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse91An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren, obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 20 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 15 €92An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast92.1behindert§ 20 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 60 €, soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt92.2gefährdet§ 20 Absatz 2 Satz 1, 3 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b 70 €, soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i.

V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt93Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt§ 20 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 60 €94An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 15 €95An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast95.1behindert§ 20 Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 60 €, soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt95.2gefährdet§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2, 4 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b 70 €, soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i.

V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt96Einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem Schulbus das Abfahren von einer gekennzeichneten Haltestelle nicht ermöglicht§ 20 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b 5 €96.1– mit Gefährdung§ 20 Absatz 5 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b 20 €96.2– mit Sachbeschädigung 30 €Personenbeförderung, Sicherungspflichten97Gegen eine Vorschrift über die Mitnahme von Personen auf oder in Fahrzeugen verstoßen§ 21 Absatz 1, 2, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 20 5 €98Ein Kind mitgenommen, ohne für die vorschriftsmäßige Sicherung zu sorgen (außer in KOM über 3,5 t zulässige Gesamtmasse)§ 21 Absatz 1a Satz 1 § 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a98.1bei einem Kind 30 €98.2bei mehreren Kindern 35 €99Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug§ 21 Absatz 1a Satz 1 § 21a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 20, 20a99.1bei einem Kind 60 €99.2bei mehreren Kindern 70 €100Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt§ 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a 30 €100.1Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt§ 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a 30 €101Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen§ 21a Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a 15 €Ladung102Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können102.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern§ 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 60 €102.1.1– mit Gefährdung§ 22 Absatz 1 §

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Absatz 1 Nummer 1, 21 75 €102.2bei anderen als in Nummer 102.1 genannten Kraftfahrzeugen bzw. ihren Anhängern§ 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 35 €102.2.1– mit Gefährdung§ 22 Absatz 1 §

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Absatz 1 Nummer 1, 21 60 €103Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können§ 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 10 €104Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug§ 22 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 60 €105Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte§ 22 Absatz 2, 3, 4 Satz 1, 2, Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 21 20 €106Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht§ 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5, Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21 25 €Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden107Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass107.1seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren§ 23 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 10 €107.2das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt§ 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22 25 €107.3die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren§ 23 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 22 5 €107.4an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war§ 23 Absatz 1 Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 22 20 €107.4.1– mit Gefährdung§ 23 Absatz 1 Satz 4 §

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Absatz 1 Nummer 1, 22 25 €107.4.2– mit Sachbeschädigung 35 €108Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt§ 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22 80 €109Nicht sichergestellt, dass ein vorgeschriebenes Notbremsassistenzsystem eingeschaltet ist§ 23 Absatz 1d § 49 Absatz 1 Nummer 22100 €

(109a)(aufgehoben)110Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten§ 23 Absatz 2 Halbsatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22 10 €Fußgänger111Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen§ 25 Absatz 1 Satz 2, 3 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a 5 €112Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle überschritten§ 25 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a112.1– mit Gefährdung§ 25 Absatz 3 Satz 1 §

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Absatz 1 Nummer 1, 24 Buchstabe a 5 €112.2– mit Sachbeschädigung 10 €Fußgängerüberweg113An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt§ 26 Absatz 1, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b 80 €114Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren§ 26 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b 5 €Übermäßige Straßenbenutzung115Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt§ 29 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 6 40 €116Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ§ 29 Absatz 3 § 49 Absatz 2 Nummer 7 60 €Umweltschutz117Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht§ 30 Absatz 1 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 25 80 €118Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt§ 30 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 25 100 €Sonn- und Feiertagsfahrverbot119Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren§ 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25 120 €120Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen§ 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25570 €Inline-Skaten und Rollschuhfahren120aBeim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn, Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht§ 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 26 10 €120a.1– mit Behinderung§ 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3 §

