Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts und führt das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ein. Es passt bestehende Gesetze an und enthält Übergangsregelungen für die Einführung des neuen Rechts.

Was es regelt

Die Ergänzung und Änderung des Sozialgesetzbuchs, insbesondere die Einführung des Achten Buches (Kinder- und Jugendhilfe).
Die Änderung weiterer Gesetze wie das Bundessozialhilfegesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz.
Überleitungs- und Schlussvorschriften für die Einführung des neuen Rechts.
Übergangsregelungen für einzelne Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994.

Wen es betrifft

Mütter und Väter, die für ein Kind oder einen Jugendlichen sorgen.
Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen.
Jugendämter und Landesjugendämter.

Eckpunkte

Bis zum 31. Dezember 1994 können Müttern und Vätern Beratungen in Partnerschaftsfragen angeboten werden, wenn sie für ein Kind oder Jugendlichen sorgen.
Bis zum 31. Dezember 1994 können Eltern bei Trennung oder Scheidung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die elterliche Sorge unterstützt werden.
Bis zum 31. Dezember 1994 können Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für seelisch behinderte oder von Behinderung bedrohte junge Menschen vorrangig sein.
Bestehende Einrichtungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen wurden, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen weiterbetrieben werden, auch wenn die Erlaubnis noch nicht vorliegt, sofern sie unverzüglich beantragt wird.

Gesetzestext

Obsah (15)

Art 1 Art 10 Art 11 Art 12 Art 13 Art 14 Art 15 Art 16 Art 17 Art 18 Art 19 Art 20 Art 21 Art 22 Art 23

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und JugendhilferechtsStand

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1991 +++)

Anhang EV +++)

InhaltsübersichtErster Teil Ergänzung und Änderung des SozialgesetzbuchsArtikel 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und JugendhilfeArtikel 2 Änderung des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil -Artikel 3 Änderung des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren -Zweiter Teil Änderung weiterer GesetzeArtikel 4 Änderung des BundessozialhilfegesetzesArtikel 5 Änderung des Bürgerlicher GesetzbuchsArtikel 6 Änderung des JugendgerichtsgesetzesArtikel 7 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitArtikel 8 Änderung des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der JugendhilfeArtikel 9 Änderung sonstigen BundesrechtsDritter Teil Überleitungs- und Schlußvorschriften Erster Abschnitt ÜberleitungsvorschriftenArtikel 10 Übergangsfassung einzelner VorschriftenArtikel 11 Übergangsvorschrift für Leistungen an seelisch behinderte Kinder und JugendlicheArtikel 12 Fortführung einer EinrichtungArtikel 13 Jugendhilfeausschuß, LandesjugendhilfeausschußArtikel 14 Örtliche Zuständigkeit, KostenerstattungArtikel 15 Sachliche Zuständigkeit des LandesjugendamtsArtikel 16 Fortgeltung von VerwaltungsaktenArtikel 17 Öffentlich-rechtliche StreitigkeitenArtikel 18 Verfahren vor dem VormundschaftsgerichtArtikel 19 Eintragungen im Erziehungsregister Zweiter Abschnitt SchlußvorschriftenArtikel 20 Einschränkung von GrundrechtenArtikel 21 Zuständigkeit für die Kostenerstattung auf Grund der deutsch-schweizerischen FürsorgevereinbarungArtikel 22 StadtstaatenklauselArtikel 23 Inkrafttreten

EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

010Erster TeilErgänzung und Änderung des Sozialgesetzbuchs

Art 1

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe-

(XXXX) Art 2 und 3

020Zweiter TeilÄnderung weiterer Gesetze

(XXXX) Art 4 bis 9

030Dritter TeilÜberleitungs- und Schlußvorschriften

030010Erster AbschnittÜberleitungsvorschriften

Art 10Übergangsfassung einzelner Vorschriften

(1)Bis zum 31. Dezember 1994 sind abweichend von Artikel 1 in folgenden Fassungen anzuwenden: 1.§ 17 Abs. 1 Satz 1:"

(1)Müttern und Vätern kann im Rahmen der Jugendhilfe Beratung in Fragen der Partnerschaft angeboten werden, wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen." 2.§ 17 Abs. 2:"

(2)Im Fall der Trennung oder Scheidung können Eltern bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt werden, das als Grundlage für die richterliche Entscheidung über das Sorgerecht nach der Trennung oder Scheidung dienen kann." 3.§ 20 Abs. 1:"

(1)Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so kann der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstützt werden, wenn1.er wegen berufsbedingter Abwesenheit oder Krankheit nicht in der Lage ist, die Aufgabe wahrzunehmen, 2.die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten, 3.Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Tagespflege nicht ausreichen." 4.§ 20 Abs. 2:"

(2)Fällt ein alleinerziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so kann unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl förderlich ist." 5.§ 41 Abs. 1 Satz 1:"

(1)Einem jungen Volljährigen kann Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist." 6.§ 41 Abs. 4:"

(4)Der junge Volljährige kann auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang beraten werden."