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Absatz 1 Nummer 1, 26 15 €120a.2– mit Gefährdung 20 €Verkehrshindernisse121Straße beschmutzt oder benetzt, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte§ 32 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 27 10 €122Verkehrswidrigen Zustand nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt oder nicht ausreichend kenntlich gemacht§ 32 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 27 10 €123Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen gelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden konnte§ 32 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 27 60 €124Gefährliches Gerät nicht wirksam verkleidet§ 32 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 27 5 €Unfall125Als an einem Unfall beteiligte Person den Verkehr nicht gesichert oder bei geringfügigem Schaden nicht unverzüglich beiseite gefahren§ 34 Absatz 1 Nummer 2 § 49 Absatz 1 Nummer 29 30 €125.1– mit Sachbeschädigung§ 34 Absatz 1 Nummer 2 §

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Absatz 1 Nummer 1, 29 35 €126Unfallspuren beseitigt, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden waren§ 34 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 29 30 €Warnkleidung127Bei Arbeiten außerhalb von Gehwegen oder Absperrungen keine auffällige Warnkleidung getragen§ 35 Absatz 6 Satz 4 § 49 Absatz 4 Nummer 1a 5 €Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten128Weisung eines Polizeibeamten nicht befolgt§ 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 4 § 49 Absatz 3 Nummer 1 20 €128aWeisung eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt§ 36a Satz 1, § 49 Absatz 3 Nummer 1 20 €129Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht befolgt§ 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 4, Absatz 5 Satz 4 § 49 Absatz 3 Nummer 1 70 €129aZeichen eines Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt§ 36a Satz 1,§ 49 Absatz 3 Nummer 1 70 €Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil130Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 2 5 €130.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 5 €130.2– mit Sachbeschädigung 10 €131Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil131.1aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen abgebogen§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9 § 49 Absatz 3 Nummer 2 15 €131.2den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2 35 €132Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2 90 €132.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2200 €Fahrverbot 1 Monat132.2– mit Sachbeschädigung240 €Fahrverbot 1 Monat132.3bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2200 €Fahrverbot 1 Monat132.3.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2320 €Fahrverbot 1 Monat132.3.2– mit Sachbeschädigung360 €Fahrverbot 1 Monat132a

Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 260 €132a.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2100 €132a.2– mit Sachbeschädigung§

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2120 €132a.3bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2100 €132a.3.1– mit Gefährdung§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2160 €132a.3.2– mit Sachbeschädigung§

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2180 €133Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil133.1vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7 § 49 Absatz 3 Nummer 2 70 €133.2den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2100 €133.3den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2133.3.1behindert100 €133.3.2gefährdet150 €Blaues und gelbes Blinklicht134Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet§ 38 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 3 20 €135Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen§ 38 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 3240 €Fahrverbot 1 Monat135.1– mit Gefährdung§ 38 Absatz 1 Satz 2 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3280 €Fahrverbot 1 Monat135.2– mit Sachbeschädigung320 €Fahrverbot 1 Monat

Vorschriftzeichen136Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt (Zeichen 201)§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 80 €136.1Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 10 €137Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 5 €137.1– mit Gefährdung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 10 €137.2– mit Sachbeschädigung 20 €138Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 10 €138.1– mit Gefährdung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 15 €138.2– mit Sachbeschädigung 25 €139Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4139.1als Kfz-Führer 25 €139.2als Radfahrer 20 €139.2.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9(Zeichen 220) Spalte 3Satz 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 25 €139.2.2– mit Gefährdung 30 €139.2.3– mit Sachbeschädigung 35 €139a

Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 35 €140Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 15 €140.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1 §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 20 €140.2– mit Gefährdung 25 €140.3– mit Sachbeschädigung 30 €141Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4141.1mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse 100 €141.2mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art 55 €141.3mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen 50 €141.4als Radfahrer 25 €141.4.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254) §

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Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 30 €141.4.2– mit Gefährdung 35 €141.4.3– mit Sachbeschädigung 40 €142Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 40 €142aVerbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 50 €143Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 20 €143.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 §

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Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 25 €143.2– mit Gefährdung 30 €143.3– mit Sachbeschädigung 35 €144Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 55 €144.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 §

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Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 70 €144.2länger als 3 Stunden§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 70 €(145 bis 145.3)(aufgehoben)146Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3 Halbsatz 2, lfd. Nr. 21(Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 15 €146aBei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst)§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16 (Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 15 €147Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 15 €147.1– mit Behinderung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 §

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Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 35 €148Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 47 (Zeichen 272) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 20 €149Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 48 (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 25 €150Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 §

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Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 70 €151Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet151.1bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen)§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 60 €151.2bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 70 €152Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4100 €152.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister250 €Fahrverbot 1 Monat153Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 100 €153aÜberholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 und lfd. Nr. 53, 54, 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 70 €154An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 10 €155Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken)§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72(Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 10 €155.1– mit Sachbeschädigung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72(Zeichen 298) Spalte 3 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 35 €155.2und dabei überholt§ 41 Absatz 1 i.

V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72(Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 30 €155.3und dabei nach links abgebogen oder gewendet§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 30 €155.3.1– mit Gefährdung§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69(Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70(Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72(Zeichen 298) Spalte 3 §

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Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 35 €156Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4 25 €Richtzeichen157Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)157.1– Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 15 €157.2– Fußgängerverkehr behindert§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5 15 €157.3– Fußgängerverkehr gefährdet 60 €

(158)(aufgehoben)159In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5 10 €159.1– mit Behinderung§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 §

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Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 15 €159.2länger als 3 Stunden§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5 20 €159.2.1– mit Behinderung§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 30 €159a

In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 10 €159a.1– mit Gefährdung§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 §

§ 49Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5 15 €159a.2– mit Sachbeschädigung 35 €159b

In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5 60 €159cIn einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 15 (Zeichen 328) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5159c.1– gehalten 20 €159c.2– geparkt 25 €(160 bis 162)(aufgehoben)Verkehrseinrichtungen163Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren§ 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 6 5 €Andere verkehrsrechtliche Anordnungen164Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt§ 45 Absatz 4 Halbsatz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 7 60 €165Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient§ 45 Absatz 6 § 49 Absatz 4 Nummer 3 75 €Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis166Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt§ 46 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 4 Nummer 4 60 €167Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt§ 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5 10 € Lfd. Nr.TatbestandFahrerlaubnis-Verordnung(FeV)Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monatenb) Fahrerlaubnis-VerordnungMitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen168Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt§ 75 Nummer 4 i. V. m. den dort genannten Vorschriften 10 €168aFührerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen§ 75 Nummer 4 10 €Einschränkung der Fahrerlaubnis169Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen§ 10 Absatz 2 Satz 4 § 23 Absatz 2 Satz 1 § 28 Absatz 1 Satz 2 § 46 Absatz 2 § 74 Absatz 3 § 75 Nummer 9, 14, 15 25 €Ablieferung und Vorlage des Führerscheins170Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen§ 75 Nummer 10 i. V. m. den dort genannten Vorschriften 25 €Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung171Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert§ 48 Absatz 1 § 75 Nummer 12 75 €172Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß§ 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12 75 €Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung173Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat§ 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12 35 € Lfd. Nr.TatbestandFahrzeug-Zulassungs- verordnung(FZV)Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monatenc) Fahrzeug-ZulassungsverordnungMitführen von Fahrzeugpapieren174Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstigeBescheinigung nicht mitgeführt§ 4 Absatz 5 Satz 1§ 13 Absatz 6 Satz 1§ 31 Satz 3§ 52 Absatz 1 Satz 6§ 77 Nummer 410 €Zulassung175Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EU-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt§ 3 Absatz 1 Satz 1§ 4 Absatz 1§ 77 Nummer 170 €175aKraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 1§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 1§ 42 Absatz 4 Satz 3§ 45 Absatz 2 Satz 5§ 77 Nummer 150 €176Das vorgeschriebene Kennzeichen an einem von der Zulassungspflicht ausgenommenen Fahrzeug nicht geführt§ 4 Absatz 2 Satz 1,Absatz 3 Satz 1, 2§ 77 Nummer 140 €177Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt§ 9 Absatz 2 Satz 6 Nummer 2§ 10 Absatz 3 Satz 6 Nummer 2§ 77 Nummer 1040 €Betriebsverbot und -beschränkungen