(2)Bis zum 31. Dezember 1994 ist Artikel 1 § 27 Abs. 2 mit folgender Maßgabe anzuwenden: "Wenn und soweit die in den §§ 31 und 32 genannten Hilfearten nicht bedarfsgerecht zur Verfügung stehen, sollen sie vorrangig Kindern und Jugendlichen geleistet werden, denen sonst Hilfe zur Erziehung nach § 33 oder § 34 gewährt werden müßte."

(3)

Art 11Übergangsvorschrift für Leistungen an seelisch behinderte junge Menschen

(1)Abweichend von Artikel 1 § 10 Abs. 2 Satz 2 und § 35a gehen bis zum 31. Dezember 1994 auch für junge Menschen, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz vor.

(2)Landesrecht kann die Geltung von Absatz 1 ausschließen oder eine andere Übergangsfrist vorsehen.

Art 12Fortführung einer Einrichtung

(1)Für Einrichtungen, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Betrieb genommen worden sind, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2)Für Einrichtungen, die nach § 79 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom

April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), das zuletzt durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom
Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, von der Anwendung des § 28 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der genannten Fassung widerruflich befreit sind, gilt die Befreiung als Erlaubnis nach Artikel 1 § 45.

(3)Eine am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Einrichtung, zu deren Betrieb der Träger einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 45 bedarf, darf ohne diese Erlaubnis weiterbetrieben werden, sofern die Erlaubnis unverzüglich beantragt wird. Bis zum Abschluß des Erlaubniserteilungsverfahrens kann die nach Landesrecht zuständige Behörde den Betrieb einer solchen Einrichtung untersagen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche, geistige oder seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen zu gefährden und eine unverzügliche Beseitigung der Gefährdung nicht zu erwarten ist.

Art 13Jugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß

(1)Ein am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehender und nach § 14 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zusammengesetzter Jugendwohlfahrtsausschuß gilt als Jugendhilfeausschuß, bis sich die erstmals nach diesem Zeitpunkt gewählte Vertretungskörperschaft konstituiert hat.

(2)Ein am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehender und nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zusammengesetzter Landesjugendwohlfahrtsausschuß gilt als Landesjugendhilfeausschuß, bis aufgrund landesrechtlicher Regelung ein neuer Landesjugendhilfeausschuß gebildet wird.

Art 14Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung

(1)Abweichend von den Vorschriften des Artikels 1 über die örtliche Zuständigkeit bleibt für die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung, die am Tage des Inkrafttretens des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereits eingeleitet war, der örtliche Träger, der die Hilfe zur Erziehung eingeleitet hat, so lange örtlich zuständig, bis das Kind oder der Jugendliche den gewöhnlichen Aufenthalt wechselt, höchstens jedoch bis zum 1. April 1993.

(2)Abweichend von den Vorschriften des Artikels 1 über die Kostenerstattung sind in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum

Oktober 1990 für Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige, die am Tage des Inkrafttretens des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereits eingeleitet oder gewährt wurden, bis zum
April 1993 für die Kostenerstattung die §§ 103 bis 111 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend anzuwenden, solange die Hilfe ohne Unterbrechung weitergewährt wird; eine Unterbrechung der Hilfe von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Art 15Sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamts

(1)Abweichend von Artikel 1 § 85 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1994 für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach Artikel 1 §§ 32 bis 35 und ihre Weiterführung nach Artikel 1 § 41 das Landesjugendamt oder die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zuständige Behörde sachlich zuständig, wenn die leibliche, geistige oder seelische Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen oder des jungen Volljährigen gefährdet oder geschädigt ist und zur Abwendung der Gefahr oder zur Beseitigung des Schadens eine besondere erzieherische Hilfe notwendig ist, die nur durch das Landesjugendamt sichergestellt werden kann. Satz 1 gilt nicht in den Ländern, in denen am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund Landesrechts das Jugendamt für die Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung nach den §§ 62 bis 77 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zuständig war.