(178)(aufgehoben)178aBetriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet§ 15 Absatz 1 Satz 5, auchi. V. m. Absatz 4 Satz 2,Absatz 5 Satz 8§ 77 Nummer 640 €179Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens§ 12 Absatz 13 Satz 1i. V. m. § 12 Absatz 1, 2Satz 2 und 3,Absatz 6, 7, 8, 9 Satz 1,Absatz 10 Satz 1 auchi. V. m. § 41 Absatz 6 Satz 3§ 42 Absatz 3 Satz 4§ 43 Absatz 2 Satz 5§ 45 Absatz 2 Satz 5§ 77 Nummer 110 €179aFahrzeug in Betrieb gesetzt, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt§ 12 Absatz 13 Satz 1i. V. m. § 12 Absatz 5 Satz 1,Absatz 9§ 77 Nummer 160 €179bFahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist§ 12 Absatz 13 Satz 1i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1,Absatz 9§ 77 Nummer 165 €179cFahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist§ 12 Absatz 12 Satz 3§ 77 Nummer 910 €Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis180Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen§ 15 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1§ 77 Nummer 13 und Nummer 1415 €180aAls Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen§ 17 Absatz 1 Satz 1,Absatz 2 Satz 1§ 77 Nummer 715 €Internetbasierte Zulassung180bAls Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht§ 26 Absatz 5 Satz 1§ 77 Nummer 2040 €180cAls Halter einen Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht§ 26 Absatz 5 Satz 2§ 77 Nummer 2165 €180dFahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt§ 26 Absatz 5 Satz 3§ 77 Nummer 170 €180eAls Halter die Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet§ 26 Absatz 5 Satz 4§ 77 Nummer 270 €Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen181Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben§ 41 Absatz 3 Satz 1, 6§ 77 Nummern 23 und 2510 €181a(aufgehoben)181b(aufgehoben)182Kurzzeitkennzeichen oder Oldtimerkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet§ 42 Absatz 3 Satz 1§ 43 Absatz 2 Satz 1§ 77 Nummer 2650 €183Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über die Fahrten mit rotem Kennzeichen verstoßen§ 41 Absatz 3 Satz 3, 4 und 5§ 77 Nummer 5, 2425 €183aFahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen nicht mitgeführt§ 41 Absatz 3 Satz 2§ 43 Absatz 2 Satz 2§ 77 Nummer 410 €183bFahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt§ 42 Absatz 5 Satz 3§ 77 Nummer 420 €Versicherungskennzeichen und -plaketten184Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette§ 53 Absatz 7§ 56 Absatz 4§ 77 Nummer 110 €Ausländische Kraftfahrzeuge185Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt§ 46 Absatz 6§ 77 Nummer 410 €185aAn einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt§ 47 Absatz 1 Satz 1,Absatz 2 Satz 1§ 77 Nummer 2710 €185bAn einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt§ 47 Absatz 1 Satz 1§ 77 Nummer 2740 €185cAn einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt§ 47 Absatz 2 Satz 1§ 77 Nummer 2715 € Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO)Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monatend) Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungUntersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger186Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 14186.1bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um186.1.1bis zu 2 Monate 15 €186.1.2mehr als 2 bis zu 4 Monate 25 €186.1.3mehr als 4 bis zu 8 Monate 60 €186.1.4mehr als 8 Monate 75 €186.2bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um186.2.1mehr als 2 bis zu 4 Monate 15 €186.2.2mehr als 4 bis zu 8 Monate 25 €186.2.3mehr als 8 Monate 60 €187Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 18 15 €187aBetriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver-bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet§ 29 Absatz 7 Satz 5 § 69a Absatz 2 Nummer 15 60 €Vorstehende Außenkanten188Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten§ 30c Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1a 20 €Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge189Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl§ 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3189.1der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war189.1.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 €189.1.2bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Fahrzeugen 90 €189.2das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,§ 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen§ 31 Absatz 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3189.2.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern270 €189.2.2bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen135 €189.3die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt§ 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3189.3.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern270 €189.3.2bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen135 €189aAls Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b189a.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen270 €189a.2bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen135 €189bAls Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b189b.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen270 €189b.2bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen135 €Führung eines Fahrtenbuches190Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt§ 31a Absatz 2, 3 § 69a Absatz 5 Num-mer 4, 4a 100 €Überprüfung mitzuführender Gegenstände191Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt§ 31b § 69a Absatz 5 Nummer 4b 5 €Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen192Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war§ 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 3 Nummer 2 60 €193Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 5 Nummer 3 75 €Unterfahrschutz194Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen§ 32b Absatz 1, 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 3a 25 €Kurvenlaufeigenschaften195Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3c 60 €196Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 75 €Schleppen von Fahrzeugen197Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen§ 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 3 25 €Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen198Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war§ 34 Absatz 3 Satz 3 § 31d Absatz 1 § 42 Absatz 1, 2 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 4198.1bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigtTabelle 3 Buchstabe a198.2bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges GesamtgewichtTabelle 3 Buchstabe b199Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 34 Absatz 3 Satz 3 § 42 Absatz 1, 2 Satz 2 § 31d Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3199.1bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigtTabelle 3 Buchstabe a199.2bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges GesamtgewichtTabelle 3 Buchstabe b200Als Halter eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen lässt um§ 60 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1,§ 69a Absatz 2 Nummer 20200.1mehr als 2 bis zu 4 Monate15 €200.2mehr als 4 bis zu 8 Monate25 €200.3mehr als 8 Monate60 €Besetzung von Kraftomnibussen201Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen§ 34a Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 5 60 €202Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 75 €Kindersitze203Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen203.1das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag§ 35a Absatz 8 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7 25 €203.2die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag§ 35a Absatz 8 Satz 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7 5 €203.3die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinderbis zu einem Alter von 15 Monaten§ 35a Absatz 13 § 69a Absatz 3 Nummer 725 €Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme203aAls Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 1 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 335 €203bPersonenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 735 €203cAls Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 31 Absatz 2, § 69a Absatz 5 Nummer 330 €203dEinen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 730 €203eAls Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde§ 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 730 €203fAls Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde§ 35a Absatz 4a Satz 4 § 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 330 €Feuerlöscher in Kraftomnibussen204Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen§ 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c 15 €205Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 20 €Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen206Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material206.1einen Kraftomnibus§ 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c 15 €206.2ein anderes Kraftfahrzeug§ 35h Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7c 5 €in Betrieb genommen207Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material207.1eines Kraftomnibusses§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 25 €207.2eines anderen Kraftfahrzeugs§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3 10 €angeordnet oder zugelassenBereifung und Laufflächen208Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 8 15 €209Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3 30 €210Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß§ 36 Absatz 3 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Num-mer 1c, 8 25 €211Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 35 €212Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß§ 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 3 Num- mer 1c, 8 60 €213Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3 75 €213aAls Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllen§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 4 und 4a § 69a Absatz 5 Nummer 375 €Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs214Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 30 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen§ 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Absatz 16, 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 3 Num-mer 3, 9, 13214.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern180 €214.2bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Fahrzeugen 90 €Erlöschen der Betriebserlaubnis214aFahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b214a.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 €214a.2bei anderen als in Nummer 214a.1 genannten Fahrzeugen 90 €214bFahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b214b.1bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen180 €214b.2bei anderen als in Nummer 214b.1 genannten Fahrzeugen90 €Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen215Kraftrad oder Personenkraftwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Mitführen von Anhängern in Betrieb genommen§ 42 Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3 25 €Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen216Abschleppstange oder Abschleppseil nicht ausreichend erkennbar gemacht§ 43 Absatz 3 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 3 5 €Stützlast217Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in Be-trieb genommen, dessen zulässige Stützlast um mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde§ 44 Absatz 3 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3 60 €
(218)(aufgehoben)Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage219Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war, in Betrieb genommen§ 49 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 17 20 €220Weisung, den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen, nicht befolgt§ 49 Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 5d 10 €Lichttechnische Einrichtungen221Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen221.1unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen§ 49a Absatz 1 bis 4, 5 Satz 1, Absatz 6, 8, 9 Satz 2, Absatz 9a, 10 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 5 €221.2unter Verstoß gegen das Verbot zum Anbringen anderer als vorgeschriebener oder für zulässig erklärter lichttechnischer Einrichtungen§ 49a Absatz 1 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 18 20 €222Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über222.1Scheinwerfer für Fern- oder Abblendlicht§ 50 Absatz 1, 2 Satz 1, 6 Halbsatz 2, Satz 7, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 5, 6 Satz 1, 3, 4, 6, Absatz 6a Satz 2 bis 5, Absatz 9 § 69a Absatz 3 Nummer 18a 15 €222.2Begrenzungsleuchten oder vordere Richtstrahler§ 51 Absatz 1 Satz 1, 4 bis 6, Absatz 2 Satz 1, 4, Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 18b 15 €222.3seitliche Kenntlichmachung oder Umrissleuchten§ 51a Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1, 3 § 51b Absatz 2 Satz 1, 3, Absatz 5, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 18c 15 €222.4zusätzliche Scheinwerfer oder Leuchten§ 52 Absatz 1 Satz 2 bis 5, Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 5 Satz 2, Absatz 7 Satz 2, 4, Absatz 9 Satz 2 § 69a Absatz 3 Nummer 18e 15 €222.5Schluss-, Nebelschluss-, Bremsleuchten oder Rückstrahler§ 53 Absatz 1 Satz 1, 3bis 5, 7, Absatz 2 Satz 1, 2, 4 bis 6, Absatz 4 Satz 1 bis 4, 6, Absatz 5 Satz 1 bis 3, Absatz 6 Satz 2, Absatz 8, 9 Satz 1, § 53d Absatz 2, 3 § 69a Absatz 3 Num-mer 18g, 19c 15 €222.6Warndreieck, Warnleuchte oder Warnblinkanlage§ 53a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19 15 €222.7Ausrüstung oder Kenntlichmachung von Anbaugeräten oder Hubladebühnen§ 53b Absatz 1 Satz 1bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 2 Satz 1 bis 3, 4 Halbsatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 § 69a Absatz 3 Nummer 19a 15 €Arztschild222aBescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt§ 52 Absatz 6 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 5f 10 €Geschwindigkeitsbegrenzer223Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt§ 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 3 Num-mer 1c, 25b100 €224Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3150 €225Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung225.1nicht mehr als ein Monat§ 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d 25 €225.2mehr als ein Monat§ 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d 40 €vergangen ist226Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 57d Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 6e 10 €
(227)(aufgehoben)
(228)(aufgehoben)Einrichtungen an Fahrrädern229Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen§ 64a § 69a Absatz 4 Nummer 4 15 €230Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen§ 67 § 67a § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9 20 €Ausnahmen231Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt§ 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7 10 €Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen232Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen§ 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 15 €233Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen§ 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8 70 €e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)Betriebsbeschränkungen234Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 170 €234aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 370 €235Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 140 €235aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 340 €236Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt§ 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 4 § 14 Nummer 130 €236aDie Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen§ 2 Absatz 4 § 14 Nummer 330 €237Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b § 14 Nummer 120 €237aElektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c § 14 Nummer 115 €237bElektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d § 14 Nummer 125 €Verhaltensrechtliche Anforderungen238Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 14 Nummer 515 €238.1 – mit Behinderung§ 10 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 14 Nummer 5 §