(2)Landesrecht kann die Geltung von Absatz 1 Satz 1 ausschließen oder eine andere Übergangsfrist vorsehen.

(3)Bis zum 31. Dezember 1994 ist der überörtliche Träger auskunftspflichtig für Erhebungen nach Artikel 1 § 99 Abs. 1 Nr. 3, sofern nicht Landesrecht nach Absatz 2 eine andere Regelung trifft.

Art 16Fortgeltung von Verwaltungsakten

Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gelten fort: 1.eine aufgrund des § 9 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe als Anerkennung nach Artikel 1 § 75 Abs. 1 dieses Gesetzes, 2.eine aufgrund des § 12 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Zulassung eines kreisangehörigen Jugendamts als Zulassung nach Artikel 1 § 69 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes, 3.eine aufgrund der §§ 28 und 29 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Pflegeerlaubnis nach Artikel 1 § 44 dieses Gesetzes, 4.eine aufgrund des § 53 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Eignungserklärung als Erlaubnis nach Artikel 1 § 54 Abs. 2 dieses Gesetzes.

Art 17Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

(1)Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom

April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), zuletzt geändert durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom
Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), die einen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegebenen Verwaltungsakt betreffen oder vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Verwaltungsgerichten anhängig geworden sind und deren Rechtsgrundlage durch dieses Gesetz geändert worden oder erloschen ist, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2)Eine mündliche Verhandlung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden und auf die eine Entscheidung noch nicht ergangen ist, wird wieder eröffnet.

(3)Tatsachen, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind, können noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden. Das Revisionsgericht verweist die Sache an das Berufungsgericht zurück, wenn bezüglich der neuen Tatsache eine Beweisaufnahme erforderlich wird.

(4)In der Hauptsache als erledigt anzusehen sind Verfahren über 1.die widerrufliche Befreiung eines Pflegekindes von der Beaufsichtigung nach § 31 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, 2.die Übertragung der Überprüfung von Einrichtungen auf einen zentralen Träger der Freien Jugendhilfe nach § 78 Abs. 6 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, 3.die Erteilung oder Aufhebung einer Pflegeerlaubnis für Minderjährige in Einrichtungen nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt und 4.die widerrufliche Befreiung einer Einrichtung von der Anwendung des § 28 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt nach § 79 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt. § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

Art 18Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht

(1)Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom

April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), zuletzt geändert durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom
Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Vormundschaftsgerichten anhängig geworden sind und deren Rechtsgrundlage durch dieses Gesetz geändert oder erloschen ist, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2)Tatsachen, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind, können noch im Verfahren der weiteren Beschwerde vorgebracht werden. Das Gericht, das über die weitere Beschwerde zu entscheiden hat, verweist die Sache an das Beschwerdegericht zurück, wenn bezüglich der neuen Tatsachen eine Beweisaufnahme erforderlich wird.

(3)Ein Verfahren auf Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft nach § 57 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt oder auf Anordnung der Fürsorgeerziehung nach den §§ 65 und 67 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt ist in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

(4)Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 57 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt angeordnete Erziehungsbeistandschaft und eine nach den §§ 65 und 67 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt angeordnete Fürsorgeerziehung hebt das Vormundschaftsgericht von Amts wegen auf und prüft gleichzeitig, ob Maßnahmen nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich sind.

Art 19Eintragungen im Erziehungsregister

Eintragungen über die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft oder der Fürsorgeerziehung durch den Vormundschaftsrichter werden aus dem Erziehungsregister entfernt.

030020Zweiter AbschnittSchlußvorschriften

Art 20Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Art 21Zuständigkeit für die Kostenerstattung aufgrund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung

Deutsche Fürsorgestelle im Sinne der Erklärung der Bevollmächtigten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige vom 14. Juli 1952 (BGBl. 1953 II S. 32) ist für Leistungen der Jugendhilfe das Landesjugendamt, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche geboren ist. Liegt der Geburtsort nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist das Landesjugendamt Berlin zuständig.

Art 22Stadtstaatenklausel

Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können zur Anpassung an ihren besonderen Verwaltungsaufbau abweichen von den Vorschriften dieses Gesetzes über 1.die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und ihre Zuständigkeiten, 2.die Errichtung von Jugendämtern und 3.die Bildung, Zusammensetzung und die Befugnisse von Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüssen; dabei haben sie für eine angemessene Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu sorgen.

Art 23Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.