StVO § 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO20 €238.2 – mit Gefährdung25 €238.3 – mit Sachbeschädigung30 €238aMit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren§ 11 Absatz 1 § 14 Nummer 615 €238a.1 – mit Behinderung§ 11 Absatz 1 § 14 Nummer 6 §

StVO § 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO20 €238a.2 – mit Gefährdung25 €238a.3 – mit Sachbeschädigung30 € Lfd. Nr.TatbestandFerienreise-VerordnungRegelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monatenf) Ferienreise-Verordnung239Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt§ 1 § 5 Nummer 1 60 €240Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen§ 1 § 5 Nummer 1150 € Lfd. Nr.TatbestandStraßenverkehrsgesetz (StVG)Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in MonatenB. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG0,5-Promille-Grenze241Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt§ 24a Absatz 1500 €Fahrverbot1 Monat241.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1 000 €Fahrverbot3 Monate241.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1 500 €Fahrverbot3 Monate3,5-ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze242Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum§ 24a Absatz 1a500 €Fahrverbot1 Monat242.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1 000 €Fahrverbot3 Monate242.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1 500 €Fahrverbot3 MonateBerauschende Mittel243Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu§ 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt§ 24a Absatz 2 Satz 1500 €Fahrverbot1 Monat243.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1 000 €Fahrverbot3 Monate243.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1 500 €Fahrverbot3 MonateAlkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen243aAls Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum und 1.ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder2.die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten§ 24a Absatz 2a1 000 €Fahrverbot1 Monat243a.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister1 500 €Fahrverbot3 Monate243a.2bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister2 000 €Fahrverbot3 MonateAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen243bIn der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten§ 24c Absatz 1250 € Abschnitt IIVorsätzlich begangene OrdnungswidrigkeitenLfd. Nr.TatbestandStVORegelsatz in Euro (€), Fahrverbot in MonatenZuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVGa) Straßenverkehrs-OrdnungBahnübergänge244Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a700 €Fahrverbot 3 Monate245Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a350 €Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden246Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt§ 23 Absatz 1a § 49 Absatz 1 Nummer 22246.1beim Führen eines Fahrzeugs100 €246.2– mit Gefährdung§ 23 Absatz 1a Satz 1, §

§ 49

Absatz 1 Nummer 1, 22150 €Fahrverbot 1 Monat246.3– mit Sachbeschädigung200 €Fahrverbot 1 Monat246.4beim Radfahren§ 23 Absatz 1a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2255 €247Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt§ 23 Absatz 1c § 49 Absatz 1 Nummer 22 75 €247aBeim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt§ 23 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2260 €248(weggefallen)249(weggefallen)Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid250Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5 10 €Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur250aVorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3 StVO) gekennzeichnet ist.§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39 (Zeichen 265) § 43 Absatz 3 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4, 6500 €Fahrverbot 2 Monateb) Fahrerlaubnis-VerordnungAushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen251Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 4 Absatz 2 Satz 2, 3 § 5 Absatz 4 Satz 2, 3 § 48 Absatz 3 Satz 2 § 48a Absatz 3 Satz 2 § 74 Absatz 4 Satz 5 § 75 Nummer 4 § 75 Nummer 13 10 €251aBeim begleiteten Fahren ab 17 Jahren ein Kraftfahrzeug der Klasse B oder BE ohne Begleitung geführt§ 48a Absatz 2 Satz 1 § 75 Nummer 9 70 €

  1. c)Fahrzeug-ZulassungsverordnungAushändigen von Fahrzeugpapieren252Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 4 Absatz 5 Satz 1 § 13 Absatz 6 Satz 1 § 28 Satz 2 § 31 Satz 3 § 52 Absatz 1 Satz 6 § 77 Nummer 410 €Betriebsverbot und Beschränkungen253Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet§ 5 Absatz 1 Satz 1 § 77 Nummer 670 €
  2. d)Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungErlöschen der Betriebserlaubnis253aÄnderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen§ 19 Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 2 Nummer 1a253a.1– als Hersteller oder Importeur800 €253a.2– als Gewerbetreibender400 €Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen254Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen§ 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 4c 50 €Ausnahmen255Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung auf Verlangen nicht ausgehändigt§ 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7 10 € Anlage Nr. 46 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "aufgeboben" durch das Wort "aufgehoben" ersetzt BKatV 2013BKatVAnhang(zu Nummer 11 der Anlage)Tabelle 1(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4701 - 4703) Geschwindigkeitsüberschreitungena)Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten ArtLfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei Begehunginnerhalbaußerhalbgeschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)11.1.1bis 10403011.1.211 – 156050 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.1 der Anlage.Lfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei BegehungFahrverbote in Monaten bei Begehunginnerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalbgeschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften11.1.3bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt160140––11.1.416 – 20160140––11.1.521 – 25175150––11.1.626 – 302351751 Monat–11.1.731 – 403402551 Monat1 Monat11.1.841 – 505604802 Monate1 Monat11.1.951 – 607006003 Monate2 Monate11.1.10über 608007003 Monate3 Monate b)kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit FahrgästenLfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei Begehunginnerhalbaußerhalbgeschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)11.2.1bis 107060 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.2 der Anlage.Lfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei Begehunginnerhalbaußerhalbgeschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt)11.2.211 – 1512070 Lfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei BegehungFahrverbote in Monaten bei Begehunginnerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalbgeschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften11.2.3bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt320240––11.2.416 – 20320240––11.2.521 – 253602801 Monat–11.2.626 – 304804001 Monat1 Monat11.2.731 – 406405602 Monate1 Monat11.2.841 – 508007003 Monate2 Monate11.2.951 – 609008003 Monate3 Monate11.2.10über 609509003 Monate3 Monate c)andere als die in Buchstabe a oder b genannten KraftfahrzeugeLfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei Begehunginnerhalbaußerhalbgeschlossener Ortschaften11.3.1bis 10302011.3.211 – 15504011.3.316 – 207060 Die nachfolgenden Regelsätze und Fahrverbote gelten auch für die Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen nach Nummer 9.3 der Anlage.Lfd. Nr.Überschreitung in km/hRegelsatz in Euro bei BegehungFahrverbote in Monaten bei Begehunginnerhalbaußerhalbinnerhalbaußerhalbgeschlossener Ortschaftengeschlossener Ortschaften11.3.421 – 25115100––11.3.526 – 30180150––11.3.631 – 402602001 Monat–11.3.741 – 504003201 Monat1 Monat11.3.851 – 605604802 Monate1 Monat11.3.961 – 707006003 Monate2 Monate11.3.10über 708007003 Monate3 Monate BKatV 2013BKatVAnhang(zu Nummer 12 der Anlage)Tabelle 2(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3935) Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugLfd. Nr.Regelsatz in EuroFahrverbotDer Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern12.5a)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h12.5.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 7512.5.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........10012.5.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........16012.5.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........24012.5.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........32012.6b)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h12.6.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes .......... 7512.6.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........10012.6.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........160Fahrverbot 1 Monat12.6.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........240Fahrverbot 2 Monate12.6.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........320Fahrverbot 3 Monate12.7c)bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h12.7.1weniger als 5/10 des halben Tachowertes ..........10012.7.2weniger als 4/10 des halben Tachowertes ..........18012.7.3weniger als 3/10 des halben Tachowertes ..........240Fahrverbot 1 Monat12.7.4weniger als 2/10 des halben Tachowertes ..........320Fahrverbot 2 Monate12.7.5weniger als 1/10 des halben Tachowertes ..........400Fahrverbot 3 Monate BKatV 2013BKatVAnhang(zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)Tabelle 3(Fundstelle: BGBl. I 2013, 544) Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugena)bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigtLfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro198.1für Inbetriebnahme198.1.12 bis 5 30198.1.2mehr als 5 80198.1.3mehr als 10110198.1.4mehr als 15140198.1.5mehr als 20190198.1.6mehr als 25285198.1.7mehr als 30380199.1für Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme199.1.12 bis 5 35199.1.2mehr als 5140199.1.3mehr als 10235199.1.4mehr als 15285199.1.5mehr als 20380199.1.6mehr als 25425 b)bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der InbetriebnahmeLfd. Nr.Überschreitung in v. H.Regelsatz in Euro198.2.1 oder 199.2.1mehr als 5 bis 10 10198.2.2 oder 199.2.2mehr als 10 bis 15 30198.2.3 oder 199.2.3mehr als 15 bis 20 35198.2.4 oder 199.2.4mehr als 20 95198.2.5 oder 199.2.5mehr als 25140198.2.6 oder 199.2.6mehr als 30235 BKatV 2013BKatVAnhang(zu § 3 Absatz 3)Tabelle 4(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3936 - 3937) Erhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder SachbeschädigungDie im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt: Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euromit Gefährdung auf Euromit Sachbeschädigung auf Euro 60 75 90 70 85 105 75 90 110 80100 120 90110 135 95115 140100120 145110135 165120145 175130160 195135165 200140170 205150180 220160195 235165200 240180220 265190230 280200240 290210255 310235285 345240290 350250300 360270325 390280340 410285345 415290350 420320385 465350420 505360435 525380460 555400480 580405490 590425510 615440530 640480580 700500600 720560675 810570685 825600720 865635765 920680820 9857008401 0007609151 000 Enthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachbeschädigung zu folgender Erhöhung: Bei einem Regelsatz für den Grundtatbestand von Euromit Sachbeschädigung auf Euro 60 75 70 85 75 90 80100100120150180

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift (1)

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